Mitbestimmung? Ja! Sanierungsplan? Ja, aber mit Bauchschmerzen!

Uwe Schmid, Gewerkschaftssekretär von ver.di in seinem Büro im DGB-Haus

Banner "Der Deckel muss weg!" am Klinikum Bremen-Mitte

Vorbemerkung
Die Situation in den vier Bremer kommunalen Kliniken wird zur Zeit heftig diskutiert. Außerdem ist bundesweit die Kampagne "Der Deckel muss Weg" angelaufen. Uwe Schmid, Gewerkschaftssekretär von ver.di, Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, und zuständig für den Fachbereich 03 (Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) äußert sich zu vielen Fragen im Interview mit Sönke Hundt. Das Interview fand am 16.07.08 statt.

Interview

"Der Deckel muss weg!" - so heißt eine große bundesweite Kampagne für die Krankenhäuser. Was ist hier in Bremen gelaufen? Was ist noch geplant?

Das ist eine Kampagne, die gerade begonnen hat. Es ist dazu ein großes Bündnis zustande gekommen, das u.a. aus Gewerkschaften, den Krankenhausträgern und der Krankenhausgesellschaft besteht und an dem der Beamtenbund, die Bundesärztekammer, der Marburger Bund, der Deutsche Städtetag, der Verband der Krankenhausdirektoren und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände teilnehmen. Am 26. Juni fand dazu im Klinikum Bremen-Mitte eine Betriebsversammlung statt. Dazu wurde großes, weithin sichtbares, 15-Meter-langes Banner am großen Gebäude entrollt. Das war ein durchaus vielversprechender Auftakt.

Am 17.07.08 hat dazu im DGB-Haus in Bremen eine ver.di-Konferenz mit Betriebs-, Personalräten und Mitarbeitervertretungen u.a. aus Bremen, Bremerhaven, Verden, Diepholz, Twistringen, Bassum, Sulingen, Otterndorf, Cuxhaven stattgefunden, um diese Kampagne weiter zu planen und anzuschieben. Vorgesehen ist auf jeden Fall, vom Ver.di-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen aus mit 1000 Teilnehmern zur großen Demonstration am 25.09.08 nach Berlin zu fahren. Die logistischen und organisatorischen Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange.

In Bremen hat diese Kampagne noch nicht richtig angefangen. In Niedersachsen ist man schon weiter, was auch daran liegt, dass die Krankenhäuser und auch die Arbeitgeberseite da sehr beweglich sind und auch selbst viel mehr Druck gemacht und schon begonnen haben, zusammen mit den Betriebsräten ziemlich frühzeitig solche Aktionen zu planen. Das wird in Niedersachsen von der Arbeitgeberseite sehr weitreichend unterstützt, was hier momentan nicht so der Fall ist. Was auch an den Problemen liegt, die wir hier in Bremen haben.

Mehr zur Kampagne "Der Deckel muss weg!"

Es ist sicher keine Frage, dass diese große gemeinsame Kampagne "Der Deckel muss weg!" eine große Bedeutung hat, gemeinsam gemacht werden muss und dann hoffentlich auch Erfolge mit sich bringt. Aber brennen den Beschäftigten in den Bremer Kliniken jetzt nicht ganz andere Probleme auf den Nägeln? Und zwar solche, die in Bremen hausgemacht sind. Gemeint ist natürlich der große Sanierungsplan des neuen Geschäftsführers Diethelm Hansen für die vier kommunalen Kliniken.

Das sind ja im Prinzip fast zwei Seiten der gleichen Medaille. Konkret ist die Betroffenheit, was diese Sanierungsplanung in der Gesundheit-Nord betrifft, natürlich größer, weil jetzt dort Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf die Arbeit auswirken, auf die Zukunft der Arbeitsplätze bis hin zur Schließung von ganzen Stationen. Da gibt es natürlich viele Betroffenheiten und Unmut. Und das ist vor Ort natürlich das Entscheidende.

Von Herrn Hansen ist quasi mit einem Paukenschlag verkündet worden, dass insgesamt 1000 Vollzeitstellen abgebaut werden sollen, und davon 240 noch in diesem Jahr. Weiter sollen 370 Betten abgebaut und 6 - 7 Stationen ganz geschlossen werden. In der Unternehmensberatung würde man sagen: das ist die "Strategie des Bombenwurfs", die Bombe explodiert gleich am Anfang, und dann fangen alle an zu zittern.

