26. Juni 2008

Bremer Linksfraktion fordert Masterplan zur Armutsbekämpfung

Ein Drittel aller Bremer Kinder wächst in Armutsverhältnissen auf. Mehr als 100.000 Menschen in Bremen sind auf soziale Hilfsleistungen angewiesen. Am stärksten betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Familien mit Migrationshintergrund und ältere Menschen. Diese dramatische Entwicklung ist vor allem ein Resultat der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetze. Hinzu kommt ein stetig wachsender Niedriglohnsektor, der zur Folge hat, dass viele Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Die unübersehbaren Folgen sind die Verarmung ganzer Stadtteile (Segregation), soziale Marginalisierung und Perspektivlosigkeit.

Um diesen rasanten Verarmungsprozessen gezielt und entschlossen gegenzusteuern, fordert die Fraktion der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept in Form eines „Masterplans“. Darin sollten zunächst alle relevanten Dimensionen von Armut und deren Folgen erfasst werden, um so geeignete Gegenstrategien und konkrete Instrumente der Armutsbekämpfung zu benennen. Auf diesem Masterplan aufbauend könnten dann die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden. Für ein erfolgreiches Herangehen sei es darüber hinaus unverzichtbar, die bereits vorhandenen Studien und Empfehlungen öffentlicher und nicht öffentlicher Einrichtungen zu berücksichtigen, in denen aufgezeigt werde, wie - losgelöst von parteipolitischen Auseinandersetzungen - die Armut im Land Bremen wirkungsvoll bekämpft werden könne. 

Um endlich auch auf parlamentarischer Ebene solch einen ressortübergreifenden „Masterplan“ anzustoßen, bringt die Linksfraktion in der nächsten Sitzungswoche der Bürgerschaft einen Antrag ein. Danach soll unter anderem beschlossen werden:

1. Die Bürgerschaft unterstreicht, dass Armut und die soziale Spaltung in den Städten Bremen und Bremerhaven das Problem von größter Dringlichkeit ist, auf das die politisch Verantwortlichen endlich mit hoher Priorität reagieren müssen.
2. Der Senat wird aufgefordert, bis zur Oktobersitzung der Bürgerschaft eine Konzeption zur Erstellung eines „Masterplans Armutsbekämpfung“ vorzulegen und der Bürgerschaft darüber zu berichten.
3. Der „Masterplan Armutsbekämpfung“ soll dazu dienen,
   - die Bekämpfung von Armut als dringliche und langfristige Aufgabe der Politik im Land Bremen zu entwickeln, zu verankern und in ihren Ansätzen, Instrumenten und Ergebnissen überprüfbar zu machen;
   - die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Armutsentwicklung im Land Bremen und die Ergebnisse Bremischer Einrichtungen und Verbände, die sich eingehend mit Armutsentwicklung befasst haben, einzubeziehen;
   - Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe der Bremischen Politik deutlich zu machen und konkrete Etappenziele der Armutsbekämpfung zu formulieren.
4. Der „Masterplan Armutsbekämpfung“ soll die besondere Situation der Gruppen mit dem höchsten Armutsrisiko (Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund, Kinder, u.a.) entsprechend berücksichtigen und spezifische Strategien von Armutsbekämpfung für jede dieser Gruppen formulieren.
5. Der „Masterplan Armutsbekämpfung“ soll die besondere Dringlichkeit der Armutslage in Bremerhaven entsprechend berücksichtigen und aufzeigen, welche Instrumente der Landespolitik (z.B. Beschäftigungspolitik, Qualifizierung, Soziale Stadt) in der Lage sind, Armutsbekämpfung besonders in Bremerhaven zu unterstützen.
6. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich dafür aus, die Entwicklung des Masterplans Armutsbekämpfung“ als einen partizipativen Prozess zu organisieren. Sowohl die Fachöffentlichkeit als auch die allgemeine Öffentlichkeit sollen in geeigneter Weise in seine Erstellung einbezogen werden. Dazu können u.a. öffentliche Anhörungen, ExpertInnen-Gespräche, Stadtteilkonferenzen oder Fachkommissionen dienen.

(ms)