Desolate Zustände in der Ausländerbehörde
Stadtamt in Not. Mindestens 60 neue Vollzeitstellen müssen her.
Eine gemeinsame Große Anfrage aller Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft zur "Augabenerfüllung des Stadtamts" hat nun der Senat in einem 22-seitigen Dossier beantwortet. Das trostlose Fazit gleicht einer Bankrotterklärung: "Die Aufgabenwahrnehmung“, so heißt es im Papier, "entspricht in weiten Bereichen nicht den zu stellenden Anforderungen", mehr noch, es werden sogar mögliche "Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingestanden. Tatsächlich scheinen insbesondere in der Ausländerbehörde chaotische Zustände zu herrschen. Nach Auskunft des Senats türmen sich dort derzeit allein 21.000 unbearbeitete Briefe und Anschreiben, etwa 1.800 Aufenthaltsgenehmigungen und "Duldungen" liegen aufgrund Personalmangels auf Halde. Was nicht verwundert. Ist doch in der Ausländerbehörde gerade mal ein Sachbearbeiter für 1.300 Menschen zuständig.
Die desolaten Zustände im Stadtamt sind aber nicht nur ein Armutszeugnis und eine verwaltungstechnische "Katastrophe" für die städtische Behörde, sie sind vor allem auch eine menschliche Katastrophe für die davon Betroffenen und deren Familien. Denn sie bedeuten zum Teil monatelange Ungewissheit, Existenzangst und Terror. Viele Betroffene mussten deshalb bereits Untätigkeitsklagen gegen die Ausländerbehörde einreichen. Etwa 60.000 Euro kostet das dem Land Bremen jährlich.
Rund 500 Mitarbeiter hat das Stadtamt, verteilt auf 300 Vollzeitstellen. Um diese zu entlasten, hat der Senat inzwischen zehn neue Stellen bewilligt. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, meint nicht nur Stadtamtsleiter Hans-Jörg Wilken. Mindestens 60 zusätzliche Stellen würden benötigt, um das Amt einigermaßen aus der Krise zu führen, heißt es in informellen Kreisen. Derzeit arbeite Innensenator UIrich Mäurer (SPD) und Finanzressort mit heißer Nadel an einem Konzept, das die Situation "im Stadtamt entschärfen soll", so die Senatsvorlage. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.
Manfred Steglich