Nationales Hafenkonzept ist Stückwerk
Nationales Hafenkonzept als unbezahlbares "Wünsch Dir was" der Hafenwirtschaft
Aller Voraussicht nach wird heute im Bundeskabinett das sogenannte „Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen“ der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Aus Sicht der LINKEN wird das Konzept jedoch seinem eigenen Anspruch als "wichtiges Instrument zur Überwindung der derzeitigen Konjunkturschwäche" in keiner Weise gerecht. Wenn Minister Tiefensee und seine Mitstreiter die fundamentale Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer als normale konjunkturelle Schwäche begreifen, verschließen sie damit auch ihren Blick vor den eklatanten ökonomischen und ökologischen Problemen.
Tatsächlich hält das Konzept weiterhin unbeirrt an den Zahlen fest, die das Planco-Institut vor der Jahrhundertkrise des neoliberal gewendeten Kapitalismus prognostiziert hat. Danach wird in den deutschen Seehäfen bis 2025 mit einer Verdoppelung des Güterumschlags und gar mit einer Verdreifachung des Containerumschlags gerechnet. Auch die aktuell angegebenen Arbeitsplatzzahlen (300.000 seehafen- und 400.000 binnenhafenabhängig) entbehren offensichtlich jedweder empirischen Grundlage. Dies belegt nicht zuletzt die im März veröffentlichte Studie des WWF "Arbeitsplatzeffekte des Hamburger Hafens", in der ein Überblick über die gesamte Nordrange gegeben wird.
Laut Koalitionsvertrag ist das Nationale Hafenkonzept nur ein Teil (Maßnahme 7) des vereinbarten Masterplans Güterverkehr und Logistik. Und genau darin liegt nach Ansicht der LINKEN seine eigentliche Schwäche begründet. So werden im Konzept zwar detaillierte Maßnahmen zum Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsinfrastrukturen beschrieben, um "Kapazitätsengpässe" in den Häfen zu beseitigen (die es in den goldenen Zeiten zweistelliger Zuwachsraten ja in der Tat gegeben hat), um die "Lieferketten zu optimieren" und die "Wettbewerbsfähigkeiten der Häfen" zu verbessern. Geradezu defizitär sieht es aber im konzeptionellen Bereich der Bewältigungsstrategien gegen die real vorhandenen Probleme in den deutschen (und europäischen) Häfen aus. Während das vorgelegte Nationale Hafenkonzept mittelfristig von einem Mangel an "qualifizierten Arbeitnehmern" ausgeht, konnten in Bremerhaven noch gerade eben einige Hundert Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetriebsverein gerettet werden. Dieser von den Gewerkschaften schwer erkämpfte Solidarpakt war letztlich nur möglich, weil Unternehmen wie Eurogate / BLG ihre eigenen Leute in die Kurzarbeit geschickt haben. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so dramatisch, sieht es zurzeit im Hamburger Hafen aus. Auch hier ist Kurzarbeit und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes an der Tagesordnung. Davon ist im „Nationalen Hafenkonzept“ freilich keine Rede. Ganz im Gegenteil. Die soziale bzw. arbeitsmarktpolitische Komponente bleibt so gut wie ausgeblendet. Im Konzept wird lediglich einigermaßen nebulös davon gesprochen, dass das prognostizierte "Umschlagswachstum in den Häfen ... zu einer weiteren Zunahme von Arbeitsplätzen führen sollte."
Im Grunde erweist sich das Nationale Hafenkonzept als eine Art "unfinanzierbare Wunschliste der Hafenwirtschaft" (wie es die Umweltverbände WWF und BUND treffend auf den Punkt gebracht haben), die in den nächsten beiden Jahren jeweils rund zwölf Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für den planlosen und unkoordinierten Ausbau der Hafenstandorte und für Infrastrukturen im Seehafenhinterland verschlingt. Das vorliegende Konzept bleibt Stückwerk, indem es völlig versäumt, eine sinnvolle und strukturierte Arbeitsteilung innerhalb der Nordrange bzw. der großen Seehafenstandorte an der deutschen Nordseeküste in Hamburg, Bremerhaven, Cuxhaven und Wilhelmshaven zu entwickeln, die die überflüssige und unwirtschaftliche Konkurrenz der verschiedenen Standorte beseitigt. Nach Meinung der Umweltverbände und der LINKEN drückt sich das Konzept dabei um die notwendige Grundsatzentscheidung, welche Häfen für tief gehende Containerschiffe geeignet sind und welche Investitionen im Seehafen-Hinterland erforderlich und ökologisch wie ökonomisch verträglich erscheinen.
So schreibt der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: „Die unkoordinierten und umweltschädlichen Ausbaumaßnahmen an allen Hafenstandorten zugleich sind äußerst kurzsichtig. Die Bundesregierung muss sich dringend für eine effektive Arbeitsteilung der Seehäfen einsetzen, die den in Cuxhaven vorhandenen und den in Wilhelmshaven im Bau befindlichen Tiefwasserseehafen einbindet. Damit würde zum Beispiel die unökologische und mit 400 Millionen Euro teure Elbvertiefung, die auf veralteten Kosten-Nutzen-Rechnungen beruht, überflüssig. Auch im Seehafen-Hinterland fehlt eine realistische und umweltverträgliche Perspektive. Damit im Hinterland der Zulieferverkehr auf der Straße nicht ausufert, müssen umweltfreundlichere Alternativen wie der Kurzstrecken-Seeverkehr in Küstennähe, das sogenannte Short-Sea-Shipping, und der Schienengüterverkehr gefördert werden.“
Manfred Steglich