Zum Weltkindertag: Kinderarmut bekämpfen – Kinderrechte ins Grundgesetz
Die Straße zu mehr Kinderrechten führt über das Grundgesetz.
Gerade am Weltkindertag, der heute in vielen Städten Deutschlands gefeiert wird, darf zu Kinderarmut und Kinderrechten nicht geschwiegen werden. Es ist skandalös und beschämend, dass in einem der reichsten Länder der Welt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen müssen, davon allein 30.000 in Bremen. Sie müssen mit Regelsatzleistungen auskommen, die viel zu knapp bemessen sind und die Kosten für Kleidung, Gesundheit, Ernährung und Bildung nicht abdecken. Nirgendwo sonst ist der Bildungserfolg von Kindern so von der sozialen Herkunft abhängig wie in unserem Land. Vollmundig wird zwar viel von sozialer und kultureller Teilhabe gesprochen, konkrete Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche sind jedoch nicht gesetzlich festgeschrieben. Und noch immer steht die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unter ausländerrechtlichem Vorbehalt. Dadurch können jugendliche Flüchtlinge jederzeit in Abschiebehaft genommen werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint die gestern getroffene Entscheidung des Bundesrats, keine besonderen Kinderschutzrechte im Grundgesetz festzuschreiben, umso empörender. Der Kinderschutzbund und das bundesweite Aktionsbündnis Kinderrechte reagierten entsprechend enttäuscht und traurig. Die Haltung der Ministerpräsidenten sei mehr als „beschämend“ und realitätsfern. „Kinderrechte gehören in den Mittelpunkt allen Handelns von Staat und Gesellschaft“, begründete Bürgermeister Böhrnsen noch einmal ausdrücklich die von der LINKEN unterstützte Bremer Initiative im Bundesrat. Noch im April hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass Kinder Träger von Grundrechten sind und Eltern ihr Handeln am Wohl der Kinder ausrichten müssen. Mit dem negativen Votum der CDU-regierten Länder sind vorerst wohl alle Hoffnungen auf eine nachhaltige Stärkung von Kinderschutzrechten begraben. Keine guten Nachrichten zum heutigen Weltkindertag.
Manfred Steglich