24. Juni 2008

186. Bremer Montagsdemo: Arme Kinder haben immer arme Mütter

1. In Deutschland sind im Moment 43 Prozent der Arbeitslosen als arm zu bezeichnen; es trifft also fast jeden zweiten. In dieser Situation ist es nicht nur schwierig, finanziell über die Runden zu kommen – auch die körperliche und psychische Gesundheit leidet. Die Erwerbsarbeit soll ja nicht nur zu auskömmlichem Leben und Teilhabe an der Gesellschaft führen, sondern außerdem das befriedigende Gefühl vermitteln, ein kleines, aber wichtiges Rädchen im Getriebe der Gemeinschaft zu sein. Zudem strukturiert Arbeit den Tag, ermöglicht Kontakt zu Kollegen und ist ein wichtiger Teil der eigenen Identität. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes kann daher auch ein wichtiger Quell für die emotionale Gesundheit und das Wohlbefinden verloren gehen.

Arbeitslosigkeit und eine Verschlechterung der Gesundheit können sich gegenseitig verstärken, denn wer krank ist, verliert schneller seine Arbeit, und wer arbeitslos ist, kann schneller krank werden! Laut der Studie des „Robert-Koch-Instituts“ geht es mit der Gesundheit deutlich bergab, wenn die Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr dauert. 5,6 Prozent der befragten erwerbstätigen Männer leiden an chronischer Bronchitis, wohingegen dieser Anteil bei Männern, die bis zu einem Jahr arbeitslos sind, bereits 9,2 Prozent beträgt. Bei den Langzeitarbeitslosen leiden bereits 17 Prozent an der Atemwegserkrankung, die vor allem durch das Rauchen verursacht wird. Also etwa jeder sechste Langzeitarbeitslose ist an dieser andauernden Entzündung der Bronchialschleimhaut erkrankt, die oft schwere Folgeerkrankungen nach sich zieht.

Ähnlich verhält es sich bei Arthrose. 11,3 Prozent der erwerbstätigen Männer leiden an dieser Gelenkkrankheit. Unter den Kurzzeitarbeitslosen sind 16 und bei denen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, 21 Prozent an Arthrose erkrankt. Jeder fünfte Langzeitarbeitslose hat schmerzende Gelenke und dadurch Probleme bei der Bewegung. Nun verwundert es auch nicht mehr, wenn etwa jeder zehnte männliche Arbeitnehmer unter Depressionen leidet, aber bereits jeder Fünfte, der seit weniger als einem Jahr arbeitslos ist. Bei den Langzeitarbeitslosen sind schon 25,3 Prozent depressiv. Von den Frauen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, leiden 38,8 Prozent an Depressionen, mehr als jede dritte. Wer arm ist, ist also häufiger krank. Auch die Ernährung leidet durch das viel zu geringe zur Verfügung stehende Budget. Gerade ältere Menschen, die an Diabetes leiden, müssen mehr Geld in die richtige Ernährung investieren – wenn das nicht funktioniert, leidet die angeschlagene Gesundheit immer weiter.

 

2. Letzte Woche diskutierten über einhundert Teilnehmer(innen) der Fachtagung „Programmierte Frauenarmut“ in der Bremischen Bürgerschaft, warum Kinder in unserer Gesellschaft offensichtlich für ihre Mütter ein Armutsrisiko sind. Die von der Gleichstellungsbeauftragten organisierte Tagung wollte der Frage nachgehen, weshalb Frauen noch immer häufiger arm sind, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die Sozialwissenschaftlerin Barbara Thiessen vom „Deutschen Jugendinstitut“ in München brachte es auf den Punkt: Sie schilderte, dass alleinerziehende Mütter oft in einer so prekären Lage sind, dass nur eine Kleinigkeit genügt, um „alles zusammenbrechen“ zu lassen. Nach einer Untersuchung der Bundesregierung waren im Jahr 2004 14,4 Prozent der Frauen arm, aber nur 12,6 Prozent der Männer.

