Bürgermeister Böhrnsen redet Bremer Wirklichkeit schön
Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe. Sprachförderung allein reicht nicht.
Als wirklichkeitsfern und zynisch wertet DIE LINKE in Bremen das migrationspolitische Eigenlob Bürgermeister Böhrnsens anlässlich der Tagung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Dresden. „Bremen kann sich mit seiner Integrationspolitik sehen lassen.“, so die selbstgefällige Bilanz aus der Senatskanzlei von heute. Zwar wird im „Bericht zur Umsetzung des Länderbeitrags zum Nationalen Integrationsplan“ zu Recht das Bremer Sommercamp zur Förderung der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund hervorgehoben. Doch Böhrnsens daran anschließende Eloge auf die fabelhafte Migrations- und Integrationspolitik in Bremen berührt da schon eher peinlich und hinterlässt insbesondere bei denen einen bitteren Beigeschmack, die unter den rigiden Kürzungs- und Privatisierungsorgien der letzten vierzehn Jahre zu leiden hatten. Da mag Böhrnsen das Handlungsfeld Quartiersmanagement und die „dezentralen Beteiligungsstrukturen“ noch so sehr als gelungene Migrationspolitik vor Ort schönreden. Mit der Realität in den benachteiligten Quartieren, der Verarmung ganzer Stadtteile und deren Ghettoisierung hat das freilich wenig zu tun. Die Wirklichkeit der rund 80.000 in Bremen lebenden MigrantInnen sieht anderes aus. Beträgt doch allein die Erwerbslosenquote nach wie vor 30 %. Und verlässt doch jeder dritte ausländische Jugendliche die Schule ohne jeden Abschluss. Von einer gelungenen Integrationspolitik kann da nun wirklich nicht die Rede sein.
Weit über 3.000 der in Bremen lebenden MigrantInnen werden lediglich geduldet, wie es im technischen Jargon der Ausländerbehörde heißt. Zu einer nicht bekannten Dunkelziffer kommen dann noch etwa 1.800 unbearbeitete Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungsverfahren, die aufgrund der bekannten chaotischen Zustände innerhalb der Ausländerbehörde seit Monaten in der Warteschleife kreisen. Ganz zu schweigen von weiteren 21.000 unbearbeiteten Briefen und Anträgen. Dass diese skandalösen Zustände im Stadtamt nicht nur ein Armutszeugnis für die Bremer Integrationspolitik sind sondern eine menschliche Katastrophe für jeden einzelnen Betroffenen bedeuten -monatelange Ungewissheit, Existenzangst und Terror - , dies scheint Bürgermeister Böhrnsen im Überschwang der Dresdener Tagung völlig vergessen zu haben. Ein Grund mehr, Rot-Grün an die Erfüllung ihrer vollmundigen Vorsätze in der Koalitionsvereinbarung zu erinnern.
Manfred Steglich