Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin
Ein bisher noch nie dagewesenes "Aktionsbündnis - Rettung der Krankenhäuser" hat die heutige Großdemonstration in Berlin organisiert. Erwartet werden 70.000 Teilnehmer, die mit 1000 Bussen und 23 Sonderzügen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin kommen. Die Bremer Busse sind um 6 Uhr gestartet.
Ab 11:45 Uhr werden von drei dezentralen Sammelstellen innerhalb Berlins (Hauptbahnhof/Kapelleufer, Alexanderplatz, Wittenbergplatz) Sternmärsche in Richtung Brandenburger Tor/Straße des 17. Juni (Zentralveranstaltung) aufbrechen. Den Sternmarsch vom Hauptbahnhof werden die Spitzenvertreter der Bündnispartner mit einem Großbanner anführen.
Folgende Redner werden am Brandenburger Tor auftreten:
Erster Kundgebungsblock 13:20 Uhr
Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags
Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di
Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion
Zweiter Kundgebungsblock 14:25 Uhr
Rudolf Henke, 1. Vorsitzender Marburger Bund
Marieluise Müller, Präsidentin Deutscher Pflegerat e.V.
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident Bundesärztekammer
Um Druck aus der Kampagne zu nehmen, hat das Bundeskabinett gestern, 24.09.08, beschlossen, den Krankenhäusern ab 2009 gut drei Milliarden zusätzlich zur Verfügung zu stellen und in den nächsten drei Jahren 21.000 zusätzliche Pflegestellen zu schaffen. Diese "Finanzspritzen" werden, so prompt die Kritik von seiten der Krankenhausgesellschaft, für eine wirksame Hilfe nicht reichen. Allein die Tariflöhne steigen 2008/2009 um 8%, die Energiekosten um 25% und die allgemeinen Kosten um rd. 10%. Die Finanzierungslücke betrage insgesamt 6,7 Mrd. €. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Gewerkschaften, Verbände und Krankenhausträger haben die Sofortmaßnahmen als »Medikament ohne ausreichende Wirkung« kritisiert.
In dem "Aktionsbündnis - Rettung der Krankenhäuser" haben sich viele Organisationen zusammengefunden. Es sind: Bundesärztekammer, dbb, DKG, Deutscher Pflegerat, Deutscher Städtetag, Marburger Bund, VKD, ver.di und VKA. Alle Organisationen eint der Wunsch nach mehr Geld für die Krankenhäuser. Bei der Frage der Finanzierung jedoch gehen die Interessen sofort weit auseinander.
Z.B. haben viele der unterstützenden Organisation gegen eine Privatisierung von Kliniken nicht nur nichts einzuwenden; sie empfehlen sie auch bei der Knappheit der öffentlichen Kassen. Mit den Problemen in Bremen und dem aktuellen Hansen-Sanierungsplan für die kommunalen Kliniken haben die Großdemonstration und die dort erhobenen Forderungen nur sehr bedingt etwas zu tun. Dass die Forderung "Der Deckel muss weg!" nicht ausreicht - darüber wurde anläßlich der Kundgebung auf dem Marktplatz am 13.09.08 ausführlich berichtet.
Sönke Hundt