27. April 2009

Wahlkampf mit Haien

Die SPD hat begonnen, ihre Antworten auf die Krise zu plakatieren. „Finanzhaie würden FDP wählen“, prangt es von den ersten Großflächen zum Europawahlkampf. Der Hai sieht nett aus. Die SPD gibt sich auch nett. Fakt ist, dass viele Finanzhaie in den letzten 11 Jahren SPD gewählt haben. Die rot-grüne Regierung Schröder hat überhaupt erst Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen und das Finanzwesen nach Kräften liberalisiert.

Die „Neue Mitte“ sollte sich einen kräftigen Schluck aus der Welle von Globalisierungs-Profiten gönnen, die weltweit auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt und der Armen gemacht wurden. Steinmeier und Müntefering,die Architekten der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, stehen dafür mit ihrem Namen. Auch die Dumpinglöhne, die angeblich CDU wählen, kamen in dieser Zeit so richtig in Schwung. 

„Mit ein bisschen Reparieren aus der Krise“, das ist unterm Strich die Botschaft, mit der die SPD in den Wahlkampf zieht. Ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Konjunkturprogramm, und jeden Tag ein bisschen mehr Übernahme der faulen Kredite durch die öffentliche Hand. Ziel ist, den Kapitalismus zu retten, nicht die Interessen der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung.

DIE LINKE hat mit „Kämpfen in der Krise“ einen anderen Ton angeschlagen. So hieß die Arbeitsmarktkonferenz der Fraktion, so heißt der Leitantrag für ein Antikrisenprogramm, den der LaVo der Partei zur Beschlussfassung auf dem Landesparteitag vorschlägt. Denn die Situation ist offen und zugespitzt wie lange nicht. Die Rettung des Kapitalismus, das Krisenprogramm der etablierten Parteien und der Konzernführungen, beinhaltet Entlassungen, Sozialabbau und Lohnsenkungen in einer neuen Dimension. Die Verteidigung der Interessen von Beschäftigten und Bevölkerung dagegen erfordert tiefe Eingriffe in das Privateigentum an Produktionsmitteln, die nachträgliche Enteignung der räuberischen Profite der letzten 10 Jahre, und einen radikalen Umbau der Arbeits-, Einkommens- und Produktionssysteme.

Für die SPD ist das „heiße Luft“. Für uns ist es der Kern der Sache. Dafür wollen wir mobilisieren – in den Betrieben, auf der Straße, in der Öffentlichkeit, im Wahlkampf. Unser Wahlkampf beginnt mit dem 1. Mai.

Der DGB hat sein umstrittenes 1.Mai-Plakat „1 a deutsche Wertarbeit“ zurückgezogen, nachdem Gewerkschaftsjugend und Bewegungen den unterschwelligen Nationalismus des Plakats kritisiert hatten. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die globale Krise des Kapitalismus erfordert eine internationalistische Antwort. Mit dem Aufruf zu den europäischen Aktionstagen und der Demonstration am 16.Mai: „Die Krise bekämpfen – Sozialpakt für Europa – die Verursacher müssen zahlen“ greift der DGB die Parole der Demonstrationen am 28. März, „Wir zahlen nicht für eure Krise“, auf. Die Aktionen zum Euromayday werden am 1. Mai die zentrale Kundgebung des DGB ergänzen. Auch das ist ein Ansatz zur Verbreiterung des Widerstands.

Fakt ist: Viele Konzerne und Banken, die in den letzten Jahren auf dem hohen Ross saßen, sind jetzt auf den Staat angewiesen, um nicht pleite zu gehen. Das beinhaltet neue Angriffe, aber es kann auch genutzt werden, die Kräfteverhältnisse in unserem Sinne zu verändern. Die Menschen sind verwundbar in der Krise, aber das Kapital ist es auch. Machen wir was draus!

Christoph Spehr