Landesrat konstituierte sich
Intensiv beraten die Mitglieder des Landesrats die einzelnen Punkte der Tagesordnung. Foto: M. Horn
Am heutigen Samstag kamen erstmals die neuen Mitglieder des Landesrats zusammen, um sich zu konstituieren.
Der Landesrat (LR) ist das Organ der Landespartei, das die Arbeit des Landesvorstandes (LV) und der Kreisverbände koordiniert. Er berät und beschließt unter anderem über den jährlichen Finanzplan, der auf Vorschlag des LV erstellt wurde und befasst sich mit Anträgen, die an den LR gestellt oder durch den Landesparteitag (LPT) an ihm überwiesen wurden. Auch entscheidet der LR über den Delegiertenschlüssel zum LPT. Seine vollständigen Aufgaben werden im Paragraf 16 der Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen beschrieben, die auf dem 1. Landesparteitag der Bremer LINKEN am 13. Oktober 2007 beschlossen wurde. Dem LR gehören nach Paragraf 17 der Landessatzung 21 Mitglieder des Landesverbandes an, die aufgrund unterschiedlichster Funktionen Mitglied dieses Gremiums sind.
Der LR wählte sich zunächst ein 4-köpfiges Präsidium (Sabine Bomeier, Lucie Horn, Michael Lassowski und Reinald Last) für die Dauer von zwei Jahren. Anschließend befasste sich das Gremium mit den einzelnen Punkten der Tagesordnung. Einstimmig wurde der bereits bestehende Schlüssel von 74 Delegierten für den Landesparteitag bestätigt. Die Gruppierungen AKL, rote repoerter/innen und Generation 3 wurden als landesweiten Zusammenschlüsse anerkannt. Ferner bestätigten die Anwesenden die derzeitig amtierende Website-Redaktion. Um diese jedoch auf größere Füße zu stellen, will der LR die Redaktionsmitgliedschaft parteiweit ausschreiben, wobei die jetzigen Redakteure nicht abgelöst werden sollen.
Das Protokoll der Versammlung wird hier auf der Homepage veröffentlicht, nachdem es genehmigt wurde.
Die nächste LR-Sitzung findet am 27. April 2008 um 11.00 Uhr im Besprechungsraum des Abgeordnetenbüros (Doventorstraße 4) statt. mh
Tagesordnung der Beratung vom 29. März 2008:
1. Regularien
1.1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2. Beschluss über Tagesordnung und Zeitraum
1.3. Wahl eines Präsidiums des Landesrates
2. Beschlussfassung über den Delegiertenschlüssel des Landesparteitages
3. Beschlussfassung über den Finanzplan des Landesverbandes
4. Anerkennung landesweiter Zusammenschlüsse
5. Redaktion der Website des Landesverbandes
6. Schwerpunkte der politischen Arbeit
7. Terminplanung des Landesrates
8. Anträge / Verschiedenes