29. August 2009

"Sozialplan? Ein A-Sozialplan ist das!" Interview mit den Mitgliedern des Komitees "Wir sind der GHB"

Im Gesamthafenbetriebsverein (GHB) ist ein schwerer Konflikt zwischen dem Betriebsrat und ver.di auf der einen und einem großen Teil der Belegschaft auf der anderen Seite offen ausgebrochen. Wir berichteten darüber bereits mehrfach (am 29.7. und am 5., 22. und 27.8.) Zur Abwendung der Insolvenz des GHB wird derzeit ein Sanierungsplan umgesetzt, der den Abbau von ca. 1000 Stellen vorsieht. Das Komitee "Wir sind der GHB" wehrt sich mit allen Kräften vor allem gegen die Auswahl und die Aufstellung des Namenslisten für die Kündigungen und hat für den 29. August zu einer Demonstration unter dem Motto "Dumpinglöhne beim GHB - wir sind erst der Anfang" aufgerufen. Beginn 12 Uhr beim Stadthaus.

Das Interview hat am 27. August mit fast allen Mitgliedern des Komitees stattgefunden.
Fragen: Sönke Hundt

Ein Teil dieses Interviews ist inzwischen am 02.09.09 in der Jungen Welt erschienen unter dem Titel: "Verhalten des Betriebsrates kann man nicht akzeptieren"

Ich wurde gebeten, zwei Dinge vorab richtig zu stellen:

1. Es ist der Eindruck entstanden, dass ich das Komitee in meinem Bericht vom 5. August irgendwie in eine rechte Ecke gerückt habe. Das ist nicht richtig; und wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ist es ein Mißverständnis, das ich bedaure. Die Passage in meinem Bericht am 5. August hatte ich aus einem Chat der "Nordseezeitung" zitiert. Der Chat ist inzwischen gelöscht. Die Zitate konnten aber dank google rekonstruiert werden, so dass sich jeder selber ein Bild darüber machen kann. Alle notwendigen Informationen dazu am Ende des Interviews.
2. Die Klage wegen Erpressung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn ist nicht - wie verschiedentlich in den Medien dargestellt - vom Komitee "Wir sind der GHB" sondern von Olaf Thun erhoben worden. Olaf Thun gehört selber dem Komitee nicht an; er wird aber vom Komitee moralisch unterstützt.

Jetzt also das Interview. Teilgenommen haben Andreas Hoeborn, Peter Hinz, Jörg Fincke, Joachim Czichon, Holger Fresen und Raphael Roß. Das Interview hat am 27. August stattgefunden und verlief ausgesprochen lebhaft.

Frage: Warum ist das Komitee "Wir sind der GHB" gegründet worden?

Antwort: Wir sind im Gesamthafenbetriebsverein von dem Sanierungsplan, dem Sozialplan und der Sozialauswahl völlig überrascht worden. Als einzige Information hat es einen unauffälligen Aushang in einem Glaskasten am Betriebsgebäude gegeben, was wir mehr oder weniger durch Zufall mitgekriegt haben. Der Betriebsrat hat auf Anfrage keine Kopie mit den Unterlagen rausgegeben. Die Auswahl der von Entlassung und Änderungskündigung betroffenen halten wir für völlig ungerecht und ungerechtfertigt. Als so langsam klar wurde, was da auf uns zukommt, haben wir ein Flugblatt gemacht, Rechtsanwälte angesprochen, und wir haben am 11. Juli zu einer Gründungsversammlung in der "Takelage", einem bekannten Bremerhavener Lokal, eingeladen. Dort ist das Komitee dann gewählt worden. Geholfen und unterstützt haben uns dabei die Bali (Bremerhavener Arbeitsloseninitiative) und die LINKE in Bremerhaven. Wir sind völlig demokratisch organisiert, wir treten alle für alle auf; diejenigen, die für das Komitee unterschreiben, wechseln.

