Bremens Zukunft im bundesdeutschen Föderalismus - Wegen Geschäftsaufgabe geschlossen?
Zu dieser Frage diskutiert die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft mit:
Rudolf Hickel
Wirtschaftswissenschaftler, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft
Bodo Ramelow
MdB, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Leiter der Bund-Länder-Kommission der LINKEN
Axel Troost
MdB, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Landesvorsitzender der LINKEN in Bremen
Am Donnerstag (3. April 2008) um 18.00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus (Birkenstraße 34).
Warum ist Bremen pleite? Was kann man dagegen tun?
Wesentliche Ursachen der Bremischen Finanzmisere liegen auf der Bundesebene. Die Steuersenkungen der Regierungen Schröder und Merkel haben allen Länder- und Kommunalhaushalten Geld entzogen.
Aber: Bremens Problem ist ein besonderes. Das System der Bund-Länder-Finanzen verteilt die Steuereinnahmen ungerecht. Während die Flächenländer für ihre eigenen Großstädte höhere Ausgaben pro Einwohner veranschlagen, meinen sie andererseits, dass Bremen noch viel Platz zum Sparen hat. Wäre Bremen eine Stadt in Baden-Württemberg, bekäme es aus dem kommunalen Finanzausgleich jährlich 300 Millionen Euro mehr als derzeit aus dem Länderfinanzausgleich. Und jetzt?
Die Finanzkommission II, die sich mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen befassen soll, kommt uns nicht entgegen. Inzwischen beschäftigt sie sich nur noch mit neuen Spielformen des immer gleichen Verbots zur Neuverschuldung. Bremen hilft das ungefähr so viel, als würde einem die Bank sagen: Wir streichen Dir den Dispo, und Du bist Dein Schuldenproblem los.
Darüber sollte man diskutieren.
Gesagt, getan:
Die Linksfraktion lädt Sie herzlich zu einer Informations-veranstaltung rund um die Föderalismusreform ein!