Mütter seien besonders häufig dem Risiko ausgesetzt, von Hartz IV leben zu müssen. Margareta Steinrücke von der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ sieht die Gründe hierfür in der Langzeitarbeitskultur, die von Arbeitnehmern erwartet, 40 Stunden und noch darüber hinaus zu arbeiten. Die lange Wochenarbeitszeit lässt sich nur schwer mit dem Aufziehen von Kindern vereinbaren. Auch wird es Frauen schwer gemacht, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in ihren Beruf einzusteigen. Leider befinden sich die typischen Frauenberufe automatisch im Niedriglohnbereich. Wegen des Zusammenhanges von Elternschaft und Ausschluss vom Arbeitsmarkt fordern die Tagungsteilnehmer(innen) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine generelle Arbeitszeitverkürzung sowie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Außerdem solle das Ehegattensplitting abgeschafft werden.

 

3. Die Chancen für Langzeiterwerbslose, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, stehen so miserabel wie nie zuvor. Nach einer am Mittwoch vergangener Woche von der Bundesagentur für Arbeit in Berlin vorgestellten Studie konnten im ersten Halbjahr 2007 nur mickrige drei bis vier Prozent der in diesem Zeitraum auf Arbeitslosengeld II angewiesenen Menschen in einen sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt werden. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sprach lapidar von einer „schlechten Nachricht“ und verlangte nichtssagend, dass alle ihre „Arbeit besser“ machen.

Weil in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres nur 3,4 Prozent der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen den Sprung in ein geregeltes Arbeitsverhältnis schafften, müsste die vorgelegte Broschüre mit dem hochtrabenden Titel „Über­gänge aus Grundsicherung in Beschäftigung“ eigentlich den weitaus zutreffenderen Namen „Ausschluss vom Arbeitsmarkt“ erhalten. Dieser Personenkreis umfasst nach den Angaben der Bundesagentur gegenwärtig 5,13 Millionen Betroffene, wovon aber nur knapp die Hälfte in der Arbeitslosenstatistik auftaucht. Die aus der Statistik Herausgeschönten setzen sich aus vorübergehend Arbeitsunfähigen, sogenannten Aufstockern, Alleinerziehenden sowie Teilnehmern von angeblichen Fördermaßnahmen zusammen.

Von den „echten“ erwerblosen ALG-II-Empfängern, die jederzeit vermittelbar seien, konnten durchschnittlich nur vier Prozent einen festen Job ergattern. Nach den Erhebungen der Bundesarbeitsagentur haben Langzeiterwerbslose in den Berliner Bezirken Spandau und Neukölln sowie in Essen dazu die schlechtesten Chancen. Wen kann es verwundern, dass die größten „Eingliederungserfolge“ in Regionen mit „guter Arbeitsmarktlage“ – wie Oldenburg mit 7,7 Prozent – erzielt wurden? Die ermittelten Diskrepanzen werden für Diskussionsstoff sorgen, denn die Untersuchung liefert erstmals auch Aufschluss über die Vermittlungsleistungen der unterschiedlichen Betreuungskonstrukte.

Die meisten der mir bekannten Leute, die wieder einen Arbeitsplatz haben, sind daran durch Eigeninitiative gekommen – das wird aber als Erfolg des Jobcenters gezählt und entsprechend statistisch verwertet. Die meisten Medien und die Politikerriege verkaufen dem eigenen Volk die menschenverachtende Hartz-IV-Gesetzgebung unbeirrt als Erfolgsstory. Warum schreibt niemand, dass selbst in der „Vermittlungshochburg“ Oldenburg, wo 7,7 Prozent der Erwerbslosen vermittelt wurden, dieser Erfolg aber einer (wenigstens) zahlenmäßig immens satten Mehrheit von 92,3 Prozent Erwerbsloser leider vorenthalten blieb? Nein, kein Wort ist davon irgendwo zu lesen!

Deswegen darf bedauerlicherweise niemand erwarten, das Scheitern der neoliberalen Reformen auf ganzer Linie führe nun zu einem Umdenken. Hartz IV hat sich gerade für die Langzeitarbeitslosen als Rohrkrepierer erwiesen. Nichtsdestotrotz wird in subtiler Unternehmerromantik von einem neuen Heilsversprechen geträumt: der Umwandlung von Hartz IV in „Workfare“, also eine Verschärfung der Zwangsarbeit. Welcher Arbeitgeber wird wohl noch bezahlte Arbeitskräfte einstellen, wenn Workfare Realität wird? Niemand erklärte bisher, wo dann eigentlich die Kaufkraft herkommen soll, um die Wirtschaft „anzukurbeln“!