Wir brauchten eine Struktur, die den Zusammenhalt mit den Kollegen in den verschiedenen Schichten und Bereichen organisiert. Wir fassen die Leute zusammen, sonst kann man sich nicht richtig wehren. Wir organisieren das durch Versammlungen, über das Internet, über e-mail-Verteiler und Telefonketten. Insofern sind wir jetzt die Speerspitze des Protestes. "Rebellen" ist ein blödes Wort, das sind wir nun wirklich nicht. Wir versuchen, Neuigkeiten zu erfahren, sie auszuwerten, die Kollegen zu informieren und weitere Strategien zu entwickeln. Die Öffentlichkeit, die Politik, die hätten wir gern auf unserer Seite. Wir hätten auch gern die Gewerkschaft auf unserer Seite. Wir haben mehrere Gespräche mit ver.di geführt wie z.B. mit Herrn Otten, der hier für Bremerhaven zuständig ist. Aber der hat alles nur abgegeben an Harald Bethge (verdi-Gewerkschaftssekretär). Die mauern; das ist für uns keine Arbeitnehmervertretung, das ist eher eine Arbeitgebervertretung. Wir sehen das nicht ein. Die Gewerkschaft muss auf der richtigen Seite und muss auch ihren Mitgliedern zur Seite stehen. Es ist ein Arbeitskampf, der hier stattfindet. Wir vom GHB sind die ersten, an denen getestet wird, ob man das mit den Leuten machen kann. Deshalb heißt auch das Motto für die Demonstration morgen: "Dumpinglöhne beim GHB - wir sind erst der Anfang!"

Hätten wir uns nicht organisiert, hätten wir unsere Stimme nicht erhoben und hätten gegen diese Ungerechtigkeiten angekämpft, dann wäre das alles im Sande verlaufen.

Frage:  Was kritisiert Ihr an dem beschlossenen Sozialplan und an der Sozialauswahl?

Antwort: Diese Namensliste von 9 Seiten enthält die Namen von Leuten, die eine Beendigungs- oder eine Änderungskündigung erhalten haben. Beendigungskündigung ist klar; Änderungskündigung heißt für die Betroffenen, dass sie einen Arbeitsplatz in Bremen annehmen müssen, der eine Lohnkürzung von bis zu 65% vorsieht. Das entspricht den Tarifbedingungen im Distributionsbereich im Güterverkehrszentrum in Bremen, z.B. bei Tschibo. Und Fahrtkostenzuschüsse sind dabei nicht vorgesehen.

(Peter Hinz vom Komitee erläutert seinen Fall genauer.) Ich war z.B. seit 1987 beim GHB als Hafenfacharbeiter beschäftigt und war seit 1994 bei Atlantic, einem Stauereibetrieb in Dauervermittlung. Die Stauerei wollte mich auch behalten. Im August habe ich dann die Änderungskündigung erhalten. Ich hatte vorher als Hafenfacharbeiter einen Lohn von 1900 Euro netto; jetzt würde ich auf  980 Euro netto kommen. Ich könnte auch Hartz IV beantragen. Aber bei Hartz IV muss man dermaßen "die Hosen runterlassen", man wird völlig ausgeknockt, weil man überhaupt keine Rechte mehr hat. Das geht eine gewisse Zeit lang, dann kannst du nach einer kleineren Wohnung suchen und dann ist man da, wo man echt nicht hingehört. Ich versuche, dagegen anzugehen und habe erst mal einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Frage: Nach welchen Kriterien ist die Auswahl für diese Namensliste vorgenommen worden?

Antwort: Das ist der Hauptpunkt unserer Kritik: unserer Meinung nach nach "Nasenfaktor". Es sind Leute auf die Liste gekommen, die schon mehr als 15 bis 20 Jahren im Betrieb sind und in Bereichen waren, wo genug Arbeit da ist. Normal wäre es gewesen, wenn vor der Aufstellung der Namensliste ein Punktesystem entwickelt worden wäre, wonach die Sozialauswahl dann nachprüfbar hätte vorgenommen werden können. Also eine Auswahl z.B. nach Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Zahl der Kinder, Behinderungen etc. Auch bestimmte Qualifikationen hätten da drin stehen können. Alle Firmenmitglieder, egal aus welchem Bereich, wären dann in einen Topf gekommen. Und dann wäre nach nach diesen Kriterien entschieden worden. Das ist aber so nicht geschehen. Sondern es ist eine neun-seitige Liste mit den Namen der Betroffenen aufgestellt worden, wofür die Kriterien im Dunkeln liegen. Es ist gezielt eine Liste aufgestellt worden von Leuten, die man loswerden wollte.

Frage: Das mit dem "Nasenfaktor" ist ein schwerer Vorwurf gegen den Betriebsrat!?

