27. Juni 2009

Demonstration gegen die Unterdrückung der Demokratiebewegung im Iran

Bis zu rund 600 Menschen, teils mit, teils ohne iranischen Hintergrund, nahmen am Samstag, dem 27.Juni 2009, an der Demonstration durch die Bremer Innenstadt teil – darunter auch viele Mitglieder der LINKEN. 

Bemerkenswert war, dass die Demonstration von einem sehr breiten Spektrum exil-iranischer Gruppen getragen war. Dass dies gelang, war ein wichtiger politischer Erfolg. Allerdings zeigt sich hier auch, dass die demokratische Verständigung zwischen den Exilgruppen noch sehr schwierig ist.

Die OrganisatorInnen hatten sich im vorab darauf verständigt, keine Parteifahnen auf der Demo zu zeigen. Dass allerdings auch versucht wurde, das Verteilen von Flugblättern zu verhindern, erregte den Unmut vieler Demonstrierender. Für Demokratie im Iran zu demonstrieren und gleichzeitig Menschen an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit hindern zu wollen, geht schließlich nicht gut zusammen. Nach einigem Hin und Her wurde das Flugblatt-Verteilen während der Demo dann doch akzeptiert. 

Die Demontration verlief friedlich, zu Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen kam es nicht. Viele TeilnehmerInnen trugen Tücher vorm Mund, da sie befürchteten, auf Bildern identifiziert zu werden. Am Goetheplatz wurde eine gemeinsame Resolution der Organisationen verlesen. Da von weiteren Reden abgesehen wurde, fiel auch die bei der LINKEN angefragte Rede zur Kundgebung aus. Der Redetext-Entwurf kann hier nachgelesen werden. 

Die vom Lautsprecherwagen aus diktierten Sprechchöre waren eine wilde Mischung, die offenbar die unterschiedlichen Zugänge der OrganisatorInnen berücksichtigte („Freiheit für Iran“, „Weg mit Achmadinedschad“ und „Hoch die internationale Solidarität“). Zu Äußerungen Schah-freundlicher Gruppen kam es nicht. 

Alles in allem war die Demo ein wichtiger Schritt für mehr Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft, die in ihrem Protest gegen die vermutete Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen massiver Repression ausgesetzt ist. In den letzten zwei Wochen sind im Iran Hunderte inhaftiert worden, Demonstrierende wurden schwer verletzt und einige getötet, die Presse wird an der Berichterstattung gehindert, und es wächst die Angst vor einer massiven Niederschlagung der Demokratiebewegung. 

Solidarität überall auf der Welt ist deshalb jetzt ungeheuer wichtig. Auf die Dauer wird das aber nur funktionieren, wenn die Organisatoren von Solidaritätskundgebungen nicht selber Angst vor demokratischer Meinungsäußerung ausstrahlen. Dass das geht, haben Demonstrationen an vielen anderen Orten gezeigt, wo die Anwesenheit von Parteien, Gewerkschaften und politischen Organisationen selbstverständlich und erwünscht war, solange es sich um demokratische Organisationen handelt. Dr. Christoph Spehr -Landessprecher-

Hier die Rede von Bärbel Illi, ver.di-Bezirk Stuttgart, auf der dortigen Kundgebung.

Hier beginnt eine Diskussion über Christophs Rede, die Ereignisse im Iran und ihre Interpretation im Offo.