Neuer Verelendungspakt für Bremen oder Pflastern Leichen den Sanierungspfad?
Wann gehen in Bremen die Lichter ganz aus? Gekürzt wird vor allem im Sozial- und Kulturbereich.
Die neoliberale Allparteienallianz der Bremischen Bürgerschaft hat als Reaktion auf die Ergebnisse der Föderalismuskommission harte „Einsparungen“ im Bremer Haushalt gefordert und damit bereits eine neue Welle von Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich angekündigt. Pro Jahr müsse das Bundesland ca. 30 Mio. Euro weniger ausgeben, so der einhellige Tenor, skandiert als „Pakt für Bremen“.
Für DIE LINKE ist dieses Vorhaben, bis 2020 nahezu 400 Mio. Euro „einzusparen“, nicht nur eine verheerende Nachricht für die fast 100.000 an der Armutsgrenze lebenden Bremerinnen und Bremern, es ist vor allem auch völlig unrealistisch. Die Linksfraktion fordert den Senat deshalb auf, im Bundesrat gegen die sogenannte Schuldenbremse zu stimmen.
„Die Situation derer, die sozial benachteiligt und deshalb auf einen funktionsfähigen Landeshaushalt angewiesen sind, wird sich mit diesem Ergebnis dramatisch verschlechtern“, sagt etwa Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion. Schon jetzt umfasse der Landeshaushalt fast nur Ausgaben, die entweder gesetzlich vorgeschrieben oder langfristig gebunden sind. Das bedeutet: In zwei Jahren will der Senat diese Ausgaben so weit kürzen, dass selbst Ansprüche auf staatliche Leistungen nicht mehr erfüllt werden können. Mit dem Verbot zur Neuverschuldung wird der Zwei-Städte-Staat „politisch und sozial auf Eis gelegt“.
Welche Konsequenzen solch ein "Verelendungspakt" haben kann, skizziert unser Kollege Jan Restat in der folgenden Glosse. (ms)
Pflastern Leichen den Sanierungspfad?
Eine Glosse von Jan Restat
Laut einem Bericht des Weser Kuriers stapeln sich in Bremer Krematorien und Bestattungsinstituten die Leichen der verstorbenen Bremer, denn die zur Einäscherung notwendigen Sterbeurkunden werden erst nach Wochen ausgestellt. Die für die Ausstellung zuständige Sterbeabteilung im Standesamt leidet unter chronischem Personalmangel, die Unterlagen stapeln sich in Körben. Verhältnisse, wie man sie vielleicht in Schwellenländern erwartet: Um anstehende Bestattungen oder Einäscherungen zu gewährleisten, müssen die Bestatter die Sterbeabteilung persönlich aufsuchen, aus den Körben die richtigen Unterlagen heraussuchen und den Beamten zur Unterschrift vorlegen. Nun ist dies kein absurder Einzelfall, sondern nur eine besonders pietätlose Auswirkung der seit Jahren vorgenommenen Einsparungen bei den bremischen Behörden. Wir erinnern uns hier an die Schlangen von Wartenden vor dem Ausländeramt, wo ausländische Mitbürger sich mitten in der Nacht anstellen mussten, um eine Chance auf die Ausstellung eines lebenswichtigen Dokuments im Laufe des Tages zu haben. Das Ende der Fahnenstange ist in vielen Ressorts erreicht – bei der Sterbebehörde wurde das Personal offensichtlich schon bis auf die Knochen eingespart.
Es ist jedoch keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil, das gestern in der Bürgerschaft diskutierte tückische Angebot der FöKo II zur „Zinsbeihilfe“ in Höhe von 300 Mio. € droht Bremen einen Sanierungspfad zu oktroyieren, unter dem alle Aufgaben und Leistungen Bremens noch weiter verringert werden müssen. Natürlich sind alle anderen Parteien dafür, die Knete zu nehmen und alles zu tun, was dafür notwendig ist – aber wir können nur davor warnen, dieses „Geschenk“ anzunehmen. Wenn der rot-grüne Senat diesen Vertrag unterzeichnet, dann wird eine Abweichung vom vorgezeichneten Sanierungspfad mit dem sofortigen Entzug der „Zinsbeihilfen“ bestraft – egal wie notwendig die Ausgaben sein mögen. Wenn Bremen sich darauf einlässt, hat es keine Chancen mehr, Fehlentwicklungen wie in der Sterbeabteilung zu korrigieren. Wenn man sich die zu kurze Decke unter die Nase zieht, liegen die Füße im Kalten. Und Bremens Deckchen wird unter dem Diktat des „Sanierungspfad“ einlaufen wie nach einer zu heißen Wäsche mit anschließender Trocknerbehandlung – bzw. zusammenschrumpeln wie die Leichen im Krematorium, wenn denn endlich mal die Sterbeurkunde da ist.
Selbst Karoline Linnert scheint nicht davon auszugehen, dass es Bremen ohne weitere Hilfen gelingen kann, die Einnahmen so zu steigern, dass in 2020 der Bremer Haushalt die bis dahin aufgelaufene Zinslast von „800 bis 850 Mio. Euro“ (Linnert bei der Pressekonferenz vor einer Woche) ohne Neuverschuldung tragen kann – würde der Bremer Haushalt bis dahin die notwendigen Überschüsse abwerfen, dann wäre nämlich die bis dahin aufgelaufene Zinslast um ca. 150 Mio. Euro niedriger. Anders ist auch die seltsame, träumerisch gute Laune verbreitende Ansprache von Frau Linnert in der gestrigen Bürgerschaftssitzung nicht zu verstehen – eine Beschreibung, wie schön Bremen ist, wie stark seine Wirtschaft und wie belastbar seine Bewohner – warum solle Bremen aus Angst vor dem drohenden Tod Selbstmord begehen? Kurz gesagt, bei der Annahme des FöKo-II-Vertrages spielt die rot-grüne Regierung auf Zeit und hofft auf Wunder. Wohl darauf, dass sich in den nächsten Jahren zusätzlich eine Erhöhung der Bremer Quote im Länderfinanzausgleich und eine echte Teilentschuldung erreichen lassen werden. Zweifellos wäre das dringend notwendig. Nur so lässt sich die finanzielle Misere Bremens lösen, nicht durch die nun angebotene Zinsbeihilfe, die zum Leben zu wenig und zum Sterben (noch) zu viel ist. Aber wir müssen den Senat dringend davor warnen, sich leichtfertig das Schuldenverbot ab 2020 per Staatsvertrag aufdrücken zu lassen. Wenn bis dahin nämlich keine gute Fee kommt und die Schuldenlast Bremens verschwinden lässt, dann kann das Schuldenverbot schlicht nicht eingehalten werden. Und dann dürfte wohl das Sterbeglöckchen der Bremer Selbständigkeit läuten.