31. März 2009

Bundes- und Landesprominenz in Hemelingen

Es kommt nicht häufig vor, dass sich Teile der politischen Bundes- und Landesprominenz in einem eher benachteiligten Stadtteil treffen, um eben dort über soziale Probleme zu diskutieren. Das WiN-Büro (Wohnen in Nachbarschaft) hatte eingeladen - und ca. 40 Zuhörer und Zuhörerinnen waren in das relativ neue Kubiko gekommen. Angesichts der kommenden Wahlen zum Bundestag waren zur Diskussion erschienen: Wilhelm Hinners (CDU, MdBB), Carsten Sieling (SPD, MdBB und Bundestagskandidat), Torsten Staffelt (FDP und Bundestagskandidat), Marieluise Beck (Grüne, MdB) und - nicht zuletzt - Axel Troost (Die Linke, MdB und ebenfalls Bundestagskandidat). Matthias Koch, Leiter der Lokalredaktion beim Bremer Anzeiger, moderierte die Veranstaltung.

Am Morgen hatten die Bremerinnen und Bremer schon in "ihrem" Weserkurier lesen können, dass auch Hemelingen (neben Kattenturm, Osterholz, Gröpelingen, Lesum bzw. Lüssumer Heide) zu den "dunkelroten" Stadtteilen zählt - Stadtteilen mit einem "bescheidenen und prekären Wohlstand und verfestigter Armut". Man durfte also gespannt sein, was die Politik dazu sagen würde.

Am Anfang erhielt Silke Lieder (in Vertretung für Inge Gräfe-Heigl) von der Solidarischen Hilfe das Wort für eine kurze Einleitung und Einführung in die Probleme. Die Haupt-Problemerzeuger wurden genannt: Hartz I - IV und die Agenda 2010. Eindringlich ging sie auf einige Einzelheiten aus ihrer Beratungspraxis ein: den 11-seitigen Antrag für die "Eingliederungsvereinbarung", die "Zumutbarkeit" jeder Arbeit, die Probleme von 1-Euro-Jobs, die Zwangsumzüge und und und. Das soziale Netz wäre weitgehend zerrissen und die Existenzangst allgemein geworden. Arbeitslose gäbe es zur Zeit - nach offiziellen Zahlen - 37.700; dem stünden offene Stellen von 7.000 gegenüber. Welch eine weitgehend sinnlose Quälerei angesichts dieser Zahlen, alle "Kunden" der Bagis immer wieder zu immer wieder erfolglosen Bewerbungen zu zwingen! Silke Lieder erhielt das Wort leider nicht ein zweites Mal während des gesamten Abends.

Marieluise Beck von den Grünen begann die Runde. Wort- und gestenreich, voller Pathos und Mitgefühl für die Armen und Benachteiligten, breitete sie ihre Sicht der Dinge aus. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - das fand sie auch jetzt noch richtig gut. Auch Hartz IV fand sie - vom Ansatz her - richtig. Nur in der Ausführung ergäben sich manchmal doch Probleme. Hier müsse und könne man nachjustieren und nachsteuern. Auf jeden Fall seien die jetzt die Regelsätze zu niedrig, und auf den Arbeitsämtern / Jobcentern herrsche viel zu viel Bürokratie.

Carsten Sieling (SPD) betonte, dass es nicht nur Verlierer sondern Gewinner der Hartz-Reformen gäbe, vor allem Gewinnerinnen! Das müsse man der Ehrlichkeit wegen auch mal sagen dürfen. Auch er forderte an verschiedenen Punkten, dass nachgesteuert und nachjustiert werden müsse.

Wilhelm Hinners (CDU) fand auch die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe prima. Arbeitslosigkeit solle unbedingt vermieden werden. Als ehemaliger Polizist, Vorsitzender des Personalrats der Polizei und jetziger innenpolitischer Sprecher der CDU in der Bürgerschaft betonte er die Schlüsselbedeutung der Bildung. Die Probleme in den Problem-Stadtteilen wären weniger vom mangelnden Geld verursacht. Es läge an der mangelnden Bildung. Die so viel kritisierten 1-Euro-Jobs übrigens wären während seiner Zeit bei der Polizei ein voller Erfolg gewesen. 80% hätten später in Dauerjobs übernommen werden können.

