"Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern" - Ein (vorläufiger) erster Bericht vom 1. Parteitag der Partei DIE LINKE in Cottbus (Chóśebuz)
Begrüßt von VertreterInnen der sorbischen Minderheit trafen die Delegierten und Gäste aus Bremen am Morgen des 24. Mai 2008 beim Bundesparteitag ein. Ein vor dem Sitzungssaal aufgebauter Markt der Möglichkeiten mit Infoständen lieferte sofort einen ansprechenden Rahmen für viele interessante Gespräche.
Bereits zu Beginn stand die erste harte Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn von elektronischen Wahlen. Die Mehrheit der Bremer Delegierten schloss sich den ernsthaften Zweifeln an, ob durch die Verwendung eines TED-Systems freie und gleiche Wahlen sowie Fälschungssicherheit noch garantiert werden können. Der Antrag der Kreismitgliederversammlung Oldenburg, der ein Verbot von elektronischen Wahlen forderte, ist knapp abgelehnt worden, was die Skepsis bei vielen Delegierten allerdings nicht minderte.
Auf die anschließenden Reden der beiden Parteivorsitzenden, wobei insbesondere Oskar Lafontaine viele Delegierte mitriss, folgte die Behandlung des Leitantrags und der zahlreichen Änderungsanträge. Ein Antrag aus Bremen zur Drogenpolitik wurde hierbei ebenso angenommen wie ein Antrag von Linksjugend.solid zur Bildungspolitik und mehrere Anträge aus Rheinland-Pfalz zur Europapolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.
Am Abend begann schließlich die Wahl des Bundesvorstands. Nachdem es zum geschäftsführenden Vorstand keine Konkurrenzkandidaturen gab, wurde es bei den Wahlen der weiteren Mitglieder umso spannender. Inga Nitz wurde hierbei mit 60,3 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Gleiches gilt für Axel Troost, wobei es hier mit 51,3 Prozent etwas knapper war. Peter Erlanson trat hingegen von seiner Kandidatur zurück.
Zum Abschluss des Parteitags kam es noch zur Diskussion über die Familienpolitik. Unter großem Interesse der Medien und minutenlangem Applaus der meisten Anwesenden wurde ein Antrag verabschiedet, der sich gegen die Einführung eines Erziehungsgehaltes wendet, wie es Christa Müller (Saarland) fordert, und sich statt dessen für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzt. Der Antrag wurde vielfach als tragfähige Grundlage für die kommende KiTa-Kampagne der Bundespartei betrachtet.
Zahlreiche weitere Anträge konnten leider nicht mehr behandelt werden, somit endete der Parteitag am späten Sonntagnachmittag mit Berichten aus der Bundestagsfraktion und dem Europaparlament. Die nächsten Parteitage im kommenden Jahr zur Diskussion der Wahlprogramme für die Europa- und Bundestagswahlen können mit Spannung erwartet werden. Henning Tegeler
Hier eine Pressemitteilung direkt aus Cottbus vom Parteitag und eine ausführlichere Pressemitteilung von Montag zur deren Wiederwahl.
Hier eine PowerPoint-Präsentation von Christoph Spehr zum Leitantrag.
Sämtliche Beschlüsse, Reden und Anträge finden Sie hier.