19. Juni 2009

"Die Illusionsblase ist endgültig geplatzt" - Interview mit Verdi-Sekretär Richard Schmid

Die Insolvenz des Arcandor-Konzerns mitsamt der Tochter Karstadt hat viele in Bremen berührt. Wir berichteten. Für viele ist es immer noch unvorstellbar, dass der Name Karstadt aus der Innenstadt verschwinden könnte. Vor allem, da, wie jetzt immer deutlicher wird, das Karstadt-Warenhaus in Bremen schwarze Zahlen schrieb und immer noch schreibt. Richard Schmid ist als Gewerkschaftssekretär bei ver.di, Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, zuständig für den Fachbereich 12 - Handel. Das Gespräch fand am 12. Juni statt. Die Fragen stellte Sönke Hundt.

Frage: Hat Dich der Insolvenzantrag von Arcandor am 9. Juni überrascht? Hast Du mit einer staatlichen Bürgschaft oder einem Notkredit gerechnet? So wie bei Opel?

Antwort: Überrascht ist der falsche Ausdruck. Arcandor hat schon seit längerer Zeit einige wirtschaftliche Probleme. Ich hatte gehofft, dass es einen anderen Weg gibt, ob über eine Bürgschaft, einen Staatskredit oder wie auch immer. Nun müssen die Beschäftigten den bitteren Kelch der Insolvenz ausbaden.

Frage: Die Belegschaft war wohl schon überrascht und auf jeden Fall sehr enttäuscht.

Antwort: Enttäuscht waren sie. Sie hatten ja bis zuletzt gehofft, dass ihre Anstrengungen etwas bewirken würden. Aber offensichtlich hat man nun in dieser Regierung andere Schwerpunkte gesetzt. Wenn man es gewollt hätte, hätte man auch Lösungen finden können. Wobei sich natürlich der Hauptvorwurf an die Eigentümer richten muss, die dieses Unternehmen, diesen Konzern, sehenden Auges an die Wand gefahren haben. Aber möglicherweise spielt auch der Ausgang der Europa-Wahl eine Rolle. Aber das ist Spekulation. Nach dem Dämpfer, den die SPD bei der Europawahl bekommen hat - im übrigen, weil sie aus meiner Sicht ein großes Glaubwürdigkeitsproblem hat - war wohl auch die Ambition ähnlich wie bei Opel für die Regierenden nicht mehr so ausgeprägt.

Frage: Wie geht das jetzt hier in bei Karstadt-Bremen weiter? Lohn und Gehalt werden ja für die nächsten drei Monate von der Agentur für Arbeit gezahlt. Gilt das auch für die Sozialabgaben?

Antwort: Ja, die sind erst einmal für drei Monate gesichert. Wie es danach weiter geht, ist noch offen. Die Sozialabgaben werden ebenfalls übernommen.

Frage: Es ist ja noch im November 2008 ein Standortsicherungsvertrag für die Karstadt- und Primondo-Mitarbeiter abgeschlossen worden. Darin war vereinbart worden, dass 340 Mio. Euro an Personalkosten für eine Beschäftigungsgarantie Euro bis Ende 2011 einsparen kann. Für die einzelne Verkäuferin in Vollzeit bedeutete das einen Verzicht von ca. 100 Euro im Monat. Was ist jetzt damit?

Antwort: Dieser Vertrag ist jetzt aus meiner Sicht obsolet. Vor dem Hintergrund einer Insolvenz ist dieser Sanierungstarifvertrag aus meiner Sicht jetzt hinfällig. In Bezug auf diesen Vertrag waren ich immer sehr skeptisch. Aber es blieb uns unterm Strich ja nichts anderes übrig. Dieser Vertrag sah vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ihr Urlaubsgeld verzichten und lediglich 25% des tariflichen Weihnachtsgeldes erhalten. Darüber hinaus wären sie, wäre jetzt diese Insolvenz nicht gekommen, an den kommenden Tariferhöhungen nicht beteiligt gewesen. Das ist der Inhalt. Das Ziel war die Vermeidung der Insolvenz. Dafür war die Belegschaft bereit, einen Beitrag von über 340 Millionen bis zum Jahre 2011 zu leisten.

Frage: Was sind jetzt Deine größten Sorgen für Karstadt-Bremen? Was ist mit den Kündigungsfristen?

