Aktuelles aus der Stadtbürgerschaft
Quelle: www.rathaus-bremen.de
Dank parlamentarischer Initiativen der LINKEN konnte die Stadtbürgerschaft debattieren
Vor nicht allzu langer Zeit warf die rot-grüne Koalition der Linksfraktion vor, sie starte keine parlamentarischen Initiativen. Wenn das so wäre, hätte der Bürgerschafts- präsident Christian Weber die Sitzung der Stadt- bürgerschaft bereits nach 60 Minuten beenden müssen, da bis auf zwei Anträgen und einer Großen Anfrage der Linksfraktion nichts auf der Tagesordnung stand.
Die obligatorischen Fragen in der Fragestunde ausgenommen. So aber konnten die Bürgerschaftabgeordneten am Dienstag dank der LINKEN dann doch debattieren.
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Am Mittwoch hält Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Föderalismuskommission II. Dazu soll auch der Antrag unserer Fraktion zum Konjunkturpaket II behandelt werden. Am Nachmittag kommentiert die Bürgerschaft die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN zu Kettenduldungen im Lande Bremen.
Die Auf- und Abfahrt der A 281 am Neuenlander Ring ist am Donnerstag Thema. Der Senat berichtet außerdem über den ersten Erfahrungsbericht der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAKS). Weiterhin kommen das Bremische Gaststättengesetz mit einem Änderungsantrag der LINKEN sowie das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes zur Aussprache.
Auf der Homepage der Linksfraktion wird ausführlich über die Sitzungswoche berichtet.
Die jeweiligen Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche können auf der Homepage der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft, Landtag) nachgelesen werden. mh