27. März 2009

Bremische Häfen in schwerer See

Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf die deutschen Seehäfen und die regionale Ökonomie durch. So befinden sich in Hamburg derzeit 700 von 1.100 Mitarbeitern der Gesamthafenbetriebsgesellschaft (GHB) in Kurzarbeit. Noch stürmischere Zeiten, verbunden mit einer massiven Entlassungswelle, stehen offensichtlich den Bremischen Häfen bevor. Bis Jahresende werden rund 1.400 der insgesamt 2.500 Kolleginnen und Kollegen beim GHBV ihren Job verlieren.

Dass es die Gesamthafenbetriebe als erstes trifft, ist kein Zufall. GHBs agieren als eine Art „Personalpuffer“ für die Hafenunternehmen. Sie dürfen grundsätzlich keine Profite erwirtschaften und zahlen den Beschäftigten auch bei schlechter Auftragslage ein Grundgehalt. Mit ihrer Einrichtung konnte die unsägliche Tagelöhnerei in den deutschen Seehäfen endgültig abgeschafft werden. Was sich in wirtschaftlich guten Zeiten mit zweistelligen Zuwachsraten als probates Mittel gegen die "hire&fire"-Mentalität der Unternehmen bewährt hat, erweist sich angesichts der schwersten Krise des Kapitals seit 1929 als arbeitsmarktpolitischer Bumerang. So ist die Nachfrage an Zeitarbeitern aufgrund der dramatischen Einbrüche im Containergeschäft um rund 40 Prozent zurückgegangen. Angesichts der schwierigen Geschäftslage habe sich die Unternehmensleitung dazu durchgerungen „alle Zeitverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen", erläutert GHBV-Geschäftsführer Hubertus Ritzke. Darüber hinaus müsse etwa 500 Festangestellten gekündigt werden. Auch der Betriebsrat betrachtet den Personalabbau offensichtlich als unvermeidlich. So bitter es auch sei, ohne Entlassungen und Kurzarbeit drohe dem GHBV spätestens im Sommer die Insolvenz, heißt es aus Gewerkschaftskreisen.

Grund für die besonders dramatische Auswirkung der Krise in Bremerhaven ist - neben der geschäftsbedingt starken Abhängigkeit von der US-Konjunktur - der massive Einbruch beim Autoimport und –export. In diesem Zweig hat sich der Umschlag im Januar und Februar gegenüber dem Vorjahr halbiert. Statt 180.000 Autos im Februar 2008, sind es jetzt gerade noch 82.000. Der Bremerhavener Containerumschlag ist in den ersten beiden Monaten des Jahrs bereits um 25 Prozent zurückgegangen. Und es besteht kaum Hoffnung, dass sich die desolate Lage in den nächsten Monate entscheidend ändern wird. Die rund 5.000 Arbeitsplätze der Festangestellten bei der Bremer BLG, die den Containerumschlag als Gemeinschaftsunternehmen Eurogate betreibt, seien bis auf weiteres sicher, betont ein Sprecher; doch allein die finanziellen Auswirkungen der Kurzarbeit sind für die Betroffenen erheblich.

Eine wesentliche Aufgabe wird darin bestehen, die Gesamthafenbetriebe zukünftig so zu organisieren, dass auch in Krisenzeiten Massenentlassungen verhindert werden können. DIE LINKE fordert nun ein gemeinsames Handeln aller Kräfte. Der Senat muss auf die Gewerkschaft und die Hafenunternehmen zu gehen und endlich eine wirksame Politik gegen die Rückwirkungen der Krise anstoßen.

Hierzu Walter Müller, wirtschafts- und hafenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: "Als Übergangslösung sollte man den Weg der Kurzarbeit gehen, doch eine Antwort auf die Zukunftsängste der Mitarbeiter ist das nicht. Statt sich von einer Notmaßnahme zur nächsten zu hangeln, sind Politik und Wirtschaft gefordert, im gemeinsamen Schulterschluss Verantwortung zu übernehmen. Dass sich die gewünschten Lösungen nicht einfach aus dem Hut zaubern lassen, ist allen Betroffenen klar. Klar ist aber auch, dass Bremerhaven ohne die konzertierte Zusammenarbeit der Hafenarbeitgeber, des Landes Bremen, der Gewerkschaften und der Regierungsparteien vor Ort nicht gegen den Krisendruck ankommt. Und dieser geschlossene Wille fehlt.“

Dem GHBV, der durch sein hohes Maß an Kompetenz und Flexibilität vor kurzem noch die Hafen-Boomjahre mit befördert hat, muss Müller zufolge jetzt selbst die Unterstützung eines ‚Konjunkturpuffers‘ zufließen: „Für die Funktionsfähigkeit der bremischen Seehäfen ist der GHBV schließlich auch in Zukunft unverzichtbar.“ Die Politik sollte deshalb überlegen, inwiefern Mittel aus dem ‚Sondervermögen Hafen‘ genutzt werden können, um die im Hafen Beschäftigten zu halten.

Den betroffenen Kollegen und deren Familien gilt unsere volle Solidarität.

Manfred Steglich