232. Montagsdemo: Kirchentag, Friedensdemo und Hartz IV
1. Am vergangenen Samstag versammelte sich auf dem Ziegenmarkt im Steintor eine Demonstration „Für eine deutsche Friedenspolitik“. Der Demonstrationszug setzte sich dann in Richtung Hillmannplatz in Bewegung. Eine Stunde später schilderte der Theologe und Psychologe Eugen Drewermann die Schrecken der drei letzten Kriege, die von deutschem Boden ausgingen, und die Methoden, wie das eigene Gehirn ebenso wie das Gewissen praktisch ausgeschaltet werden müssen, um mit dem Militär mitmarschieren und den unmenschlichen Befehlen Folge leisten zu können. Mittels einer rigiden, die Persönlichkeit ausschaltenden Militärführung kann sich meiner Meinung nach kaum ein Krieg dafür eignen, Freiheit zu erstreiten!
Das deutsche Volk wird bei den Pseudo-Befreiungseinsätzen des Militärs beispielsweise in Afghanistan ständig belogen. Permanent werden wir von gleichgeschalteten Medien einer Gehirnwäsche unterzogen, die uns weismachen will, dass sich mit Krieg etwas gegen den Terror ausrichten lasse oder gar ein Krieg gegen das Böse Sinn ergebe! Ich kann nur hoffen, dass Besucher dieses Heiteitei-Kirchentages einmal etwas aufgerüttelt wurden, denn diese Problematik wurde offenbar nicht thematisiert und stattdessen den Neuanwerbungen des Militärs Platz gewährt. Gehirn anschalten ist sehr empfehlenswert! Mir wurde mal wieder überdeutlich bewusst, weshalb der klar und eigenständig denkende Eugen Drewermann seiner Posten bei der katholischen Kirche beraubt wurde. Eigenständiges Denken ist nicht erwünscht! Über eine Stunde lang sprach Herr Drewermann frei und aufrüttelnd zu den interessiert Lauschenden. Ich war sehr beeindruckt.
2. Am Sonntag stand im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass Hartz-IV- Bezieher, die den vollen Preis für Eintrittskarten zum Kirchentag bezahlt haben, sich diese bis zum 15. Juni erstatten lassen können. Darauf haben jetzt die Organisatoren der Großveranstaltung in der Hansestadt hingewiesen. Toll, dass sie das tun, wenn der Kirchentag praktisch schon vorbei ist! Mir als Agnostikerin machte das nichts, doch weiß ich von finanziell armen, gläubigen Christen, die sich diesen Kirchentag nicht leisten konnten und sich vollkommen zu Recht ausgeschlossen fühlten. Das wäre nicht im Sinne Jesu gewesen, der alle Interessierten zugelassen haben soll!
Zuvor fragte ich mich, welche Hartz-IV-Bezieher sich wohl den ermäßigten Preis von 49 Euro für bloße vier Tage leisten könnten. Das ist ein Siebtel der mageren 351 Euro monatlich! Wo leben denn diese Kirchenleute, dass sie solche „Ermäßigungspreise“ für bezahlbar halten? Wenn dann am letzten Tag die Zeitungsmeldung erscheint, dass sich ALG-II-Bezieher das Geld für die Eintrittskarte zurückholen dürften, weiß ich nicht, in welcher Welt die Veranstalter leben. Welche Hartz-IV-Bezieher können sich denn einen „Weser-Kurier“ leisten? An die finanziell Armen wurde ganz bewusst nicht gedacht! Wer sollte sich so eine Karte gekauft haben können, etwa vom ALG II? Wer will, dass auch finanziell Ausgegrenzte daran teilnehmen können, der verbreitet dies im Vorfeld, andernfalls wird er unglaubwürdig! Der 32. Kirchentag sollte wohl nicht wirklich auch den Armen zur Verfügung stehen!
3. Die Diskussion um Steuersenkungen in der Wirtschaftskrise dauert unvermindert an. Nun hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, Hans-Werner Sinn, scheinbar nur Unsinn im Kopf, wenn er eine Kürzung bei den Sozialausgaben fordert! Seiner Meinung nach müssten die Steuern erhöht werden, um die Staatsschulden bezahlen zu können – und, wie gesagt, die Steuerausgaben reduziert. Wenn die Deutschen schon den Gürtel enger schnallen müssen, dann sollen doch bitte diejenigen dazu herangezogen werden, die das auch noch können! Außerdem muss den Menschen erst mal so viel Geld zum Leben gelassen werden, dass sie sich einen Gürtel überhaupt noch leisten können! Oder wird der einzige Gürtel, den die Deutschen benutzen, bald nur noch der Patronengürtel sein? Wie wäre es denn, wenn wir mal unseren sogenannten Verteidigungshaushalt kürzen würden, der seit Jahren so unnütz wie beständig steigt? Es ist absolut überfällig, unsere „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan einstellen!
