Flickwerk Föderalismusreform
Der vorgeschlagene Konsolidierungspakt der Föderalismuskommission II ist für Bremen eine Katastrophe. (pixelio/broeckel)
Nach sechzehn Monaten „zähen Verhandelns“ hat die Föderalismuskommission II gestern ihre Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Doch das Resultat wirkt eher niederschmetternd. So ist vom ursprünglichen Auftrag der Entflechtung der komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Erarbeitung von konstruktiven Lösungen gegen die anwachsende Verschuldung der Länder offensichtlich nur wenig übrig geblieben. Angesichts der äußerst schwierigen Situation blieben die Vorschläge „Stückwerk“, empört sich mit Recht Kommissionsmitglied Bodo Ramelow.
Und während Bremens Bürgermeister Böhrnsen die Empfehlungen der Föderalismuskommission zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen „ermutigend“ nennt und in ihnen gar einen "Hoffnungsschimmer am Horizont" zu erkennen meint, findet Klaus-Rainer Rupp, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, die Ergebnisse einfach nur „beschämend“.
Statt nämlich darzulegen, was die steigenden Länderschulden verursacht und wie dem Ganzen lösungsorientiert begegnet werden könnte, präsentierten „die beiden Vorsitzenden unter großem Brimborium die ewige Leier des Schuldenverbots.“ In der Tat klammert das von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgelegte „Eckpunktepapier“ wesentliche Aspekte der Schuldenproblematik aus. So soll es in Zukunft weder eine Initiative für einen gemeinsamen Fonds zum Abbau der Altschulden geben, noch werden weiter gehende Vorschläge zu einer hilfreichen Anpassung des Länderfinanzausgleichs entwickelt.
Der stattdessen vorgeschlagene „Konsolidierungspakt“ soll die hochverschuldeten Länder mit Zinshilfen unterstützen. Diese müssen sich im Gegenzug zum Ziel eines „ausgeglichenen Haushalts“ bekennen. Dafür stellen der Bund und die reicheren Länder etwa 1,2 Milliarden Euro bereit. Doch angesichts des enormen Schuldenstands der armen Länder – die Pro-Kopf-Verschuldung jeder Bremerin und jedes Bremers beträgt zur Zeit exakt 21.894 Euro - bleibt dieser Konsolidierungspakt allein ein Tropfen auf den heißen Stein. „Für Bremen ist das eine Katastrophe“, resümiert Rupp. So würden der Bericht der AG Haushaltskonsolidierung und die aktuellen Benchmarkings doch deutlich zeigen, dass Bremen bei den Ausgaben für Soziales, Beschäftigung, Kultur und Innovation schon jetzt weit unter dem Niveau vergleichbarer Städte liegt. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung nähme dramatisch zu. Darüber hinaus sei bekannt, dass Bremen selbst diese unverantwortlich niedrigen Ausgaben nicht aus eigenen Einnahmen bestreiten könne – von den Zinszahlungen einmal ganz abgesehen. Wer in dieser Situation Neuverschuldung verbiete, sollte wissen, dass er damit „ein Gemeinwesen systematisch verdursten lässt.“
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hatte in den Haushaltsverhandlungen gefordert, angesichts der zunehmenden Verarmungsprozesse eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, um damit ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu schnüren.
Manfred Steglich