Sozialausgaben nach dem Bedarf ausrichten
Mit Präventionsarbeit in die Zukunft unserer Gesellschaft investieren.
DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Sozialressorts zur Einrichtung 20 zusätzlicher Stellen im Bremer Jugendamt. Damit wird der desolaten Situation des Kinder- und Jugendschutzes in Bremen endlich Rechnung getragen. Die Linksfraktion hatte anlässlich der Haushaltsverhandlungen bereits im Frühjahr einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der im Jugendamt 20 neue Stellen geschaffen hätte. Dieser Antrag wurde seinerzeit mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt. Besser jedoch eine späte Einsicht als gar keine.
Für die Stärkung der Familie vor Ort sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie sind im Haushalt 2008/2009 über 83 Mio. Euro pro Jahr eingeplant. Tatsächlich wurde aber die für das erste Halbjahr 2008 errechnete Summe aufgrund der rapiden Steigerung der „Fallzahlen“ bereits um rund 12,4 Mio. Euro überschritten. Dies bestätigt einmal mehr den Standpunkt der Linken, dass sich Sozialausgaben nach dem real vorhandenen Bedarf auszurichten haben und nicht an irgendwelchen - am Reißbrett entworfenen - Budgets, die mit der sozialen Wirklichkeit Bremens nichts mehr zu tun haben. Es muss endgültig Schluss damit sein, dass der Haushaltsnotstand Bremens als Argument für die skandalösen Unterlassungen und sozialen Einschnitte herhalten muss. Die Zahl von 30.000 Bremer Kindern, die unter Armutsverhältnissen aufwachsen, spricht eine eigene Sprache.
Statt sich perspektivisch „bei der Kinder- und Jugendhilfe an den Rand der Handlungsfähigkeiten zu sparen“, sollte der Senat sein Augenmerk vor allem auch „auf die Präventionsarbeit richten“, erläutert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft. Wer es heute nicht schaffe, in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren, habe dafür morgen die Folgekosten zu tragen.
Manfred Steglich