Antwort: Die Kündigungsfristen sind in der Insolvenz gekappt auf drei Monate. Die gesetzlichen wie die tariflichen Kündigungsfristen für die vielen langjährigen Beschäftigten sind jetzt hinfällig. Aber so entscheidend ist das nicht,  ob ich jetzt mit einer Frist von drei oder von neun Monaten gekündigt werde, das ist vielleicht für den Geldbeutel wichtig. Aber unterm Strich bleibt am Ende doch der Verlust des Arbeitsplatzes. Wir rechnen damit, ganz gleich, welche Lösung gefunden wird, dass es in Bremen Arbeitsplätze kosten wird. Und zwar nicht nur bei Karstadt, sondern auch bei Kaufhof. Immer unter der Annahme, dass es denn tatsächlich zu einem Zusammenschluss zwischen Karstadt und Kaufhof kommen wird.

Arcandor - Shareholder-Value-Kapitalismus extrem

Frage: Sieht es danach Deiner Meinung nach aus im Moment?

Antwort: Das ist momentan noch Spekulation. Es gibt ja offensichtlich einige Interessenten, die sich ein Schnäppchen versprechen. Für Karstadt ist das durchaus fatal. Vor einer Insolvenz hätte man auf gleicher Augenhöhe z.B. mit dem Metro-Konzern verhandeln können. in der Insolvenz sieht das anders aus: Ich bin nicht mehr Herr meiner Entscheidungen. Verantwortlich hierfür sind die Eigentümer, ausbaden dürfen es allerdings wieder einmal die Beschäftigten.

Allerdings will ich hier nicht darüber spekulieren, wie viel Arbeitsplätze die Insolvenz von Arcandor in Bremen kosten wird.  Aber nehmen wir mal folgendes Szenario an: Es kommt zu einem Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof . Wir haben in Bremen drei Standorte,  Galeria Kaufhof, Karstadt Warenhaus und Karstadt Sporthaus. Es gehört nicht viel Prophetie dazu, dass dies nicht so bleiben wird:  Die Verwaltung wird zusammengelegt, Zudem werden nicht mehr soviele Lagerkapazitäten gebraucht. Und es macht für mich keinen Sinn, dass zwei Kaufhäuser nebeneinander mit gleichen oder ähnlichen Sortimenten existieren. Man wird also Sortimentsbereinigungen vornehmen müssen. All das wird Arbeitsplätze kosten.

Meine Sorge geht noch weiter, dass  von Karstadt Bremen letztlich nur noch eine leere Immobilie übrig bleibt. Konkret: In den Etagen werden Fremdfirmen einziehen, so dass das Haus dann quasi nur noch nach dem shop-in-shop-Prinzig ein Einkaufszentrum wird mit einer großen Zahl verschiedener Firmen, ohne dass der Kunde das immer bemerken muss.

Frage:  Das ist ja jetzt auch schon teilweise der Fall. So gibt es ja eine Reihe von freien Mitarbeitern bei Karstadt, ohne dass der Kunde erkennt, ob der Mitarbeiter nun zu Karstadt oder zu einer anderen Firma gehört.

Antwort: Stimmt, aber der Anteil ist nicht sehr hoch. In einigen Abteilungen gibt es Fremdfirmen, z.B. in der Parfümerie, an die Karstadt Fläche untervermietet hat. Das ist beim Kaufhof übrigens noch wesentlich stärker ausgeprägt. Es gibt außerdem "offene" Fremdfirmen auf der Fläche von Karstadt, z.B. "Apollo-Optik", "Weltbild" oder eigene Tochtergesellschaften wie die Lebensmittelabteilung, die nicht mehr unmittelbar zu Karstadt gehört, sondern eine gemeinsame Tochter von Karstadt und Rewe ist.

Frage: Wie hoch ist der Anteil der freien Mitarbeiter am gesamten Vekaufspersonal?

Antwort: Wir haben im eigentlichen Warenhaus Karstadt etwa 640 Mitarbeiter, die unmittelbar bei Karstadt auch beschäftigt sind. Dazu kommen noch etwa 300 - 350 Beschäftigte, die bei Fremdfirmen, Tochtergesellschaften oder in ausgegliederten Firmen tätig sind. Es sind also ca. 1000 Beschäftigte in Bremen -unmittelbar oder mittelbar - von dieser Insolvenz betroffen.

