Betriebsratswahlen in der Großbäckerei Steinecke behindert - NGG stellt Strafantrag

Wegen Behinderung der Betriebsratswahlen bei der Meisterbäckerei Steinecke im Verkaufsgebiet Langwedel hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Verden gestellt. Mit Briefen an die Beschäftigten hat die Inhaberin Katrin Steinecke dazu aufgefordert, die Wahlen zu boykottieren. Gleichzeitig wurden private Kontaktdaten der Vorsitzenden des Wahlvorstandes veröffentlicht.

„Das Vorgehen von Frau Steinecke ist unverschämt“, erklärte der NGG-Gewerkschaftssekretär Christian Wechselbaum. „Statt eines demokratisch gewählten Betriebsrates soll eine neutrale Schlichterin installiert werden. Die Beschäftigten wurden aufgefordert, eine Erklärung zu unterschreiben und auf die Betriebsratswahl zu verzichten.“

Die Gewerkschaft NGG berät darüber hinaus, wie sich der Wahlvorstand gegen die Veröffentlichung seiner privaten Daten wehren kann. „Wir werden dem Wahlvorstand empfehlen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und per einstweiliger Verfügung die Verbreitung seiner persönlichen Daten zu verbieten. Einen derart massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Wahlvorstandsmitgliedern haben wir bisher nicht erlebt“, so Wechselbaum.

Die Meisterbäckerei Steinecke beschäftigt ca. 2.800 Beschäftigte in ca. 700 Filialen. Steinecke ist vor allem in Bremen, Hannover, im östlichen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und Brandenburg tätig. Im Verkaufsgebiet Langwedel bei Bremen laufen zurzeit Betriebsratswahlen für ca. 270 Beschäftigte.

Behinderung und negative Einflussnahme auf eine Betriebsratswahl ist gemäß § 119 BetrVG eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann.

Lt. einer Meldung von Radio Bremen v. 24.07.09 findet die Firmenchefin natürlich den ganzen Vorgang völlig harmlos. "Habe bloß meine Meinung gesagt", soll sie gesagt haben. Ein Betriebsrat erschwere doch nur die tägliche Arbeit, und das sei in schwierigen Zeiten doch eher überflüssig.

Erfreulich: die Bremer Medien nehmen sich der Sache an. Am 24.07.09 brachte die Bremer Regional-Fernsehsendung "buten un binnen" einen Bericht über den Konflikt ausstrahlen. Buten und Binnen hier. Außerdem erscheint am 25.07.09 ein ausführlicher Bericht im Weserkurier.

Zur Unterstützung der Beschäftigten der Großbäckerei bittet die Gewerkschaft NGG die Kunden in den Filialen um Unterstützung:

Wenn ihr in den nächsten Tagen mal ein Brötchen kaufen wollt, geht in die Filialen der Bäckerei Steinecke (auch bekannt als Heidebrot) in Bremen und in der Umgebung und sprecht die Kolleginnen konkret an. Dabei sollen sie vor allem merken, dass die Menschen sich für die Betriebsratswahlen interessieren und das gut finden. Die Kolleginnen müssen ihre Angst verlieren und Mut gewinnen, damit sie an der Betriebsratswahl teilnehmen. Mit einer großen Wahlbeteiligung stärken wir dem zukünftigen Betriebsrat und der Belegschaft den Rücken.

(sh)