 

4. Der „Weser-Kurier“ titelte am vergangenen Samstag: „Kinderärzte schlagen Alarm“. Sven Börchers beschreibt darin, dass Fehlernährung, Bewegungsmangel, fehlendes Selbstwertgefühl und Folgekrankheiten wie Kopf- und Bauchschmerzen oder auch psychosomatische und psychische Erkrankungen keine Seltenheit mehr in den Praxen der Kinder- und Jugendärzte seien. Depressionen und Selbstmordgedanken würden vor allem bei Kindern aus armen Familien vorherrschen. Nicht nur bei der Bildung entscheidet die Herkunft über die Zukunftsaussichten, weil Kinder mit finanziell schwächerem Hintergrund von vornherein benachteiligt seien und nicht nur Entwicklungsdefizite aufwiesen, sondern auch häufiger die Schule abbrächen.

Leider vergeht in der Tat kaum eine Woche, in der keine Horrormeldungen über Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Kleinkindern und Säuglingen gemeldet würden. Berichte über liebevolle Eltern, die trotz finanzieller Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung ihr letztes Hemd für ihre Kinder ausziehen und sich in der Schule für sie einsetzen, lassen sich nun mal nicht so medienwirksam ausschlachten und bedienen nicht das Sündenbockprinzip! Fakt bleibt jedoch bedauerlicherweise, dass immer mehr Kinder und Jugendliche von den genannten Auffälligkeiten betroffen sind. Wenn derart junge Menschen verhaltensauffällig werden, ist Handlungsbedarf angezeigt!

Die Kinder- und Jugendärzte sähen die Ursache in sogenannten Bindungs- und Interaktionsstörungen, weil viele Kinder keine verlässliche Bindung zu einer Vertrauensperson wie Vater oder Mutter aufgebaut hätten. Solche frühen Störungen kommen allerdings auch in den „besten Familien“ vor! Der Präsident des „Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte“ sieht im deutschen Gesundheitssystem einen Grund dafür, dass Kinder aus sozialen Randgruppen unterversorgt seien. Er meint, dass die Zukunftsaufgabe der Ärzte nicht mehr nur darin bestehe, Krankheiten zu kurieren, sondern ihnen präventiv vorzubeugen. Doch ist es in meinen Augen nicht Aufgabe der Ärzte, sondern der Politiker, den hohlen, aufgeblähten Worthülsen endlich Taten folgen zu lassen, also menschenwürdige Lebensbedingungen für die ganze Familie zu schaffen. Arme Kinder haben immer arme Mütter!

Wozu hat denn Deutschland 1989 die Kinderkonvention der Vereinten Nati­onen ratifiziert? Im Artikel 27 ist doch ganz wunderbar festgelegt, wie die Sorge für die Angemessenheit der Lebensbedingungen für Kinder geregelt ist und wie diese umgesetzt werden soll. Wir brauchen keine neuen Gesetze für die Rechte von Kindern – die haben wir schon lange, in Hülle und Fülle! Wir benötigen vielmehr endlich die Umsetzung der Zusagen und all der hehren Ziele, die seit Ewigkeiten versprochen sind! Selbstverständlich brauchen wir einem Mindestlohn, dessen Höhe auch den Namen verdient, der also nicht unter zehn Euro netto liegen darf. Bisher wird das Kindeswohl diesem nicht vorhandenen Mindestlohn geopfert!

 

5. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hält offenbar einen noch geringeren Mindestlohn für akzeptabel, als ihn die rot-rote Koalition in Berlin fordert: Mit der Arroganz der Satten behauptet er, dass er „jederzeit für fünf Euro arbeiten gehen“ würde, weil das „40 Euro am Tag“ seien. Weiß er nicht, dass dies lediglich ein Bruttolohn ist und dass sich gewöhnliche Arbeitnehmer nicht durch irgendwelche Posten in Aufsichtsräten ihr Einkommen, sagen wir mal, „aufrunden“ lassen können – in astronomische Höhen selbstverständlich?

Der Finanzsenator hat sich mit seinen provokanten Äußerungen in diesem Jahr schon mehrfach in den Mittelpunkt inszeniert. Mit seinem völlig wirklichkeitsfremden Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger erntete er nicht nur berechtigte Empörung, sondern diskreditierte auch sich selbst. Wie sonst kann sich jemand getrauen, mit der Behauptung an die Öffentlichkeit zu gehen, dass mensch sich von den im Hartz-IV-Regelsatz für Lebensmittel vorgesehenen 4,25 Euro pro Tag ausgewogen ernähren könne?