Frage: Die sogenannten "Freien" werden doch vom Betriebsrat auch nicht vertreten? Und von Verdi nur, wenn sie Mitglied sind?

Antwort: Als Gewerkschaft vertreten wir natürlich nur unsere Mitglieder. Der betriebsrätliche Schutz ist unterschiedlich ausgeprägt. Einige Beschäftigte, die nicht bei Karstadt unmittelbar angestellt sind, haben durchaus einen Schutz über den Betriebsrat, weil man hier davon ausgehen muss, dass sie in den Betriebsablauf eingegliedert sind und Karstadt quasi auch in Bezug auf Organisation, Arbeits- und Urlaubszeiten usw. weisungsbefugt ist. Anders ist es bei den "offenen" Fremdfirmen, die nicht mehr vom Betriebsrat vertreten werden. Der Lebensmittelbereich hat einen eigenen Betriebsrat, auch bei Weltbild und Apollo-Optik existiert eine betriebliche Interessensvertretung.

Welche Auswirkungen auf das Bewusstsein?

Frage: Ich möchte jetzt etwas mehr auf den Arcandor-Konzern in Essen zu sprechen kommen. Das Management hat in den letzten Jahren eine Reihe von regelrecht gigantischen Fehlentscheidungen zu verantworten. Es hat sich in der letzten Zeit immer weniger mit dem eigentlichen operativen Geschäft in den Kauf- und Warenhäusern, den Reiseveranstaltern und Versendern beschäftigt. Der Konzern wurde immer mehr zu einem Verschiebebahnhof, auf dem die unterschiedlichsten Investments hin- und herbewegt wurden. Innerhalb sehr kurzer Zeit (ich lese mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor) wurden verkauft, gekauft, in Teilen oder ganz: Neckermann, Quelle, Thomas Cook, Starbucks, Karstadt Fitness, Runnerspoint, Golf House, die Kaufhausketten Wehmeyer, Sinn-Leffers, die vormals eigenen Abteilungen wie die Versandlogistik, Karstadt-IT und und. 2006 wurde von Thomas Middelhoff die Karstadt Premium Group gegründet (mit KaDeWe in Berlin, Alsterhaus in Hamburg, Oberpollinger in München und Zeil in Frankfurt), die wiederum mit La Rinascente in Italien und Le Printemps in Frankreich zusammengeführt werden sollten. Es gab auch Pläne, dass Karstadt Kaufhof von der Metro übernimmt, also ganz umgekehrt zu den jetzigen Überlegungen, um dann beide - nach einer entsprechenden Umstrukturierung - weiter zu verkaufen an den italienischen Kaufhaus-Konzern Borletti. Das heißt, dass das Top-Management sich verhielt wie Investmentbanker, für die die unterschiedlichsten Mergers & Aquisitions zum Hauptgeschäft geworden waren. Shareholder value, das war das zentrale Unternehmensziel geworden.

Antwort: Fakt ist, dass dieses Unternehmen, dieser Konzern, mir jetzt vorkommt wie ein in stürmischer See dahindümpelnder Ozeanriese mit zerstörtem Ruder. Arcandor hat – so stellt es sich mir dar - verzweifelt versucht, auf den verschiedensten Geschäftsfeldern tätig zu werden. Und da gibt es da auch einige Merkwüdigkeiten, die offensichtlich jetzt erst der Öffentlichkeit bekannt werden. So besteht der Verdacht, dass bei diesen Unternehmenskäufen und -verkäufen das eine oder andere kräftig manipuliert und in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde. Nicht umsonst ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Zeit gegen Herrn Middelhoff. Aber das hat sich alles im großen und ganzen nicht coram publicum abgespielt, sondern in stillen Kämmerlein. Hier wurde schlicht und einfach gezockt, und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten. Die letzten Maßnahmen, die jetzt vor der Insolvenz bekannt geworden sind, dass das KaDeWe, das Alsterhaus, das Münchener Oberpollinger und darüber hinaus noch sechs weitere Häuser verkauft werden sollen, das waren aus meiner Sicht Panikaktionen. Man verkauft doch nicht die Sahnestücke eines Unternehmens.

Frage: Ist das nicht gerade die Strategie des Managements gewesen, gerade die lukrativen Teile des Konzerns zu versilbern? Die Premium Group, gebildet aus diesen eben genannten Häusern, ist doch von Middelhoff schon im Jahre 2006 zu eben diesem Zweck gegründet worden.

