Kinderrechte stärken – Kinderarmut bekämpfen
Der symbolischen Stärkung der Kinderrechte müssen konkrete Taten in der Bekämpfung der Kinderarmut folgen. (pixelio/hof)
Wie bereits ankündigt, hat der Bremer Senat gestern (24.6.08) eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die die Festschreibung und Stärkung von Kindergrundrechten zum Ziel hat. Im Entschließungsantrag heißt es unter anderem: "Zu berücksichtigen sind dabei die Achtung der Kindeswürde und das Recht der Kinder auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Selbstständigkeit im Rahmen des elterlichen Erziehungsrechts, eine gewaltfreie Erziehung sowie der Schutz vor Vernachlässigung und Ausbeutung. Zudem soll eine solche Regelung das Recht des Kindes auf Förderung, einschließlich des Rechts auf Bildung, sowie die Pflicht der staatlichen Gemeinschaftzur Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen enthalten."
DIE LINKE in Bremen begrüßt und unterstützt diese Initiative ausdrücklich.
Dennoch muss sich gerade der rot-grüne Senat fragen lassen, warum ausgerechnet in Bremen noch immer jedes vierte Kind, in Bremerhaven gar jedes dritte Kind unter Armutsverhältnissen aufwächst. Und es ihren Eltern - u.a. als Folge von Hartz IV - an den nötigen Mitteln für Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit mangelt. Diese unhaltbaren Zustände sind skandalös und politisch nicht länger zu verantworten. In der Tat wurde noch nie so viel über Kinderarmut geredet und so wenig konkret dagegen unternommen. Auch in Bremen. Doch Kinderarmut lässt sich nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen und symbolischen Marketingaktionen bekämpfen. Den Krokodilstränen und Versprechungen von Bürgermeister Böhrnsen müssen nun endlich Taten folgen. Die Bundesratsinitiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Was wir benötigen ist ein Masterplan gegen die Kinderarmut. Und wir brauchen eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Hierzu liegen entsprechende Vorschläge der LINKEN auf dem Tisch.
Manfred Steglich