Mehrere hundert Lehrerinnen und Lehrer aus Bremen auf der Demo in Hannover

Auch das Alte Gymnasium bekundete seine Solidarität (Foto:GEW)

Die Beamten haben sich an diesem Warnstreik wieder in großer Zahl beteiligt, obwohl ihnen wieder disziplinarrechtliche Folgen angedroht worden waren. Insgesamt, so Christian Gloede-Noweck von der GEW Bremen, wäre die Demonstration in Hannover "ein riesiger Erfolg" gewesen. Und: "Ob sich der Regen, der auf der Rückfahrt auf die Busse niederprasselte, am Wochenende in Potsdam in einen warmen Geldregen, der aus einem guten Verhandlungsergebnis entspringt, weiterentwickelt, bleibt dennoch abzuwarten... ".

Die GEW habe mit den bisherigen Streikaktionen, begonnen am 12. Dezember 2008 mit einem ganztägigen Angestelltenstreik, dann der großartige Warnstreik am 13. Februar auf dem Goethe- und Marktplatz und schließlich gestern in Hannover gezeigt, dass diese Gewerkschaft kampffähig und kampfbereit ist. Mit diesem Selbstbewusstsein werde die GEW Bremen auch gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften, GdP und Ver.di, in die nächsten Runden gehen. Sei es im Rahmen notwendiger Erzwingungsstreiks oder auch in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. "Es ist uns gelungen" so Christian Gloede-Noweck, "mit unseren Aktionen den Zusammenhang von Tarifpolitik und Arbeitsbelastung herzustellen. Dieses Signal, auch durch die regionale Presse verbreitet, wird auch von der Bildungssenatorin gehört werden. Dafür werden wir sorgen!"

Die GEW sichert in ihrer Erklärung allen Beamtinnen und Beamten, die bei ihr Mitglied sind und die disziplinarrechtlich aufgrund ihrer Streikteilnahme belangt werden sollten, ihre Unterstützung zu.

Auf Bundesebene haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Warnstreik-Aktivitäten noch einmal kräftig ausgeweitet: Über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben am Donnerstag an den zentralen Kundgebungen teilgenommen. Die größte Resonanz gab es in Sachsen-Anhalt: Hier gingen in Magdeburg mehr als 15.000 Beschäftigte auf die Straße. Weitere Aktionsschwerpunkte lagen am zweiten Warnstreiktag in Bayern (Nürnberg, 4.500), Brandenburg (Potsdam, gut 5.000), Hamburg (3.000), Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin, 12.000), Rheinland-Pfalz (Mainz, 3.500), Thüringen (Erfurt, 5000) und Hessen (Frankfurt, Kassel, Gießen, insgesamt 3.000). Hessen ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, führt aber eigene Tarifverhandlungen. Bereits gestern hatten fast 15.000 Menschen auf Kundgebungen in Hannover und Kiel acht Prozent mehr Einkommen verlangt und das Doppel-Null-Angebot der Arbeitgeber strikt zurückgewiesen. Morgen sind in vier weiteren Bundesländern zentrale Warnstreik-Kundgebungen geplant. 

"Die großartige Beteiligung an den Warnstreiks beweist: Die Beschäftigten lassen sich von dem Angebot der Arbeitgeber nicht hinters Licht führen", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor 3.500 Demonstranten in Mainz. GEW-Verhandlungsführerein Ilse Schaad betonte in Hamburg vor 3.000 Streikenden: "Die Arbeitgeber sind gut beraten, am Wochenende ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Beschäftigte und Gewerkschaften sind auch für Erzwingungsstreiks gut aufgestellt. Wenn es nötig wird, kommen wir  wieder: Da geht noch was!"

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), GEW sowie der dbb Tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 28. Februar/1. März in Potsdam statt. 

In der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber eine Erhöhung der Gehälter ab dem 1. Juli 2009 um 4,2 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Vertrags (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010) angeboten. 2010 sollte es keine weitere Erhöhung der Einkommen geben. In den ersten beiden Runden hatte die TdL kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten bei einer einjährigen Vertragslaufzeit acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt verlangt.

Über die laufenden Arbeitskampfmaßnahmen berichtet die GEW aktuell unter www.gew-tarifrunde.de sowie für Bremen unter: http://www.gew-hb.de/
(aus der Presseerklärung von Ulf Rödde, GEW-Hauptvorstand und Pressesprecher, v. 26. Februar 2009)