Gäste in der Red Lounge in Vegesack
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, und Axel Troost, Bundestagsabgeordneter, waren am Mittwoch dieser Woche Gast in der Red Lounge in Vegesack. Inga Nitz, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, begrüßte beide und moderierte die Diskussion, an der auch zahlreiche Interessierte teilnahmen.
Der Raum füllt sich, die letzten Plätze sind belegt. Leichte Unruhe breitet sich aus, denn Petra Pau ist etwas spät dran.
"Demokratie und Bürger/innenrechte“ soll das Thema des Abends sein. Das Interesse ist groß. Endlich angekommen entschuldigt sie íhr Zu-spät-kommen mit einem Interview bei buten un binnen. Zwei Tage ist sie in Bremen, es sind Tage randvoll mit Terminen. Den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, hat sie getroffen, beim Werder Fan-Projekt hat sie reingeschaut und nun will sie mit Bürgern aus Bremen Nord reden.
Gemeinsam mit Axel Troost und Inga Nitz will sie Rede und Antwort stehen. Als Gastgeberin leitet Inga Nitz die Diskussion. Zunächst erklärt die Berliner Abgeordnete, was eine Vizepräsidentin des Bundestages zu tun hat, redet über Regularien im Bundestag und darüber, wie sie den Redefluss so manch eines Abgeordneten stoppen muss, darunter auch welche aus der eigenen Partei. Sie erzählt auch, dass sie dieses Amt immer auch mit politischen Inhalten füllen wollte und darin eine Chance sieht, ihr Anliegen, insbesondere bezüglich Datensicherheit und Prävention in Richtung Rechtsextremismus zu forcieren.
Aber sie gibt auch zu, dass es für sie oft einen Spagat darstellt. Einerseits muss sie für die Interessen der Linken kämpfen und andererseits qua Amt Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland sein.
Demokratie, Bürgerrechte - das ist ihr ganz wichtig, betont sie und verweist auf ihre Sozialisation in der DDR, verleugnet nicht ihr Engagement für die Jungen Pioniere, meint aber, von vielem „erst später“ erfahren zu haben. Aufarbeiten will sie die Erfahrungen und sich einsetzen für Bürgerrechte.
Im Bundestag ist sie jetzt zuständig für den Datenschutz und Datensicherheit. Sie warnt davor, alle Daten sichtbar zu machen und verschiedene Informationen zu vernetzen. Bereits jetzt sei es möglich anhand von Kaufhaus-Kundenkarten, Gewohnheiten der Menschen zu sammeln und, schlimmer noch, daraus Schlüsse zu ziehen. Und nicht immer die Richtigen. So mag per Computer-Auswertung ein Mensch zum Alkoholiker werden, nur weil er regelmäßig eine Flasche Wein kauft. Angesichts der Terrorismus-Debatte gerät das Thema Datensicherheit oftmals auf eine hochsensible Schiene. Gesammelte Daten zur Bekämpfung des Terrorismus lassen sich eben gut auch anderweitig verwenden.
Auf das Thema Rechtsextremismus angesprochen, betont sie, dass das keinesfalls nur ein Problem der Jugend sei und meint weiter, dass Prävention in diesem Fall auch heißt, nicht immer weiter im sozialen Bereich zu kürzen. Ins rechtsextreme Lager geht vor allem der, der keine Chance mehr für sich sieht.
Lebhaft wird es, als die Sprache auf das Thema Renten kommt. Die Betroffenheit einiger Gäste führt zu regen Diskussionsbeiträgen. Da hilft auch der Verweis von Axel Troost auf die anstehende Renten-Kampagne der Linken wenig. Jetzt fehlt das Geld im Portemonnaie. So manch einer fühlt sich um die Früchte seiner Arbeit betrogen. Sogar sorgfältig ausgearbeitete Schriftstücke von Gästen werden ihr überreicht. Die möchte sie doch bitte an die entsprechenden Stellen weiterleiten. Sie verspricht es und fährt zurück nach Berlin.
Sabine Bomeier