Antwort: Wenn das Konzept eines innerstädtischen Kauf- und Warenhauses mit dem Konzept "Alles unter einem Dach" noch Zukunft haben soll im Wettbewerb gegen die Einkaufszentren auf der grünen Wiese und die Discounter, dann muss das Unternehmen eine eigenständige starke und unverwechselbare Marke sein. Da spielen diese Premiumhäuser in diesem Konzern eine wichtige Rolle. Meine Meinung, der geplante Verkauf ist eher eine Panikreaktion. wohlüberlegtes zukunftsorientiertes Handeln sieht anders aus. Natürlich hätte man diese Häuser lukrativ verkaufen können. Aber das wäre so, wie wenn ich meine wertvollsten Silberstücke verkaufe, um meine Schulden zu bezahlen. Was passiert, wenn das Tafelsilber verkauft ist, und ich in die nächsten wirtschaftlichen Probleme komme. Dann stehe ich mit leeren Händen da.

Illegale Grundstücksgeschäfte und überhöhte Mieten?

Frage: Ist nun nicht genau das die Strategie mit den Grundstücksverkäufen gewesen? Die wertvollen innerstädtischen Grundstücke wurden verkauft, um schnell cash in den Konzern zu spülen, um die Verluste aus anderen Bereichen zu verstecken? Das ist doch eine bewusste Politik des Managements gewesen!

Antwort:. Das mit den Grundstücksverkäufen ist ja nichts Neues. Das hat Kaufhof auch schon lange vorher gemacht. Die eigenen Immobilien hat man ausgegliedert in eine Tochtergesellschaft, und die "Mutter" hat sie dann zurückgemietet.

Frage: Das Perfide im Fall von Karstadt war ja, dass die Mieten weit höher als marktüblich ausbedungen und darüber hinaus noch für sehr lange Zeiträume festgeschrieben wurden. Und Thomas Middelhoff, der die Verträge für Karstadt oder gegen Karstadt ausverhandelte, wiederum als Privatmann mit seiner Ehefrau an einigen Fonds, an die die Immobilien verkauft wurden, selber beteiligt war. Loyalitätskonflikte liegen auf der Hand, aber er hat sie immer vehement bestritten. Die jetzt beginnende Untersuchung der Staatsanwaltschaft, auf Veranlassung der Bundesjustizministerin, zeigt deutlich, dass der Straftatbestand der Untreue vermutet werden kann.

Antwort: Das ist ja das Schmutzige an diesem Geschäft. Dieser Deal mit den Karstadt-Immobilien hat, ich sag das jetzt mal sehr vorsichtig, ein gewaltiges "Geschmäckle". Es ist nicht sauber. Da haben einige Herrschaften ihre Taschen noch mal ganz gewaltig aufgehalten.

Frage: Weißt Du, wie hoch die Mieten hier in Bremen sind? In der Presse wurden ja - allerdings nicht speziell für Bremen - Mieten von bis zu 17,5% vom Umsatz genannt, für die auch noch 20-jährige Laufzeiten gelten sollen.

Antwort: Laut den mir vorliegenden Informationen bewegt sich der Mietzins hier in Bremen im Rahmen des marktüblichen für solche 1A-Innenstadtlagen, also so etwa 6 - 7% vom Umsatz.

Frage: Diese Angaben hat Herr Wagner, der Geschäftsführer von Karstadt-Bremen, in einem Gespräch am 7. Juni ebenso gemacht. Er hat natürlich keine genauen Zahlen genannt, aber die Zahlung einer Miete, die im marktüblichen Rahmen liegt, bestätigt. Für Bremen scheint dann also eine derart überhöhte Miete nicht zu gelten.

Antwort: Genaue Zahlen liegen mir allerdings nicht vor, ich bin hier auf die Angaben des örtlichen Management angewiesen.

Frage: Arcandor musste wegen Zahlungsunfähigkeit in die Insolvenz gehen, während Karstadt-Bremen seit Jahren und bis heute schwarze Zahlen schreibt...

Antwort: Immerhin hat sich das Bremer Haus in den letzten Monaten gewaltig berappelt. Aber die genauen Erträge sind letztlich Geschäftsgeheimnis. Ich gehe davon aus, dass die von der Geschäftsleitung gemachten Angaben stimmen.