Es liegt nahe, dass er selbst weder regelmäßig einkaufen geht noch Erfahrung mit Haushaltsführung hat! Auch mit Äußerungen zum Thema Schwarzarbeit sorgte der Senator schon für Unmut. Es wäre nur zu schön, wenn sich diese gezielt gestreuten Worte einmal überprüfen ließen und er wirklich mal von solch einem Mickerlohn vegetieren müsste. Keine Woche würde er das durchhalten!

 

6. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des Lissabon-Vertrags sowie den „Wunsch der Menschen nach Sicherheit in der Freiheit“. Darüber hinaus lehnt sie eine Verlängerung der Altersteilzeit klar ab: Die Union halte sich an die Koalitionsvereinbarung mit der SPD, in der festgelegt wurde, dass die vom Staat geförderte Frühverrentung Ende 2009 ausläuft. Während sie das übliche Gefasel von den angeblichen Wohltaten des Lissabonner Vertrages zum Besten gibt und dass sie nichts von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ hält, geht sie mit Arroganz darüber hinweg, dass die Iren gewählt haben und zu einem Ergebnis gekommen sind! Zwischen Aufschwungsgeblubber äußert sie sich zu diesem und jenem, ohne dabei einen tatsächlich mit Inhalt gefüllten Standpunkt zu vertreten.

Bemerkenswert fand ich hingegen ihre Aussage, dass allen Arbeitslosengeld-II-Empfängern Heizkosten und Strom bezahlt werde, wir also nicht von den Preissteigerungen betroffen seien! Darüber hinaus könne der Staat angeblich nicht eingreifen, weil unser Sozialsystem auf der „individuellen Bedürftigkeit“ basiere. Frau Merkel ist nicht die Erste, die Lügen über uns Hartz-IV-Bezieher verbreitet! Erinnern sich noch alle an Herrn Clement und seine Aussage, dass wir angeblich das Kindergeld zusätzlich zum ALG II für unsere Kinder bekämen? Es könnte vielleicht eine Überlegung wert sein, einen Überprüfungsantrag nach § 44 zu stellen und dabei auf die Aussage der Bundeskanzlerin zu verweisen! Gilt ihr Wort nichts? Oder ging es mal wieder nur darum, den deutschen Michel mit dieser primitiven Lügerei noch weiter zu verdummen, um ihn weiter bei der Stange halten zu können und gegen uns einzunehmen?

 

7. Sogar im „Weser-Kurier am Sonntag“ wird in vielen Leserbriefen nicht nur ein Einverständnis mit dem Nein der Iren zum Lissabonner Vertrag deutlich, sondern auch Freude und Erleichterung. Wir können den Iren dankbar sein, dass sie den EU-Reformvertrag zu Fall gebracht und somit Chancen für wirkliche demokratische Veränderungen in der Europäischen Union eröffnet haben. Allerdings sind die Iren auch das einzige Volk, das überhaupt abstimmen durfte! Leider haben die Medien bei ihren unerträglichen Belobigungen des EU-Vertrages immer wieder versäumt, zum Beispiel die verpflichtende Militarisierung, die weitere Privatisierung von Krankenhäusern oder den Ausbau der zerstörerischen Atomkraft zu beschreiben.

Alle Bürger Europas hätten zu den einzelnen Punkten dieses Vertrages befragt werden müssen, damit die Politiker, die doch Volksvertreter sein sollen, auch wissen, was das Volk möchte! Stattdessen wird nun laut das Nein der Iren beklagt und hin und her überlegt, mit welchen Tricksereien nicht doch noch die menschenverachtende, neoliberale Intention des Lissabonner Vertrages irgendwie durchgepeitscht werden könnte: Wie lassen sich die Iren dazu bringen, ihre Wahl zu revidieren? Wie lässt sich diese Wahl außen vor lassen, um ungehindert an den geplanten Schweinereien weiterarbeiten zu können? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis: „Bitte, ihr dürft so lange und so oft wählen, bis ihr zur ‚richtigen‘ Entscheidung gekommen seid“? Hier wird mehr als deutlich, in welche Richtung der Lissabonner Vertrag geht: Sie wissen schon, warum sie uns nicht gefragt haben!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)