4. Auch nach Berechnungen von Kieler Wirtschaftsforschern werden im nächsten Jahr 1,5 Millionen Menschen mehr als heute ALG II beziehen müssen. Weil dies Mehrkosten in Milliardenhöhe für Bundeshaushalt und kommunale Kassen bedeuten wird, halten es die sogenannten Experten für „unklug“, Hartz-IV-Kürzungen kategorisch auszuschließen. Die Ankündigung von Bundessozialminister Olaf Scholz, Rentenkürzungen für alle Zeiten per Gesetz unmöglich zu machen, laufe auch darauf hinaus, Hartz-IV-Kürzungen auszuschließen. Schließlich orientiere sich die Höhe des ALG-II-Satzes am Rentenwert. Wenn die Bruttolöhne sinken, was unter anderem angesichts der regen Inanspruchnahme der Kurzarbeit zu erwarten sei, müssten eben entsprechend Renten und der Hartz-IV-Satz „in gewissem Maß gekürzt“ werden. Da derzeit Milliarden in den Bankensektor gepumpt würden, sei es aber nachvollziehbar, dass die Politik solche Kürzungen ausschließe. So sprechen mal wieder nur diejenigen, die nicht davon betroffen sind! Dabei gibt es eine Untergrenze für Sozialleistungen, und diese ist längst erreicht, wenn nicht gar unterschritten. Wer den Hartz-IV-Satz jetzt noch weiter senken will, kann das ALG II auch gleich abschaffen – dann soll er das aber bitte auch so sagen und verantworten, nicht nur vor den Wählerinnen und Wählern, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht!
Wer nun darüber nachdenkt, die ALG-II-Bezieher noch mehr bluten zu lassen, ist wirklich ein unsozialer Mensch: Die Banken kriegen alles in den Allerwertesten gepustet, die Reichen werden geschont, und ausgerechnet die Finanzschwachen sollen dafür geradestehen! Die Parteien, die dies alles mit verursacht haben, sollten an der Wahlurne zum Teufel gejagt werden! Ansonsten gilt, dass vor den Wahlen alle nur auf Streichelzoo eingestellt sind, doch nach den Wahlen wird gnadenlos geschlachtet. Die Ausgaben für Hartz IV könnten sich drastisch verringern: durch die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von zehn Euro netto pro Stunde sowie einem Verbot von Leiharbeit beziehungsweise, wie in anderen Ländern Europas üblich, indem dafür Sorge getragen wird, dass die Leiharbeitslöhne gesetzlich mindestens so hoch wie die Belegschaftslöhne sind! Dann würden auf einem Schlag 1,3 Millionen Hartz-IV-Hungerlohn-Aufstocker wegfallen, die vom normalen Steuerzahler subventioniert werden. Außerdem müssten alle Firmen, die Kurzarbeitergeld aus öffentlicher Hand kassieren, überwacht werden, damit sie während dieser Zeit keine billigen Leiharbeiter einsetzen, während die Angestellten zu Hause sitzen.
5. Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ könnte das menschenverachtende Hartz IV – die schikanöse Armut per Gesetz, die mittels Verfolgungsbetreuung und Zwangsarbeit die Erwerbslosen quält – nach der Wahl abgeschafft werden: Angesichts von drohenden Massenentlassungen hat es jeglichen „Sinn“ verloren, den Druck noch weiter zu erhöhen. Den Spezialdemokraten sind die Wähler in Scharen davongelaufen und haben den Aufstieg der Linkspartei möglich gemacht. Aber der neoliberale Abbau des Sozialstaates sorgte für eine gnadenlose Umverteilung von unten nach oben, einen unverantwortlichen Ausbau des Dumpinglohnsektors und für eine Stigmatisierung der Erwerbslosen, die als Sündenböcke nun für das Versagen der Politiker herhalten sollen. Ob die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik je wieder handlungsfähig werden wird oder sich auch weiterhin von den Interessen der Wirtschaft lenken lässt, bleibt ein offenes Geheimnis! Dass in Richtung Abschaffung von Hartz IV gedacht wird, zeigte auch beim Parteitag der FDP der unausgegorene Gedanke, die Erwerbslosen mit lächerlichen 600 Euro monatlich abspeisen zu wollen. Es steht zu befürchten, dass eine neue Transferleistung geringer ausfallen soll, obwohl schon die jetzige bei Weitem nicht ausreicht, um davon leben, geschweige denn an der Gesellschaft teilhaben zu können!
