"Länder sind ihren Pflichten nicht nachgekommen"
Dr. Bernard Braun, Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen
Der Investitionsrückstau im Gesundheitswesen wird auf über 50 Milliarden Euro geschätzt. Ein Gespräch mit Bernard Braun
von Mirko Knoche
Bernard Braun ist Gesundheitsforscher am Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen
Sie arbeiten am einzigen Forschungsprojekt in der BRD, das sich mit standardisierten Abrechnungssätzen – den Fallpauschalen – im Gesundheitswesen beschäftigt. Wie hat sich deren Einführung in den 90er Jahren auf die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern ausgewirkt?
Die Auswirkungen sind geringer, als sowohl Befürworter wie Kritiker erwartet hatten. Daß etwa Patienten vermehrt entlassen würden, obwohl sie noch nicht ausbehandelt sind, lässt sich weder durch Befragungen noch mit anderen Daten belegen. Deren Anteil beträgt nach wie vor vier Prozent. Es läßt sich empirisch auch nicht nachweisen, daß mehr Patienten mit komplizierten Erkrankungen die Aufnahme in Kliniken verweigert würde – das ist weiterhin bei einem Prozent der Fall. Bei 16 Millionen Patienten jährlich ist das natürlich eine Menge. Das war aber auch schon vor Einführung der Fallpauschalen so.
Was hat sich für die Beschäftigten geändert?
Es gibt durchaus Hinweise, daß sich Probleme für die Klinikangestellten ergeben haben. Seit Einführung der Fallpauschalen haben Beschäftigte Schwierigkeiten, ihre Arbeit nach ihren eigenen ethischen und professionellen Kriterien korrekt zu verrichten. Beispielsweise geben 90 Prozent des Pflegepersonals an, es sei ihnen wichtig, daß die Patienten in die Absprachen über die Behandlung einbezogen werden. Die Anzahl derer, die sagen, ich kann es nicht mehr tun, nimmt aber beträchtlich zu. Bei Einführung der Fallpauschalen waren es noch 30 Prozent, mittlerweile sind es schon 50 Prozent. Außerdem müssen sich Pfleger und Ärzte nun um Verwaltungsangelegenheiten kümmern, für die sie nicht bezahlt werden. Dazu steigt die Belastung durch Stellenabbau.
Wird die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Krankenhausfinanzierung um 3,5 Milliarden Euro die Probleme lindern?
Das glaube ich nicht. Es fehlt eine Bedarfsanalyse, welche Behandlungen nötig sind bei einer älter und kränker werdenden Bevölkerung. Vor allem schwere Erkrankungen nehmen zu. Demente Patienten beispielsweise müssen Tag und Nacht betreut werden, weil sie nachts häufig nicht schlafen. An einer solchen Bedarfsanalyse hat sich die Bundesregierung nicht orientiert. Die 3,5 Milliarden Euro waren eher ein Versuch, etwas Geld in die Manege zu werfen, damit sich alle zufrieden fühlen. Die Summe reicht nicht, aber es kommt vor allem auf qualitative Aspekte an. Das Personal müßte geschult werden, besser mit den Krankheiten älterer Menschen umzugehen.
Die Gewerkschaft ver.di und die Krankenhausverbände kritisieren, daß die Bundesländer ihren gesetzlichen Investitionsverpflichtungen nicht nachkommen. Sehen Sie das ähnlich?
Die Länder müssen sich an die geltenden Gesetze halten, so wie jeder Bürger auch. Täten sie das, gäbe es eine Menge Probleme nicht. Denn die Länder sind über viele Jahre ihren Pflichten nicht nachgekommen. Nun haben wir einen Investitionsrückstau von über 50 Milliarden Euro. Das bedeutet: Fehlen von Räumen, Transportmitteln und weiteren Dingen. Natürlich kann man jetzt ein neues Gesetz verabschieden, aber wer sagt uns, daß die Länder sich diesmal daran halten werden? Die diskutierte Option, alle Kosten über die Krankenkassen zu finanzieren, ist dagegen die denkbar schlechteste Alternative. Die Kassen beschweren sich, daß sie über den neuen Gesundheitsfonds zu wenig Geld erhalten werden. Aber wie sollen gerade diese dafür sorgen, daß die Versorgung optimal läuft und die Beschäftigten zufrieden sind?
Ver.di fordert, die Kopplung der Gesundheitsausgaben an die Lohnsumme aufzuheben. Unterstützen sie das?
Nicht uneingeschränkt. Die Klinikkosten sind gestiegen und die Krankenhausaufenthalte zurückgegangen. Trotzdem stieg der Anteil der Klinikkosten an den Gesamtausgaben der Kassen. Wenn der Deckel weg soll, muß es strenge Auflagen geben. In Krankenhäusern werden Leistungen erbracht, die unnötig sind. Die Fallpauschalen geben nämlich Anreize, vermehrt bestimmte Leistungen zu erbringen. Da werden beispielsweise en masse banalste Operationen von hochqualifizierten Ärzten ausgeführt, weil sie den Kliniken Geld bringen.
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 24.10.08
Das Interview wurde geführt im Zusammenhang mit der gesundheitspolitischen Tagung der Bürgerschaftsfraktion am 22.10.08
Dazu auch der Artikel von Mirko Knoche: Wege aus der Krankenhauskrise. Anhörung der Bremer Linksfraktion zum geplanten Stellenabbau in in kommunalen Kliniken in der Jungen Welt vom 24.10.08