Antwort: Hier kennt jeder jeden. Der Betriebsrat und besonders der Vorsitzende Peter Frohn sind schon sehr lange in diesem Amt. Aus vielen Einzelgesprächen weiß der Betriebsrat, wer ist loyal und wer weniger. Es gibt eben Mitarbeiter, die komplett auf ihren Rechten bestehen und das auch dem Betriebsrat direkt ins Gesicht sagen, ob dem das nun passt oder nicht. Und die auch die jüngeren Kollegen schon mal darüber aufklären, was im Betrieb so abgeht. Es gibt aber eben auch Mitarbeiter, die kuschen und alles mitmachen. Das gibt es in jedem Betrieb. Hier kennt jeder jeden. Und es gibt Sympathien und Antipathien. Es hat den Anschein, dass gerade die älteren Mitarbeiter, die 40 bis 50 Jahre alt und schon 10 bis 20 Jahre im Betrieb und zum großen Teil Hafenfacharbeiter sind, jetzt auf diese Liste gekommen sind.

Die Willkür ist soweit gegangen, dass z.B. ein 40-jähriger Kollege mit einem Bandscheibenvorfall nach Bremen zum Kaffeeschleppen geschickt wird und mit 8 Euro am ausgestreckten Arm verhungern kann. Und ein junger Kollege mit 25 Jahren und mit 2 Jahren Betriebszugehörigkeit sitzt mit Kurzarbeit zu Hause und verdient evtl. das Dreifache.

Es gibt mehr als 200 Klagen gegen diese Kündigungen.

(Anmerkung: Der Sprecher des Gerichts, Michael Grauvogel, hat in der Sendung von Buten & Binnen v. 27.08.09 am Abend des Interviews mitgeteilt, dass die Frage der Auswahl zum zentralen Element der Gerichtsverhandlung werden wird.)

Der Mitglieder des Betriebsräte sind von uns gewählt worden, damit die uns vernünftig vertreten. Es ist verständlich, dass die immer einen gewissen Spagat machen müssen. Aber es kann doch nicht sein, es ist doch eine absolute Unverfrorenheit, dass ein Sozialplan auf eine Art und Weise aufgestellt wird, dass ganz Gruppen ausgeschlossen werden. Sozialplan? Das ist ein A-sozialplan, mit einem großen "A".

Frage: Die Aufstellung dieser Liste ist doch Sache der Geschäftsführung. Der Betriebsrat hat dabei zwar ein Mitbestimmungsrecht, aber ist es Aufgabe eines Betriebsrateses, diese Auswahl selber vorzunehmen?

Antwort: Der Betriebsrat hat die Namenslisten ja unterschrieben. Und das hätte er nicht machen müssen. Als Betriebsrat unterschreibt man keinen ungerechten Sozialplan. Der Betriebsrat hat wie eine Mauer dazustehen. Wir haben die gewählt, damit sie uns vernünftig vertreten.

Frage: Aber war ein gewisser Stellenabbau, wie Geschäftsleitung und Betriebsrat sagen,  wegen der Krise im Hafen nicht auch notwendig, um den GHB vor der Insolvenz zu bewahren?

Antwort: Wir sagen ja nicht, dass der Sozialplan als solcher ungerecht ist. Wir wissen auch, dass der Betriebsrat dem so nicht zugestimmt hat, sondern dass erst in der Einigungsstelle quasi von der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Frau Kallmann, die Entscheidung herbeigeführt worden ist, wobei sie auch nur die Informationen von der Geschäftsleitung und vom Betriebsrat hatte. Der GHB insgesamt musste gerettet werden, auch durch Stellenabbau, das akzeptieren wir. Der GHB ist eine Firma, die eigentlich immer gut bezahlt und die Tarifverträge eingehalten hat. Der GHB ist wichtig für den Hafen. Sonst kommen da Leute mit Dumpinglöhnen von 6 Euro dahin. Und das ist ja das, was man nicht will. Aber die Umsetzung, die Sozialauswahl mit den Namenslisten, das ist die große Ungerechtigkeit.

Frage: Gegen den BR-Vorsitzenden Peter Frohn werden ja zur Zeit schwere Vorwürfe wie Nötigung und Erpressung erhoben. Ist da Eurer Meinung nach was dran?

Antwort: Uns ist natürlich auch so etwas zu Ohren gekommen. Die Anzeigen hat Olaf Thun in die Wege geleitet; den unterstützen wir auch. Er ist aber nicht Mitglied des Komitees. Wir nehmen das Ding sozusagen von zwei Seiten. Olaf hat unsere Unterstützung. Und wir versuchen eben auf der öffentlichen und politischen Ebene, für die Rechte der Betroffenen zu kämpfen.

Frage: Ihr organisiert jetzt für Sonnabend, 29. August die Demonstration in Bremerhaven. Was erwartet Ihr?