Frage: ... auf jeden Fall arbeitet das Haus wirtschaftlich, es ist existenzfähig, es ist der Magnet für den gesamten Einzelhandel in der Innenstadt, es hat eine jahrzehntealte Tradition und es ist beliebt bei seinen Kunden, die das jetzt bei den Solidaritätsaktionen in den letzten Tagen noch mal in vielen Fällen deutlich bekundet haben. Das Haus hat vielen Beschäftigten seit vielen Jahren qualifizierte Arbeitsplätze geboten und hat immer nach Tarif bezahlt. Auch wenn die Bezahlung, wie überall im Einzelhandel, nicht gerade üppig ist. Was denken oder was fühlen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eigentlich, wenn sie jetzt so plötzlich in den größten Konkurs der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte gerissen werden? Alles aufgrund von Misswirtschaft und Fehlentscheidungen in Essen oder sonstwo, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben und die sie auch überhaupt nicht überblicken können. Sie wissen nur eins: bei einer Sanierung oder einer Fusion werden sie - wieder - bluten müssen. Wenn sie nicht ganz ihren Arbeitsplatz verlieren.

Antwort: Natürlich geht die Angst um. Die Zukunft ist für viele sehr unsicher. Man muss sich folgendes vorstellen: wer bei Karstadt arbeitet, hat die letzten Jahre immer das Gefühl gehabt: ich habe einen sicheren Arbeitsplatz; ich habe ein sicheres Einkommen; ich habe einen tarifvertraglichen Schutz; ich habe einen betriebsrätlichen Schutz. Es war also, wenn man so will, in diesem Haifischbecken des Kapitalismus eine Nische, wo man das Gefühl haben konnte, einem Unternehmen anzugehören, das solide ist, und das eine sichere Zukunft bietet. Als die erste Karstadtkrise vor vier Jahren die Öffentlichkeit überraschte - uns damals weniger -, da ist für viele Beschäftigte eine Welt zusammengebrochen. Aber - man hoffte weiter, dass dieses Unternehmen sich stabilisieren wird.

Jetzt haben wir die Situation, dass genau diese Blase, diese Illusionsblase endgültig geplatzt ist. Und das führt bei vielen zu massiven Ängsten und Frustrationen. Ich habe sehr viele Menschen auf der letzten Betriebsversammlung am letzten Dienstag weinen gesehen. Weil viele das Gefühl haben, ganz plötzlich unverschuldet einer extrem unsicheren Zukunft ausgesetzt zu sein. Es zeigt sich, dass es in diesem System keine dauerhaft gesicherten Verhältnisse gibt, dass dieses System auf Dauer keine gesicherten Verhältnisse garantieren kann.

"Eigentum vernichtet"

Frage:  Werden von den Beschäftigten - jenseits von Enttäuschung und Tränen - evtl. auch weitergehende Schlussfolgerungen gezogen? Etwa so wie die Süddeutsche Zeitung, die ihren Kommentar zur Arcandor-Insolvenz so überschrieben hat: "Eigentum vernichtet." Die Eigentümerfamilien, mit ihrem Management und ihren Banken, sind ganz allein befugt, die Entscheidungen für einen solchen Riesenkonzerns zu treffen. Aber die Eigentümer haben ihn direkt in die größte Pleite gelenkt und dabei wirtschaftlich gesunde Betriebe mit zigtausenden von Arbeitsplätzen mit in den Abgrund gerissen. Nur weil sie sich verzockt haben. Nicht mehr der Satz "Eigentum verpflichtet"  (nach Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz) beschreibt die Realität, sondern das genaue Gegenteil. Das System funktioniert nicht mehr. Wird auch der Schluss gezogen, dass es weg muss, oder wenigstens grundlegend geändert werden muss? Wie meinst Du, dass heute die Karstadt-Beschäftigten darüber denken?

