Vor 90 Jahren...: Stellungnahme des Arbeiter- und Soldatenrates gegen die Nationalversammlung
19.11.1918:
Stellungnahme des Arbeiter- und Soldatenrates gegen die Einberufung der Nationalversammlung
Der Arbeiter- und Soldatenrat Bremen erblickt in der Einberufung einer Nationalversammlung nicht eine Befestigung, Vertiefung und Ausbreitung der Revolution, deren Ziel die sozialistische Republik ist, sondern ein gefährliches Hindernis für sie. Der Arbeiter- und Soldatenrat Bremen erklärt sich deshalb gegen die Einberufung einer Nationalversammlung, er fordert dagegen die Einberufung einer Vollversammlung von Vertretern der deutschen Arbeiter- und Soldatenräte.
Diese Resolution von Henke (USPD) wurde mit 116 gegen 23 bei 13 ungültigen Stimmen (Stimmenthaltungen?) angenommen. (Quelle: Protokoll der Sitzungen des Arbeiter- und Soldatenrates in Bremen. Sitzung 19 November 1918. Seite 5; abgedruckt bei Kuckuk, Revolution und Räterepublik, S. 42 f.)
Alte und neue Macht
Die Frage der politischen Form der Macht in Bremen wurde schnell kompliziert und spitzte sich zu. Es verschlangen sich zwei grundsätzliche Probleme.
1. Das Nebeneinander von alter und neuer Macht. Der Arbeiter- und Soldatenrat hatte zwar die Macht ergriffen; er brauchte aber zum tatsächlichen Regieren die alten Verwaltungseliten. Am 14. November nahm der A. u. S.-Rat einstimmig eine Entschließung an, dass Senat und Bürgerschaft abgesetzt seien, womit der eigentliche revolutionäre Akt der Staatsumwälzung vollzogen war. Der Rat arrangierte sich aber mit den alten Gewalten mit dem sogenannten Zwölfer-Ausschuss, der als Bindeglied zwischen alter und neuer politischer Gewalt und eine Landeszentralbehörde für die Verwaltung darstellte.
Hierzu der Aufruf des Arbeiter- und Soldatenrates vom 9. November 1918:
Aufruf des Arbeiter- und Soldatenrates
An die Bevölkerung Bremens! Soldaten, Arbeiter, Parteigenossen!
Was hat sich ereignet? Nichts Geringeres als eine Revolution. Ihr Produkt sind die Arbeiter- und Soldatenräte. Über die Aufgabe der Räte kann kein Zweifel sein: Ausbreitung, Sicherung und Vertiefung der Revolution. Die ganze Macht in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte. Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und damit Aufhebung jeder Art von Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse. Aufrichtung der sozialistischen Gesellschaft. Das ist das Programm der Arbeiter- und Soldatenräte. Jeder, der es durchführen helfen will, ist willkommen. Jedem, der es bekämpft, werden wir rücksichtslos zu begegnen wissen.
Einerlei, wo er stehen mag.
Soldaten, Arbeiter, Parteigenossen! Männer und Frauen!
Die Stunde der Befreiung hat geschlagen!
Jetzt nutzt sie! Ein Zurück gibt es nicht!
Vorwärts also!
Bremen, den 9. November 1918.
Der Arbeiter-und Soldatenrat.
Das Bürgertum wandte sich am 12. November 1918 ebenfalls mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit.
Aufruf der Parteien und Organisationen des Bremer Bürgertums
Das deutsche Volk steht am Anfang einer neuen Zeit. Alte soziale Gegensätze sollen ausgeglichen werden. Auch wer mit seinem Herzen am Althergebrachten hängt, darf nicht abseits bleiben, sondern muß, ein Jeder auf seinem Posten, mitarbeiten.
Es gilt die Entwicklung in geordnete Bahnen zu leiten. Wir wollen keinen Bürgerkrieg; mehr denn je brauchen wir Ordnung und Sicherheit. Große Aufgaben harren ihrer Lösung. Um wieder arbeiten und leben zu können, bedarf Deutschland gewaltiger Mengen Rohstoffe und Lebensmittel, die nur das Ausland liefern kann. Dazu müssen im Innern Deutschlands geordnete Verhältnisse, nicht Durcheinander und Niederbruch, herrschen. Denn das Ausland muß zu unserer Zahlungsfähigkeit Vertrauen behalten. Das gesamte deutsche Volk soll den neuen Staat schaffen.
Wir fordern:
1. Sicherheit der Person und des Eigentums;
2. Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit;
3. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Öffentlichkeit der gesamten Rechtsprechung. Sofortige Erweiterung des öffentlichen Sicherheitsdienstes;
4. Einberufung der deutschen Nationalversammlung zur endgültigen Festlegung der neuen Staatsform;
5. Unverzügliche Wahl einer neuen bremischen Bürgerschaft nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlrecht für beide Geschlechter und Neuordnung des bremischen Staatswesens.
Männer und Frauen Bremens!
Wir stehen vor der völligen Auflösung des Staatswesens, wenn nicht jeder an seinem Platze dafür sorgt, daß auf dem Boden der Freiheit Gehorsam gegenüber den Behörden geübt und Ordnung gehalten wird. Jeder verrichte getreu seine Arbeit und diene dem Volksganzen. Jeder Arbeitgeber nehme die heimkehrenden Krieger wieder auf.
Männer und Frauen Bremens!
Stellt Eure Kraft restlos in den Dienst des öffentlichen Wohls!
Bremen, den 13. November 1918.
Bremer Verein der Fortschrittlichen Volkspartei: Dr. W. Böhmen. Christlich-soziale Partei, Ortsgruppe Bremen: Karl Schierenbeck. Fortschrittliche Vereinigung der bremischen Bürgerschaft: Hinr. Hormann. Freie Vereinigung liberaler Reichstagswähler für den Wahlkreis Bremen: Dr. B. Joh. Wilckens. Nationalliberaler Verein für die Freie Hansestadt Bremen: Dr. K. Dronke. Reichsverein: Dr. B. Joh. Wilckens. Verband bremischer Bürgervereine: W. Tegtmeier. Verein der Jungliberalen Bremens: Dr. O. Wellmann. Vertreterkonvent der bremischen Bürgerschaft: C. Stichnath. Vor Versammlung der Rechten der Bürgerschaft, E. Ed. Krug. (Quelle: Weser-Zeitung, 13. November 1918, Zweite Morgen-Ausgabe; abgedruckt bei Kuckuk, Revolution und Räterepublik, S. 37 f.)
Hinweis der Redaktion: Die Redaktion bringt in der Rubrik "Vor 90 Jahren..." lediglich einzelne Meldungen, Beschlüsse, Dokumente etc., wie sie im Zeitablauf damals so stattfanden. Für einen schnellen, kurzen, systematischen Überblick siehe die beiden online-Quellen:
Günther Garbrecht, "Die Bremer Räterepublik von 1918 1919.
www-user.uni-bremen.de/~bremhist/Raeterepublik1918-19.html
Till Schelze-Brandenburg, Die Bremer Räterepublik
http://www-user.uni-bremen.de/~bremhist/Raeterepublik.html