Betriebsrätin nickt zu Sanierungsplan

Eingang Klinikum Links-der-Weser

Beschäftigtenvertreter in Bremens kommunalen Kliniken zwischen Comanagement und Widerstand.

Der Geschäftsführer der Bremer öffentlichen Gesundheitsholding »Gesundheit Nord«, Dr. Diethelm Hansen, gibt sich kooperativ. So hat er angekündigt, seinen Sanierungsplan für vier kommunale Krankenhäuser, der den Abbau von 1000 Stellen vorsieht, gemeinsam mit den Beschäftigtenvertretern durchzusetzen – und nicht gegen sie. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag lobte er die Betriebsräte als »extrem konstruktiv«. Sie hätten trotz des bereits laufenden Personalabbaus ein durchaus vertrauensvolles Arbeitsverhältnis mit der neuen Klinikleitung, so Hansen. Die taz berichtete am Sonnabend, daß Monika Rüßmann, Chefin des Gesamtbetriebsrats, seine Ausführungen mit eifrigen Nicken begleitet habe.

Ganz so reibungslos, wie es sich Hansen wünscht, geht das Durchwinken des Sanierungsplans allerdings doch nicht. Der Betriebsrat des Klinikums Links-der-Weser stellt sich quer. Er fordert in einer Pressemitteilung, daß »Regelungen, die erheblichen Einfluß auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben, vorab offen mit diesen zu erörtern sind«. In einer Betriebsratsinfo mit dem Titel »Sanierung nicht auf Kosten der Beschäftigten« hat der Betriebsrat seine Verhandlungslinie erläutert: »Weiterbeschäftigung aller befristet Beschäftigten; keine Zerstörung von regulären Arbeitsplätzen; kein Ersatz durch Leiharbeitnehmer; im Falle einer Organisationsveränderung durch Zentralisierung, In- oder Outsourcing, Entlohnung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Eine Absenkung des Lohnes aufgrund der Anwendung eines anderen Tarifvertrages käme nicht in Betracht.« Zudem hat die Interessenvertretung eine Betriebsversammlung für den 27. November einberufen. Erst danach soll über Zustimmung oder Ablehnung einer Betriebsvereinbarung zum Sanierungsplan entschieden werden. Geheimverhandlungen müßten in jedem Fall verhindert werden.

Und auch im Konzernaufsichtsrat der »Gesundheit Nord«, der paritätisch besetzt ist, hat ein Beschäftigtenvertreter seine Zustimmung zum Sparprogramm verweigert, nämlich Peter Erlanson, Abgeordneter der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft. Das Abstimmungsverhalten der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats ist nicht bekannt und unterliegt der Geheimhaltung nach GmbH-Recht. Die Beschäftigtenvertreter könnten es nur aus eigenem Antrieb offenlegen, was aber bisher nicht geschehen ist.

Erlanson hat sich unterdessen mit einer Anfrage an den Bremer Senat gewandt. Darin weist der Abgeordnete daraufhin, daß in den bislang bekannten Entwürfen alle »Fragen, die mit Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn« zusammenhingen von einer rechtlich verbindlichen in eine Soll-Vorschrift geändert worden seien. Daher fragte er die Bürgerschaft, wie sie beispielsweise Lohndumping durch Leiharbeit und die Aushöhlung der Tarifverträge verhindern wolle. Zudem will Erlanson wissen, welche Bereiche aus Sicht des Senats »patientenfern« seien und deshalb »zentralisiert oder ausgegründet« werden könnten.
Sönke Hundt

Abgedruckt in Junge Welt v. 24.11.08

die Presseerklärung des Betriebsrats Klinikum LdW hier...

Das Betriebsratsinfo Oktober 2008 hier...

Anfrage von Peter Erlanson, Monique Troedel: Tariftreue, Leiharbiet und Mindestlohn in den kommunalen Kliniken einhalten