Antwort: Wir erwarten so um die 300 bis 500 Leute. Wir haben Flugblätter vor fast sämtlichen Betrieben, auch in Bremen verteilt. Auch über Internet und e-mail-Verteiler läuft viel. Es ist alles unsere Initiative, wir bezahlen alles aus eigener Tasche. Und wir haben definitiv den Rückhalt in der Belegschaft des GHB und auch in vielen anderen Betrieben. Das ist einfach so. Denn alle wissen, dass das, was bei uns zur Zeit läuft, auch bei ihnen passieren kann.

Frage: Habt Ihr denn die große Gewerkschaft ver.di um Unterstützung gefragt?

Antwort: (Großes Gelächter) Natürlich haben wir angefragt. Die Antwort von ver.di: das Thema GHB wäre ver.di zu heiß; da möchte man sich raushalten; man möchte sich in diesem Konflikt auf keine Seite stellen. Ver.di würde nur eine Demonstration unterstützen, die sie selber ins Leben ruft. Nicht mal Trillerpfeifen haben wir erhalten.

Und der Betriebsrat?

Den haben wir nicht gefragt.

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mehr über das Komitee "Wir sind der GHB" hier.

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In eigener Sache: Klarstellung zum Vorwurf von der angeblich rechten Ecke

Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte Mitglied des Komitees "Wir sind der GHB" in die rechte Ecke gerückt, was ich nicht auf mir sitzen lassen will. Wegen der verschachtelten Zitiererei deshalb hier eine genaue Dokumentation von dem, wer was wann geschrieben hat. Am 5. August hatte ich in dem Beitrag "Gesamthafenbetriebsverein - ver.di und Betriebsrat wehren sich gegen Angriffe" u.a. folgendes angemerkt:

"In einem Chat, das die "Nordseezeitung" eingerichtet hat und das von den betroffenen Hafenarbeitern intensiv genutzt wird, kommen Enttäuschung und Wut der Hafenarbeiter über den beschlossenen Personalabbau und die Änderungskündigungen mit 50-prozentigen Lohneinbußen drastisch und quasi ungebremst zum Ausdruck. (Beispiel: "Ich denke, die merken, wie ihnen die Jauche gerade übers Kinn schwappt.") Ob die Wut von links oder rechts kommt, ist dabei nicht immer klar auszumachen. Ein Chatter z.B. zitiert zustimmend Udo Ulfkotte, der Autor von mehreren Büchern aus dem rechten Sumpf sowie führendes Mitglied der Partei "Bürger-in-Wut" ist.)"

Der Chat der "Nordseezeitung" ist inzwischen - aus welchen Gründen auch immer - gelöscht worden. Aber er war noch dank Google zu rekonstruieren. Der Chatter mit dem Pseudonym "Zecke" hatte folgendes geschrieben:

"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. (das Zitat ist von Abraham Lincoln, Anm. S.H.) In diesem buch steht ein zitat von frohn drin: Udo Ulfkotte: »Vorsicht Bürgerkrieg!« es lautet : »Aber du kannst die Wut nirgendwo lassen, du weißt ja nicht, wem du in die Fresse hauen sollst.« Peter Frohn Hafenarbeiter, seit 14 Jahren Chef des Betriebsrats des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) in Bremerhaven NUN ES GIEBT ABER MENSCHEN DIE WISSEN WER DAS FOLK VERARSCHT HAT UND WOHIN MIT IHRER WUT UND ZWAR AUF DIE STRASSE UM DEN REST DES VOLKES AUFMERKSAMM ZU MACHEN WANN IST DIE NÄCHSTE DEMO ????"

Von Udo Ulfkotte wird also auf der Homepage für sein Buch "Vorsicht Bürgerkrieg - Was lange währt, wird endlich Wut" Peter Frohn zitiert, der wiederum von dem Chatter zitiert wird, den ich zitiert habe. Wie das Zitat von Peter Frohn nun auf diese Seite von Ulfkotte gekommen ist - das habe ich nicht rausfinden können.

Wie dem auch sei: Udo Ulfkotte jedenfalls ist ein Autor aus der rechten Szene und Mitbegründer der Partei "Bürger in Wut". Was der anonyme Chatter nun genau mit seinem Beitrag gemeint hat und wie das Zitat von Peter Frohn auf die Seite gekommen ist, bleibt rätselhaft. Ich aber möchte klarstellen, dass ich niemals behauptet oder gemeint habe, dass das Komitee "Wir sind der GHB" irgendetwas mit Udo Ulfkotte oder der rechten Szene zu tun hat. Alles klar?
Sönke Hundt