Antwort: Es wird sicherlich der eine oder der andere sich die Frage stellen, ob dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, oder auf gut deutsch: der Kapitalismus, der Weisheit letzter Schluss ist. Sicher werden einige darüber ins Nachdenken kommen. Allerdings denken viele Menschen immer noch angesichts dieser globalen Wirtschaftskrise: "Das wird schon wieder. Das pendelt sich schon irgendwo wieder ein." Solche Geschichten wie jetzt bei Opel und Karstadt – die aus meiner Sicht noch nicht das Ende der Fahnenstange sind, führen vielleicht wirklich dazu, dass in diesem Land die Menschen mal  ernsthaft darüber nachdenken: "Was haben wir eigentlich für ein Wirtschaftssystem? Auf welcher Grundlage existiert das eigentlich?" Es existiert nur auf der Grundlage des höchst möglichen Profits. Und wenn ein Unternehmen nicht mehr profitabel ist, dann wird es eben vernichtet. Und mit der Vernichtung von Kapital werden auch Menschen und Existenzen „vernichtet“. Vielleicht bietet diese Krise auch die Chance, dass viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben langsam begreifen, dass diese Krise nicht auf Managementfehler zurückzuführen sind, sondern zum Kapitalismus gehören wie das Amen in der Kirche. Nur - und dann kommt auch gleich die Retourkutsche - wenn ich mir das letzte Ergebnis der Europawahl ansehe - dann führt die globale Krise offensichtlich dazu, dass die Menschen sich eher in vermeintlich sichere Häfen begeben wollen. Das ist übrigens nichts Neues in der Geschichte.

Alles andere, was dieses System in Frage stellt, ist für viele eine  unsichere Bank. Lieber dann doch das Bewährte, das Traditionelle! Es herrscht eine "Die-werden's-schon- richten"-Mentalität. Diesen Eindruck habe ich. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet die Partei, die ideologisch diesen Mist mit zu verantworten hat, nämlich die FDP, dass diese Partei am stärksten profitiert. Da wird mir speiübel.

Frage: Die Karstadt-Beschäftigten dürften nun aber nicht die typischen FDP-Wähler sein.

Antwort: Nein. Natürlich nicht.

Frage: Mich interessiert, ob sich nicht doch speziell bei den Karstadt-Beschäftigen, die ja jetzt aus nächster Nähe in die Fratze des Kapitalismus geblickt haben, ein gewisser Bewusstseinswandel anbahnt. Vorschläge, das System zu ändern, gibt es ja eine ganze Menge. Also etwa Staatshilfe nur gegen Staatsbeteiligung, mehr Mitbestimmung von Beschäftigten und Gewerkschaften, Belegschaftsbeteiligungen, die Bildung von runden Tischen aus Eigentümern, Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Verbrauchern usw. Hat Deine Gewerkschaft, Verdi, auch Alternativen in die Diskussion gebracht?

Antwort: Unsere Organisation hat viele weit weitergehende Vorschläge und Überlegungen, aber sie stellen überwiegend die „Marktwirtschaft“ nicht in Frage. Im konkreten Fall hat am auch Verdi auf eine Staatsbürgschaft oder eine staatliche Beteiligung gehofft. Das war auch ein Stück weit meine Hoffnung, auch um Zeit zu gewinnen, um möglicherweise dann, wenn dieses Unternehmen wieder einigermaßen auf stabilen Füßen steht, zu überlegen, wie eine völlig neu geordnete Konzeption hinzubekommen wäre.

Was fehlt: ein Konzept für den Einzelhandel und für die Innenstadt

Frage: Wenn wir mal von der allgemeinen Krise der Wirtschaft weggehen und den Einzelhandel in Bremen näher betrachten - welche Diskussionen oder Vorschläge gibt es da für ein Zukunftskonzept?

Antwort: Wir sagen seit langem, dass wir für Bremen ein stimmiges Konzept für den Einzelhandel brauchen. Nicht nur für Bremen, sondern für die ganze Region. Natürlich unter maßgeblicher Beteiligung der Politik. Sie ist ja mit verantwortlich für die Krise im Einzelhandel. Bremen und jede Kommune um Bremen herum fährt ihr eigenständiges „Einzelhandelskonzept“. Es werden überall neue Flächen für den Handel ausgewiesen, beispielsweise in Stuhr neben Ikea das gigantische Outlet-Gebiet, wo sich zahlreiche Firmen angesiedelt haben. Das ist in den letzten Jahren gewaltig gewachsen. Oder nehmen wir die Waterfront mit 45.000 Quadratmetern zusätzlicher Verkaufsfläche. Als seinerzeit der Spacepark geplant wurde, war allenfalls von 5000 Quadratmetern zusätzlicher Verkaufsfläche die Rede. Dieser Wildwuchs führt letztlich dazu, dass traditionelle Geschäfte in der Innenstadt und in den Stadtteilen immer mehr unter Druck geraten. Und das bei seit Jahren gleichbleibender Kaufkraft und Einwohnerzahl. Aber jede Kommune operiert für sich, die reinste Anarchie.