6. Erstaunlicherweise zieht ungeachtet der allseits bekannten Problematik die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine positive Bilanz nach vier Jahren Hartz IV: Vorstand Heinrich Alt behauptet, das System funktioniere. Angeblich befänden sich derzeit 6,5 Millionen Menschen in der Grundsicherung, wovon 4,7 Millionen erwerbsfähig seien. Ein zentraler Erfolg sei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die fast halbiert worden sei. Auch die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit konnte demnach durchbrochen werden. Wie die Darstellung frisiert, äh: belegt werden soll, dass in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen um tatsächlich sage und schreibe 18 Prozent gesunken sei, wird leider nicht zu erklären versucht. Na, dann wird es doch Zeit, mit dem alten Heinrich zu jubeln, dass es ihm erfolgreich gelungen ist, die Statistik zur Jugendarbeitslosigkeit mit „Maßnahmen“ und Ein-Euro-Jobs zu euphemisieren. Ist er möglicherweise grenzdebil?
Das System funktioniert in der Tat. Es fragt sich nur, von welchem hier in Wirklichkeit die Rede ist! Das eigentliche Ziel von Lohndumping, Entrechtung weiter Bevölkerungsschichten und Erhöhung des Drucks auf die Arbeitnehmer wurde freilich erreicht. Die Betroffenen wurden ihrer Würde beraubt, finanziell von Almosen abhängig gemacht und der Willkür der „Leistungsträger“ ausgesetzt. Der Grad des Verfalls unserer Gesellschaft und des Sozialstaates ist daran messbar, wie mit den Schwächsten im System umgegangen wird. Noch haben wir Sozialgeld, Hartz IV und ein Arbeitslosengeld, doch wenn jene Lügner in Nadelstreifen in der Politik mit ihren Plänen durchkommen, wird dieses System von hinten nach vorne aufgerollt und vernichtet werden. Es kommt immer auf den Blickwinkel an. Kuschen, Schnauze halten, nur ja nicht unangenehm auffallen...
7. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage in Deutschland. Nach seinen Berechnungen rutscht jeder vierte Arbeitslose direkt in Hartz IV. Der DGB fordert Sofortmaßnahmen, um die Krisenfolgen abzumildern. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte am Donnerstag in Berlin vor einer gefährlichen Entwicklung, die sich im Laufe des Jahres wahrscheinlich noch deutlich verschärfen wird. Grund sei die nur kurze Beschäftigung vieler Arbeitnehmer, die damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätten. Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine sagte, Mini-Jobs, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge führten zu immer kürzeren Beschäftigungszeiten. Ursache der Misere seien die Deregulierung des Arbeitsmarktes und der damit verbundene Abbau des Kündigungsschutzes. Er verlangte, dass in der jetzigen Wirtschaftskrise nicht nur die Finanzmärkte reguliert werden müssten, sondern auch der Arbeitsmarkt. Daher fordere er die Abschaffung von Hartz IV.
8. Ist es denn zu glauben: Zwölf Aufsichtsratsvorsitzende großer deutscher Unternehmen wehren sich gegen die geplante Verschärfung für Managergehälter! Sie haben deshalb einen Protestbrief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben, in dem sie eine Rücknahme der Regierungspläne fordern. Sie bringen auch ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, dass die Diskussion über Managergehälter ein falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger reflektierte. Man stelle sich vor, dass gar die Vertragsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt würde! Die Manager warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen. Besonderen Unmut erregt bei den Managern die Vorschrift, dass zwischen einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eine zweijährige Karenzzeit liegen soll. Dem „Handelsblatt“ sollen Unterlagen vorliegen, wonach Unions-Fraktionschef Kauder Kauderwelsch ablassen wolle, um die Karenzzeit wieder zu kippen. Angesichts der Tatsache, dass mit der größten Selbstverständlichkeit den Hartz-IV-Beziehern jegliche Vertragsfreiheit genommen wurde und sie zu Zwangsarbeit gezwungen werden, finde ich es schlimm genug, dass die Manager glauben, etwas fordern zu können! Die können ihren Hals nicht voll kriegen! Dazu fällt mir inzwischen nur noch ein: Dann heult doch!
9. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock ist FDP-Chef Guido Westerwelle von einem Ei am Hinterkopf getroffen worden. Die FDP teilte mit, ihr Vorsitzender sei nicht verletzt worden. Es seien zwei Eier geworfen worden, von aber nur eines traf. Die Suche nach dem Tatverdächtigen blieb bisher erfolglos, obwohl ein braver Parteianhänger selbst entschied, wen er für verdächtig hielt, diese Personen fotogravierte und die Bilder der Polizei übergab. Nicht, dass ich das billigen dürfte, aber: So etwas kann einem passieren, der in meinen Augen Volksverhetzung betreibt! Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Der FDP-Sprecher stellte zugleich die Polizeitaktik an dem Abend infrage: Trotz des Eierwurfs auf den FDP-Vorsitzenden sei die herbeigerufene Polizei nach Aufnahme der Anzeige noch vor Ende der Veranstaltung wieder abgerückt. Wahrscheinlich hätte eher noch eine Hundertschaft geholt werden müssen!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de