Torsten Staffelt (FDP) outete sich zunächst als relativer Neuling in der Politik, wäre aber jetzt Bundestagskandidat. Als Unternehmer wisse er nur zu gut, dass das wichtigste aller Reformen wäre, die Menschen in Arbeit zu bringen. Ob das funktioniert, wäre vor allem ein individuelles Problem. Nur zu häufig müssten Unternehmer mangelnde Bildung und mangelhafte Leistungen bei den Mitarbeitern feststellen. Was häufig dann mit Arbeitsgerichtsprozessen enden würde. "Das ist einfach so!" war ein häufig geäußerter Satz. Ansonsten hatte er als Liberaler einfache Rezepte parat: Freiheit (von Bürkratie und Steuern) und Flexibilität (im Arbeitsmarkt vor allem im Kündigungsrecht) müssten erhöht werden. Den Staat jedenfalls solle man bei diesen Wirtschaftsdingen möglichst raushalten.

Axel Troost (Die Linke) hatte es bei so viel Harmlosigkeit in der Analyse und bei den Politikvorschlägen seiner Vorredner(in)en leicht, auf einiges deutlich hinzuweisen. Noch nie wäre so viel gelogen worden wie bei der Begründung der Sozialreformen der letzten Zeit. Hartz I, II, III und IV hätten die Leiter für den sozialen Abstieg nach unten gebaut. Die Lüge: damit würde die Arbeitslosigkeit beseitigt werden können. Das Gegenteil wäre der Fall. Die Arbeitslosigkeit habe laufend zugenommen und werde - angesichts der Weltwirtschaftskrise - weiter zunehmen. Die Lüge wäre das Versprechen, dass die Hartz-Refomen Arbeit schaffen würden. Die einfache Wahrheit wäre, dass heute 20 Arbeitslose zu den Kosten von 10 verwaltet würden. Das wäre der eigentliche Zweck dieser Reformen und der eigentliche Skandal.

Nach den Eröffnungs-Statements der Diskutanten begann dann gleich die Diskussion mit dem Publikum. Es ging ausgesprochen nett und friedlich zu. Frau Beck erzählte von ihrem großen Engagement für eine bosnische Familie, und welche Schwierigkeit es bereitet hätte, für sie eine neue Wohnung zu finden. Und man hätte in der Stadt "unendlich viel Zeit verloren", bis die Politik die Probleme von Einwanderern richtig zur Kenntnis genommen hätte. Herr Sieling verstand sich prächtig mit Frau Beck (warum auch nicht?) und geißelte mit sehr scharfen Worten die zunehmende soziale Spaltung der Stadt Bremen. Immerhin aber wäre es ein Verdienst der jetzigen Regierung, dass es jetzt wenigstens einen Bericht darüber gäbe. Ja, vorher wäre viel zu wenig darüber bekannt gewesen. Auch wäre es nicht nur ein Armuts- sondern auch ein Reichtumsbericht! Auch der Mindestlohn wäre wichtig.

Und so ging es noch eine ganze Weile weiter in der Diskussion. Die Stimmung auf der Veranstaltung war irgendwie merkwürdig. Die gegenwärtigen Zustände wurden zwar manchmal deutlich kritisiert. Aber dass die Kritiker ausgerechnet aus den Parteien kamen, die die Misere der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit ihren Beschlüssen gerade herbeigeführt hatten (rot-grüne und schwarz-grüne Regierung in Berlin; rot-schwarze und rot-grüne Regierung in Bremen), wurde nicht ein einziges Mal zum Thema gemacht. Auch vom Publikum übrigens nicht. Angesichts der Probleme, die im Stadtteil Hemelingen heute existieren, und angesichts der Probleme, die in naher Zukunft zu erwarten sind, waren die Fragen und die Diskussionsbeiträge aus dem Publikum doch arg nüchtern und sachbezogen.

Die Veranstaltung ist vom Quartiersmanagement in Hemelingen (Nadine Scheffler und Jörn Hermening) organisiert worden. Obwohl für die Veranstaltung im Stadtteil plakatiert, und obwohl in den Wohnblocksiedlungen (den "Brennpunkten") Einladungen in die Briefkästen gesteckt worden waren, waren von der eigentlichen Zielgruppe eher wenige gekommen. Trotzdem zeigten sich die Veranstalter mit der Beteiligung und dem Verlauf zufrieden.
Sönke Hundt