Die Politik hat eine große Verantwortung, die sie nicht wahrnimmt. Wobei eine Kommune allein unmöglich ein „Einzelhandelskonzept" stemmen" kann. Sowas geht nur regional. Die Standortkonkurrenz der Kommunen untereinander ist ein einziger Irrwitz. Ein Beispiel: Der damalige Oberbürgermeister von Oldenburg, Herr Schütz, SPD, hat die Planung für das Oldenburger EH-Zentrum mit den Worten begründet, er wolle damit Kundschaft von Bremen nach Oldenburg ziehen. Er hätte auch sagen können, ich will Arbeitsplätze in Bremen vernichten. Das ist die logische Konsequenz  ist. Die Antwort: Bremen rüstet dann auch wieder auf, um genau Kaufkraft in der Weser-Stadt zu binden. Ein Irrsinn! Da muss eine vernünftige Planung her. Da muss ein Konzept her. Und eine Folge dieses Flächenwettbewerbs ist auch, dass prekäre Arbeitsplätze im Handel immer mehr zunehmen.

Frage: Wirkt nicht die Verlängerung des Ladenschlusses genau so wie die Flächenausweitung?

Antwort:  Aber sicher! Die Verlängerung der Öffnungszeiten ist ein Instrument des Wettbewerbs. Die großen Konzerne, die die Abschaffung von Ladenschlusszeiten wollen, sehen hierin ein Instrument Konkurrenz, aus dem Wettbewerb zu drängen. Das wird von vielen Teilen der Politik nicht begriffen. Da wird immer nur vom „Verbraucherwillen“ gefaselt. Aus meiner Sicht absoluter Unsinn. Nachdem jetzt  die Öffnungszeiten nahezu völlig freigegeben sind, wundert man sich, warum das Ladensterben nicht aufhört, warum der Facheinzelhandel immer mehr zurückgeht, warum in den Stadtteilen die Leerstände immer größer werden.

Frage: Da ist sicher keine Vernunft drin, das ist Wahnsinn - allerdings mit Methode. Der Streit um die Standortkonkurrenz, mit Oldenburg und den Umlandgemeinden ist ja auch schon alt. Es gibt eben keine grenzüberschreitende Standortplanung. Es gibt nur die Konkurrenz der einzelnen Unternehmen und Kommunen untereinander. Planung für die gesamte Region - dafür gibt es keine Institutionen und keine Grundlage.

Antwort: Ein Staat, wenn er sich denn nicht als Nachtwächterstaat begreift, hat die ordnungspolitische Aufgabe, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Und die werden nicht geschaffen. Wenn man den Ladenschluss freigibt, gibt man das Rennen frei zwischen einem Trabi und einem Formel-1-Rennwagen. Der Staat ist aus meiner Sicht verpflichtet, für den Wettbewerb Regeln zu schaffen, die gleiche Chancen für alle beinhalten. Und da versagt der Staat völlig. Wir erleben das jetzt wieder in Bremerhaven mit der Forderung nach Sonntagsöffnung für das Mediterraneum. Es ist sicher: Weserpark und Waterfront stehen schon in den Startlöchern und werden gleiches Recht auch für sich verlangen. Und ich habe Sorge, sie werden sich damit auch durchsetzen.  Die SPD spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Diese Partei wird von vielen Menschen in vielen Fragen als nicht glaubwürdig angesehen. Und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum diese Partei bei den letzten Wahlen dermaßen baden gegangen ist.

Frage: Dass die SPD bei den letzten Wahlen ordentlich einen auf den Hut gekriegt hat, freut mich ja eher. Aber DIE LINKE hat ja auch nicht gerade übermäßig von der Krise profitiert. So 15% hätte ich mir schon gewünscht.

Antwort: Ich auch. Aber das ist ein anderes Thema. Meine Erklärung für die Entwicklung des Bewusstseins und das Wahlverhalten ist: in solchen Zeiten der Krise wollen die Menschen aus Unsicherheit immer noch lieber in den scheinbar sicheren und konservativen Hafen. Aber dass das immer so bleibt, denke ich nicht. Auch das kann sich ändern!