Bedingungsloses Grundeinkommen – nur noch eine Frage der Zeit?
Hartz IV muss weg – für eine repressionsfreie existenzsichernde Mindestsicherung
Die Idee eines Grundeinkommens bewegt inzwischen viele gesellschaftliche Gruppen, quer durch Parteien und andere Organisationen wie z.B. die Bundesarbeitsgruppe Sozialhilfeinitiativen, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Thomas Straubhaar vom HWWI, den Unternehmer Götz Werner und Dieter Althaus (CDU). Für die LINKE hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen ein eigenes Modell erstellt.
Am 17. Februar 2009 endete eine Petition an den Bundestag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit über 50.000 Unterschriften. So viel Zuspruch gab es bisher selten für eine Petition und der Ansturm legte sogar die Computer des Bundestags lahm. Auf dem letzten Offenen Plenum wurde zunächst ein Überblick über die Modelle gegeben. Die Ansätze sind genauso verschieden wie die Urheber und deren Ziele.
Die Diskussion hat gezeigt, dass noch Fragen offen sind bei der Höhe des Betrags, der Finanzierung, Anspruchsberechtigung, der Verzahnung mit der sozialen Sicherung und notwendigen Randbedingungen wie dem Mindestlohn.
Das BGE wurde gesehen als neue soziale Idee, als Chance auf die Gestaltung einer menschenfreundlichen Gesellschaft, es dient dem Menschenrecht auf ein Leben in Würde. Es wäre ein Instrument, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und es wirkt positiv auf die Gleichstellung von Frauen.
Das Fazit lautete: Die Idee muss diskutiert und verbreitet werden. DIE LINKE sollte als bislang einzige Partei, die die Abschaffung von Hartz-IV fordert, konsequent als nächsten Schritt das Grundeinkommen im Programm verankern – das ist die Erwartung von vielen Menschen.
Brigitte Kramm
Wir verstehen ein garantiertes, repressionsfreies Grundeinkommen als
1. Individuellen Rechtsanspruch.
2. Dieser wird an alle Menschen ausbezahlt. Grundeinkommen ist ein Menschenrecht unter der Perspektive eines globalen sozialen Rechts. Das beinhaltet: es ist unabhängig von Staatsbürgerschaft und berücksichtigt MigrantInnen und Flüchtlinge.
3. Die Ausbezahlung erfolgt in existenzsichernder und einer wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe ermöglichenden Höhe und ohne Bedürftigkeitsprüfung.
4. Grundeinkommen wird ausbezahlt ohne Arbeitszwang oder erzwungene Gegenleistung,
5. Die Höhe des Grundeinkommens soll entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungs- und Teilhabekosten dynamisiert werden.
Als zusätzliche Bestimmungen, die Grundeinkommen emanzipatorisch machen, sehen wir:
6. Grundeinkommen bewirkt eine Umverteilung von Oben nach Unten, insbesondere durch die Besteuerung von Kapital, Vermögen und hohen Einkommen.
7. Es gibt über das Grundeinkommen hinausgehend Mehrbedarfe, Sonderunterstützungen und Sonderbedarfe für bestimmte Personengruppen. Dies betrifft zum Beispiel Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte, chronisch Kranke und Menschen mit hohen Wohnkosten.
8. Grundeinkommen ist eingebettet in einen Ausbau, eine Qualifizierung und Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme.
9. Grundeinkommen ist Aspekt des Erhalts, Ausbaus und der Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen.
10. Grundeinkommen ist eingebettet in eine geschlechtergerechte Perspektive, die eine radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlte und unbezahlte) zwischen den Geschlechtern realisiert. Weitere Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sind notwendig.
11. Das Grundeinkommenskonzept ist eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung und ein Gesellschaftskonzept, die auf ökologische Nachhaltigkeit setzen.
12. Grundeinkommen ist angesiedelt im Kontext der Perspektive der Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativen Gesellschaft, die auf der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft basiert.
13. Die Forderung nach Grundeinkommen ist gekoppelt mit weiteren arbeitsrechtlichen Forderungen, insbesondere jenen nach radikaler Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Flankierend muss dabei der Personal- und Lohnausgleich diskutiert werden.
BAG Grundeinkommen
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"Wir fordern den Parteivorstand auf, ein Konzept für eine repressionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung zu erarbeiten und auf dem Parteitag in Essen zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen..."
(Zitat aus dem am 24.1.2009 beschlossenen Initiativantrag der LINKEN.Schleswig-Holstein)
ms