Ja. Aber da täuscht, glaube ich, der öffentliche Eindruck, weil die Zahlen letztlich nicht grundsätzlich neu sind. Das muss man leider so sagen. Dass es einen gewissen Sanierungsbedarf gibt, das kann man, glaube ich nicht, bestreiten. Und der ist auch nicht unbekannt gewesen. So gab es schon 2005 und 2006 unter der Senatorin Karin Röpke im Zusammenhang mit dem Masterplan für Bremen-Mitte immer wieder auch Zahlen, die auch veröffentlicht worden sind, wo schon solche Stellenabbauzahlen drin gewesen sind. Man kann sich darüber streiten, ob das in dieser Größenordnung notwendig ist, das ist keine Frage. Aber das sind alles Sachen, die schon längerfristig bekannt gewesen sind. Der große Unterschied ist jetzt, dass das nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern dass jetzt auch gehandelt wird.

Abstimmung im Aufsichtsrat der Holding

Die Holding Gesundheit-Nord ist eine gemeinnützige GmbH und ein öffentliches Unternehmen, das der Mitbestimmung unterliegt. Es sitzen  12 Vertreter im Aufsichtsrat, wovon 6 Arbeitnehmervertreter sind. Im Aufsichtsrat ist über den jetzigen Sanierungsplan verhandelt worden, und der ist auch dort abgestimmt worden. Alle Arbeitnehmervertreter, bis auf den Vertreter vom Krankenhaus Links-der-Weser, haben dem zugestimmt. Wie erklärst Du ein solches Abstimmungsverhalten?

Da muss man sich aber auch die Reihenfolge der Sitzungen ansehen. Es ist insofern eigentlich noch schlimmer, wenn man es so sieht, weil ja erst die Aufsichtsräte in den einzelnen Kliniken zusammengesessen haben, und danach gab es erst die Abstimmung im Holding-Aufsichtsrat. Es war in allen vier Aufsichtsräten letztlich ein bißchen unterschiedlich abgestimmt worden. Das ist von den Arbeitnehmervertretern, wenn sie diesen Plänen letztlich zugestimmt haben, nicht ohne große Bauchschmerzen gemacht worden. Man kann sich sicher darüber streiten, ob man in einem solchen Fall ablehnt, und es ist relativ einfach zusagen, nein, mache ich nicht.

Grundsätzlich, könnte man sagen, dürfen Gewerkschafter solchen Dingen nicht zustimmen. Aber ich glaube, da ist die Praxis auch bundesweit in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich. Das ist ein bißchen der Einsicht geschuldet, das es einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Und deswegen resultieren daraus auch solche Entscheidungen. Es ist ja so, dass es bezogen auf den Klinikverbund in Bremen Verluste gibt, die auch einschneidend sind, und dass man da einfach gezwungen ist zu handeln. Solange es keine anderen Finanzierungsquellen gibt, gibt es diesen Handlungsbedarf, der sich in den letzten Jahren ja aufgrund der Tatsache, dass die Geschäftsführungen in den letzten Jahren weitgehend untätig geblieben sind, immer mehr aufgebaut hat. Das hat schließlich dazu geführt, dass wir gesagt haben, wir stimmen diesen Planungen zu. Was nicht heißt, das wir unkritisch alles durchgehen lassen. Wir werden das kritisch weiter verfolgen und fragen, welche Auswirkungen das hat usw. Es handelt sich ja auch nicht nur um einen Beschluss nach dem Motto, weg mit den Stellen, sondern es gibt eine Reihe von Ergänzungen, wo wir genau hinsehen müssen. Also was ist mit der Pflegequalität, was mit den Erlösen, die auch gesichert werden müssen. Also es gibt da eine Reihe von notwendigen Korrekturen, auf die wir achten müssen und auf die wir auch achten werden.

Aber die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter bezog sich doch gerade auf diesen Personalabbau, auf diese Kostensenkung um diese ominösen 18%, um die der Klinikverbund mit den Personalkosten über dem bundesdeutschen Durchschnitt der kommunalen Kliniken liegen soll, oder?

