28. April 2009

Auf drei Betriebsversammlungen im Mercedes-Benz-Werk Bremen werden Einsparmaßnahmen verkündet

Mercedes-Benz-Werk Bremen, Tor 7

Für heute ist in der Daimler AG Großes vorgesehen. Auf Betriebsversammlungen in allen deutschen Werken werden die zwischen Konzernleitung und Gesamtbetriebsrat ausgehandelten Ergebnisse über die zu treffenden Lohnkürzungen bekannt gegeben. Für das Werk Bremen sind wieder (wie schon am 2. April) drei Betriebsversammlungen vorgesehen: um 9.30 Uhr, 15 Uhr und um Mitternacht.

Vorgesehen sind:

Der betriebliche Zuschuss zum Kurzarbeitergeld soll gekürzt werden.
Die für Mai vorgesehene Stufe der Tarifverhöhung von 2,1% wird auf Dezember verschoben.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen schrumpfen.
Die Erfolgsbeteiligung für 2008 in Höhe von 1900 € wird vorerst nicht ausgezahlt.
Die Arbeitszeit der bisher von Kurzarbeit nicht betroffenen Bereiche (Verwaltung, Vertrieb, Forschung und Entwicklung) werden fünf Stunden bei einer Lohnkürzung von bis zu 9 % gesenkt. Betroffen davon sind im ganzen Konzern 73.000 Beschäftigte.

Auf einer Pressekonferenz ebenfalls heute am späten Vormittag werden das erste Quartalsergebnis für 2009 bekanntgegeben. Es wird nach dem Gewinneinbruch 2008, so Zetsche schon vorab, das "schlechteteste Quartalsergebnis der Firmengeschichte" sein. Deshalb wären Einsparungen bei den Personalkosten um 2 Mrd. € notwendig.

Es ist nicht vorgesehen, dass auf den Betriebsversammlungen über die Einsparziele diskutiert wird. "Was derzeit bei Daimler gespielt wird, ist von A bis Z ein Skandal". So kommentiert die Gruppe "Alternative" in Stuttgart-Untertürkheim die Politik des Gesamtbetriebsrats.

"Die Aktionäre bekommen 600 Millionen € Dividende, mit Zustimmung aller Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Dieselben Arbeitnehmervertreter verhandeln gleichzeitig mit dem Vorstand über Lohnkürzungen für die Belegschaft. Gegen die 500-Millionen-Erpressung des Vorstands wurde 2004 mit einem bundesweiten Aktionstag mobil gemacht. Heute will der Vorstand Personalkosten um 2 Milliarden senken. Doch statt dagegen zu mobilisieren, wird selbst die Diskussion und Einflussnahme der Basis auf diese Verhandlungen regelrecht verhindert. Statt Betriebsversammlungen gibt es so genannte Infoveranstaltungen – „public viewing“ fürs Fußvolk, wie beim Fußball. Wir sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Damit Protest und Widerstand gar nicht erst aufkommen…“ Stellungnahme vom 23.04.09.

(sh)

Betriebsrat macht mit

Beschäftigtenvertretung bei Daimler lehnt Alternative zu Lohnverzicht ab. Heute soll neben Quartalszahlen auch Kürzungspaket verkündet werden

Am heutigen Dienstag präsentiert der Daimler-Konzern seine Quartalsbilanz – und aller Wahrscheinlichkeit nach auch ein mit dem Gesamtbetriebsrat (GBR) ausgehandeltes Kürzungspaket, das empfindliche Einschnitte bei Löhnen und Gehältern vorsieht. Der im Betriebsrat des Stammwerks Untertürkheim von der dortigen Oppositionsgruppe »Alternative« eingebrachte Antrag, statt dessen »alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen«, um Lohnsenkungen zu verhindern, wurde nach jW-Informationen abgelehnt.
Bei der Bilanz der ersten drei Monate dieses Jahres dürfte Daimler-Chef Dieter Zetsche tiefrote Zahlen präsentieren. Nach Agenturberichten sind die Verkäufe in dieser Zeit um fast ein Viertel auf unter 245000 Fahrzeuge eingebrochen. Bereits jetzt sind daher 68000 der insgesamt 141000 Beschäftigten des Autobauers in Kurzarbeit. Doch nun soll auch der Rest der Belegschaft kürzer arbeiten: Nach vorläufigem Verhandlungsstand soll die Arbeitszeit um bis zu 8,75 Prozent abgesenkt werden – bei entsprechenden Einkommenseinbußen. Betroffen davon wären beispielsweise die Angestellten in Forschung, Entwicklung und Verwaltung, die ohnehin über einen enormen Arbeitsdruck klagen.

Den Beschäftigten in Kurzarbeit sollen die Zuschüsse des Unternehmens zum von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlten Kurzarbeitergeld gekürzt werden. Weitere Maßnahmen, mit denen Zetsche die Reduzierung der Lohnkosten um zwei Milliarden Euro erreichen will, sind die Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, die Verschiebung der im Mai anstehenden Tariferhöhung von 2,1 Prozent um sieben Monate sowie der Auszahlung der Ergebnisbeteiligung von 1900 Euro für das vergangene Jahr. Die Belegschaften sollen heute ab zehn Uhr auf Betriebsversammlungen über die Ergebnisse informiert werden.

Die Forderung der mit zehn Mitgliedern im Untertürkheimer Betriebsrat vertretenen Gruppe »Alternative«, einen grundsätzlich anderen Weg einzuschlagen, wurde von der Mehrheitsfraktion des Gremiums bereits am Freitag zurückgewiesen. In dem jW vorliegenden Antrag wird u.a. der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen für alle Mitarbeiter gefordert. Derzeit gilt die Beschäftigungssicherung nur für diejenigen, die bis August 2004 eingestellt wurden. Zudem fordern die Oppositionellen die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und die Beibehaltung der aktuellen Zahl von Lehrstellen. Der Konzern plant, letztere drastisch zu reduzieren und 20 Prozent der Auslerner auf die Straße zu setzen. Zudem lehnt die »Alternative« Arbeitszeitverkürzung mit Lohnabzug ab. Statt dessen solle, wo nötig, auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgegriffen werden. Eine Arbeitszeitreduzierung nach »Beschäftigungssicherungstarifvertrag« – für die keine Ausgleichszahlungen der BA fällig werden – diene »dem Unternehmen lediglich als Einsparprogramm auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen« und verschärfe die Leistungsverdichtung.

»Lohnverzicht der Beschäftigten ist der falsche Weg, um diese Ziele zu erreichen«, so die linken Kritiker der Betriebsratsspitze, die den GBR auffordern, »alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Lohnverlust für die Kollegen zu verhindern«. In einem ersten Schritt schlagen sie vor, die Betriebsversammlung heute und morgen und gegebenenfalls darüber hinaus »in allen drei Schichten ohne Zeitbegrenzung« fortzusetzen. Danach könne die Beschäftigtenvertretung dafür sorgen, daß nur noch »Dienst nach Vorschrift« gemacht werde, falls Entlassungen nicht ausgeschlossen würden. Die Mehrheit des Untertürkheimer Betriebsrats lehnte die Vorschläge jedoch ab. Damit wurde auch der Forderung, keinen Vertrag »ohne umfassende Diskussion mit und ohne Zustimmung der Belegschaft« zu unterschreiben, eine Absage erteilt.
Karl Neumann

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 28.04.09