Versorgungsqualität sichern statt Stellenabbau – Bremer Kliniken retten
Trotz Freimarkt, Sonntagswetter und dem zeitigen Beginn fanden sich am 22. Oktober gegen 13 Uhr über 60 Interessierte im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft ein, um der Einladung der Fraktion DIE LINKE zur gesundheitspolitischen Tagung zu folgen. Verunsicherte PatientInnen sitzen neben möglicherweise bald arbeitslosen TherapeutInnen und Pflegekräften.
Aus eigener Erfahrung wissen sie: Das Gesundheitssystem wird kaputt gespart, und wir alle sind betroffen!
Anlass der Veranstaltung waren die angekündigten Sanierungsmaßnahmen der Gesundheit Nord gGMBH. So sollen 1.000 Vollzeitstellen gestrichen werden, was zu einer reduzierten Mindestbesetzung auf den Stationen führen wird. Durch diesen eingeschlagenen Weg erfolgt die Sanierung der Kliniken aber nicht nur zu Lasten der MitarbeiterInnen, sondern auch zu Lasten der Bremischen und Niedersächsischen Bevölkerung, die ohne diese Kliniken nicht mehr anständig medizinisch versorgt werden können. Aber es würde nicht nur zu einer massiven Verschärfung des Pflegenotstandes in Bremen kommen, sondern auch zu einer höheren Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden negativen Folgen.
Aus diesem Grund sollte niemand mehr die Augen verschließen, wenn die gesetzeswidrigen Sparmaßnahmen des rot-grünen Senats in Bremen zu immer drastischerem Zeitdruck führen, die Kommunikation zwischen PatientIn und PflegerIn auf oberflächliche Floskeln reduziert werden müssen und der ohnehin schon belastete Aufenthalt im Krankenhaus so zu einem reinen Verwaltungsakt verkommt.
Auf der gesundheitspolitischen Tagung meldeten sich viele Stimmen zu Wort und forderten bessere Aufklärung über die Risiken, vertiefte Nachsorge und eine individuelle Betreuung der einzelnen PatientInnen. Dr. Bernard Braun vom Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) schlug in dieselbe Kerbe: PatientInnen wünschten sich selbstbestimmte Behandlung, um im Fall der Fälle nicht ihre Mündigkeit zu verlieren. Schließlich „bleibt die Würde des Menschen auch im Krankheitsfall unantastbar!“, beschrieb eine Teilnehmerin den Kern gesundheitlicher Versorgungsqualität. Dafür wird jede/r Pfleger/in dringend benötigt, denn 1.000 Entlassungen sind 1.000 zu viel!
Allerdings ist die Tendenz der Zuständigen klar: Mittlerweile gelten sogar Betten auf den Fluren als eine (mögliche) Form der „Unterbringung“, kritisierte Monique Troedel, Vorsitzende der Linksfraktion. Dass die Bremischen Klinken überversorgt seien, wie
der zuständige „Sanierer“ Diethelm Hansen (Geschäftsführer der Gesundheit Nord) berechnet haben will, widerspricht in Anbetracht solch unmenschlicher Zustände jedem vernünftigen Menschenverstand. Es besteht jedoch größerer Handlungsbedarf, als die (notwendige!) Verhinderung der angedrohten 1.000 Entlassungen beim Bremer Klinikverbund. Dr. Marianne Linke (Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Soziales und Gesundheit) zeigte detailliert auf, was in der Bundesrepublik im Argen liegt: „Das gesamte Gesundheitssystem ist mit strukturellen Fehlern gespickt, völlig unterfinanziert und falsch ausgerichtet, die Misere der Krankenhäuser ist also nur die Spitze des Eisbergs!“
Im Anschluss an das Impulsreferat von Marianne Linke und der folgenden Podiumsdiskussion formierten sich drei Arbeitsgruppen, in denen die zentralen Fragen weiter diskutiert wurden.
1. Die prekäre Situation der Beschäftigten,
2. die Schieflage in der Versorgungsqualität und
3. die Möglichkeit politischer Intervention.
Die Lage ist brenzlich, die Probleme sind vielschichtig:
• Aus Sicht der Beschäftigten stellt sich zu allererst die Frage der eigenen beruflichen Perspektive in den Kliniken. Verunsicherung und Sorge prägen den ohnehin stressigen Alltag. „Angst hat bei den Beschäftigten Konjunktur“ stellte Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, fest. Unter diesen Bedingungen ist die erfolgreiche Arbeit im Sinne der PatientInnen schwieriger denn je. Entlassungen, sowie das unkontrollierte Auslaufen von Zeitverträgen müssen verhindert werden!
• Die Pauschalisierung der Behandlung mit Verweis auf die „notwendigen“ Maßnahmen wird mehrheitlich abgelehnt. Versorgungsqualität geht über den Minimalanspruch, nämlich das blanke Überleben, hinaus! Eine marktförmig-budgetorientierte Versorgung der PatientInnen führt allerdings zur Vernachlässigung grundlegender Bedürfnisse der Menschen. Jedes Stück verlorener Lebensqualität mindert schließlich die Chance auf ein „normales“ Leben im Anschluss an die stationäre Behandlung. Die Personaldecke muss deshalb im Sinne der Versorgungsqualität bedarfsorientiert ermittelt werden, Budgetdeckelungen und standardisierte Maßnahmenkataloge führen in eine Sackgasse!
• Nötig scheint die Ablösung des bisherigen Kassensystems durch eine solidarische BürgerInnenversicherung für alle, wie sie in vielen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird. „Zwei-Klassen-Medizin ist noch die freundlichste Umschreibung für haarsträubende Ungerechtigkeit!“, begründete ein Teilnehmer diese Initiative.
Kurzfristig muss eine adäquate öffentliche Finanzierung der Kliniken durch das Land Bremen gesichert werden. Der Stellenabbau und die neuen reduzierten Mindestbesetzungen sind unverzüglich zurückzunehmen!
Die Fraktion DIE LINKE geht aus der Veranstaltung gestärkt hervor und nimmt viele Anregungen der engagierten Teilnehmer mit in die politische Arbeit der nächsten Wochen und Monate. Bremen braucht heute mehr denn je eine starke linke Kraft, zumal die Einschnitte in der Gesundheitspolitik im Gesamtkontext der „Abschaffung der Solidargemeinschaft und Privatisierung der sozialen Sicherung“ zu sehen sind, wie Peter Erlanson in seinem Schlusswort vermutet.
Christoph Höhl, Praktikant in der Fraktion
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