Neoliberale Politik verschärft Kinderarmut
Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Alleinerziehenden und Migranten sind besonders armutsgefährdet (Elo-Forum)
Kaum ist die Tinte des in der letzten Woche von Arbeitsminister Scholz vorgestellten Armutsberichts getrocknet, wird der katastrophalen Familienpolitik der Bundesregierung ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt. So ist nach den aktuellen Zahlen des Prognos-Berichts nicht jedes achte Kind armutsgefährdet, sondern sogar jedes sechste Kind in Deutschland. Noch dramatischer sieht es bekanntlich in Bremen aus, wo jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen aufwächst.
Insgesamt sind dem Bericht zufolge nahezu zwei Drittel der Kinder von Hartz-IV-Empfängern von Armut bedroht. Dasselbe gilt für etwa 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden sowie für 30 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund. Dem Bericht zufolge leistet das Kindergeld den größten Beitrag zur „Armutsbekämpfung“. Ohne die staatlichen Leistungen des Kindergelds würden gar weitere 1,7 Millionen Kinder unter die Armutsgrenze rutschen. Danach sind Alleinerziehende mit zwei Kindern besonders stark auf staatliche Leistungen angewiesen. Hier entspricht das Kindergeld im Schnitt 20 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens. Die Kluft zwischen Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist, reißt immer weiter auf. Das hat weitreichende Folgen für deren ganzes Leben. Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK, fordert deshalb eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder. «Der Regelsatz muss um mindestens 20 Prozent, also von 208 auf 250 Euro steigen, damit betroffene Kinder nicht Gefahr laufen, dauerhaft ausgegrenzt zu werden“, so Hirrlinger.
Doch selbst angesichts der verheerenden Ergebnisse des Prognos-Berichts kommt Familienministerin von der Leyen noch nicht einmal auf den Gedanken, die Verantwortung für die immer weiter steigende Kinderarmut zu übernehmen und endlich entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Gebetsmühlenartig verweist sie stattdessen auf die bestehenden Instrumente Kindergeld, Kinderbetreuung und Kinderzuschlag. Leider vergisst sie dabei zu erwähnen, dass das Kindergeld bereits seit 2002 nicht mehr erhöht worden ist. Auf der anderen Seite nutzt sie den schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung zur weiteren Privatisierung der Jugendhilfe. Mit der fatalen Konsequenz, dass die Qualität der Betreuung immer mehr von der sozialen Herkunft abhängt. So werden insbesondere beim Kinderzuschlag Kinder von Alleinerziehenden nach wie vor deutlich benachteiligt und systematisch ausgegrenzt. Aus all diesen Gründen kommt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem vernichtenden Urteil der neoliberalen Familienpolitik der rot-grünen Koalition: „Die Regierung verhöhnt arme Familien, sie verschärft die Kinderarmut und fühlt sich dann auch noch bestätigt.“
Manfred Steglich