Rückt DIE LINKE in der Krise nach rechts?
Lothar Biskys realistischer Blick nach vorn!
Nachdem bereits Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im Nachrichtenmagazin Spiegel „sanftere Töne“ im Superwahljahr 2009 angekündigt hatten, soll sich die Partei nach den Vorstellungen des sogenannten realpolitischen Flügels der LINKEN nicht mehr nur als Vertreterin der Opfer der Agenda 2010 und der kapitalistischen Systemkrise begreifen, sondern sich – wie es heißt - mit einem „konsequenten Realismus“ vor allem auch an das bürgerliche Milieu wenden. Dahinter steht nicht zuletzt der „realistische Blick“ auf mögliche Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen.
Spätestens seit dem innerparteilichen Streit um die Auslegung der „Überwindung“ von Hartz IV haben die Auseinandersetzungen über den ideologischen Kurswechsel der Partei eine neue Stufe erreicht. Wie unser Kollege Heino Berg in seinem Beitrag ausführt, wird dieser Streit in den unterschiedlichen programmatischen Ausführungen zwischen dem Grundsatzantrag der Bundestagsfraktion zur Krise und dem soeben veröffentlichten Antikrisenprogramm des Parteivorstands besonders deutlich. (ms)
Heino Berg:
Über die Widersprüche zwischen Fraktions- und Parteibeschlüssen zur Jahrhundertkrise des Kapitalismus
Hartz IV
Bereits im Vorfeld hatte die Meldung für Aufsehen gesorgt, dass die Partei im Wahlkampf für die sofortige Anhebung des ALG II Eckregelsatzes auf 500 € und für einen Mindestlohn von 10 € eintreten wird. Hiervon ungerührt hält die Fraktion in ihrem Antrag jedoch weiterhin 435 € und 8,71 € für ausreichend, um damit ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. In seiner Antwort auf innerparteiliche Proteste erklärte der Abgeordnete Dreibus, dass dies der „Perspektive“ von 500 € nicht im Wege stehe, womit er – ganz nebenbei – die ursprüngliche Perspektive einer Abschaffung der Hartz-Gesetze zu den Akten gelegt hat. Nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Wähler der LINKEN werden sich fragen, wie ernst gemeint solche Forderungen im Wahlkampf sind, wenn sie nicht einmal von den Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eingebracht werden.
Arbeitszeitverkürzung
Die Kluft zwischen den Wahlzielen der Partei und dem politischen Handeln ihrer Abgeordneten betrifft aber auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen und damit eine der wichtigsten Antworten von Linken auf die Jahrhundertkrise des Kapitalismus. Nur durch eine drastische, allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich können die gewaltigen Überkapazitäten abgebaut werden, an denen die kapitalistische Weltwirtschaft zu ersticken droht. Damit nicht wenige immer mehr, und viele gar nicht mehr arbeiten, muss die vorhandene Arbeit gerade in der Krise neu verteilt und der Produktivitätsfortschritt endlich auch den Lohnabhängigen zugute kommen. Dafür haben sich in den letzten Wochen vor der Demonstrationen am 28.3. mehr als 2000 Gewerkschaftslinke mit einem „Arbeitszeitappell“ eingesetzt.
In seinem „Antikrisenprogramm“ bekennt sich nun auch der Parteivorstand der LINKEN dazu: „Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, ja letztlich 30 Stunden an. Dabei muss der volle Lohnausgleich gesichert werden.“ Vor allem der Lohnausgleich ist entscheidend, weil ohne ihn die Arbeitszeitverkürzung (z.B. als Kurzarbeit) in ein Instrument des Kapitals für Lohnsenkungen verwandelt werden kann, das die Kaufkraft weiter schwächt und die Krise so zusätzlich verschärft. Der Antrag der Bundestagsfraktion lässt aber diesen Missbrauch zu, wenn es dort nur heißt: „Die wöchentliche Arbeitszeit wird verkürzt“. In dieser Form kann sie zwar von der SPD-Führung in Koalitionsvereinbarungen mit der LINKEN akzeptiert werden, keineswegs aber von den Beschäftigten, die sich weitere Lohneinbußen und Leistungsverdichtungen einfach nicht mehr leisten, geschweige denn befürworten können.
Verstaatlichungen
Während der Parteivorstand in seinem Beschluss eine komplette „Verstaatlichung des Bankensektors“ verlangt, ist davon im Fraktionsantrag mit keinem Wort die Rede, obwohl sie – nach monatelangem Zögern – eine „vorübergehende“ Verstaatlichung vor 6 Wochen noch selbst beschlossen hat. Außerhalb des Finanzsektors, in dem staatliche Beteiligungen sogar von den bürgerlichen Parteien inzwischen zur Rettung des Gesamtsystems in Kauf genommen werden müssen, will die Bundestagsfraktion das Privateigentum an Großkonzernen auf keinen Fall in Frage stellen. Gregor Gysi denunziert Staatsbeteiligungen an Automobilfirmen sogar pauschal und ganz im Stil der FDP als „VEB Opel“, als wäre das staatliche Eigentum und nicht dessen bürokratische Verwaltung die Ursache für die Misswirtschaft in der DDR gewesen. Und als würde ausgerechnet das private Profit- und Konkurrenzprinzip diesen Schlüsselsektor der Wirtschaft vor dem Abgrund bewahren bzw. dessen ökologische Umgestaltung erlauben...
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Heino Berg: Rückt DIE LINKE in der Systemkrise nach rechts?