Ja, die Zustimmung bezieht sich auf den konkreten Stellenabbau. Da sind konkrete Maßnahmen vorgeschlagen mit der Konsequenz, dass eben auch Stationen geschlossen werden. Das ist so. Da kann man auch nicht drumherum reden. Das sind auch keine grundsätzlichen neuen Erkenntnisse, weil es auch schon 2006 und 2007 dazu schon relativ weitgehende Überlegungen auf betrieblicher Ebene gab. Das ist, wie gesagt, die betriebliche Einsicht zu sagen, es gibt zur Zeit dazu keine richtige Alternative. Nichts zu tun geht auch nicht. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um längerfristig die Häuser vernünftig zu sichern.

Ein wichtiger Punkt kommt noch dazu. Ich glaube das ist ganz wichtig. Das ist die Tatsache, dass man den Klinikverbund nicht völlig allein sehen kann. Er deckt zwar 60% der Krankenversorgung in Bremen ab. Aber 40% werden von den freigemeinnützigen und den anderen Kliniken abgedeckt. Wir haben in Bremen 9, mit Bremerhaven 12 Krankenhäuser. Und da muss man sich mal das Diako, das St. Josephstift und andere angucken. Das ist gar nicht so groß in der Öffentlichkeit gewesen, dass auch hier optimiert worden ist. Und das ist zum Teil viel schmerzlicher abgegangen, weil in diesen Krankenhäusern solche weitreichenden tariflichen Regelungen wie im Klinikverbund gar nicht existieren. Da ist es richtig zu Kündigungen und zu Stationsschließungen gekommen, was kaum wahrgenommen wurde. Das haben wir alles im Verbund nicht. Aber gewisse Anpassungsprozesse sind, würde ich sagen, zur Zeit aufgrund der Rahmenbedingungen unvermeidlich. Und da tragen wir als Aufsichtsräte und Betriebsräte auch die Verantwortung.

Peter Erlanson stimmte gegen den Sanierungsplan

Es hat ja aber nun einer - nämlich Peter Erlanson vom Klinikum Links-der-Weser - gegen diesen Plan gestimmt. Habt Ihr anderen Arbeitnehmervertreter ihn denn nun im Regen stehen gelassen, oder hat er umgekehrt den anderen sozusagen die Solidarität verweigert? Es wäre doch viel besser gewesen, wenn die Arbeitnehmerbank einheitlich aufgetreten wäre und auch weiterhin einheitlich auftreten würde. Wie schätzt Du das ein?

Das wäre schöner, aber das ist nicht immer zu erreichen. Das ist eine Erkenntnis, die ich in Bremen zunehmend gewonnen habe. Es ist nicht so einfach, immer sozusagen ein einheitliches Meinungsbild zu erstellen. weil zum Teil ja auch die Ausgangsvoraussetzungen, die Perspektiven unterschiedlich sind. Das haben wir öfter im Klinikverbund gehabt. Und an diesem Punkt gab es die Möglichkeit nicht, wirklich ein einheitliches Abstimmungsbild zu erstellen. Das ist auch in so einer Situation schwierig, da wir keinen Fraktionszwang in diesem Punkt haben. Und dann geht es eben nicht.

Welche verschiedenen Perspektiven sind das?

Die einzelnen Häuser stehen unterschiedlich da. Es ist ja bekannt, dass Nord und LdW - auch was die Personalausstattung angeht - am unteren Level sind. Also sie sind ja im Grunde schon am Bundesdurchschnitt, der ja jetzt immer als Maßstab angesprochen wird. Und das trifft auf Bremen Mitte und vor allen Dingen Ost zum Teil eben noch nicht zu. Und das ist natürlich eine andere ganz Perspektive.

Die Notwendigkeit von Einsparungen, z.B. in Mitte, ist schon länger in den sogenannten Masterplan mit eingeplant worden. D.h. die Kosten, die vor allem wegen der Pavillonstruktur zu hoch waren, sollten gerade durch den Neubau und mit den damit verbundenen Reorganisationen entsprechend gesenkt werden. Und erst als Ergebnis des Masterplans solten dann die Einsparungen möglich sein und das Klinikum Mitte auf ein "normales" Maß in den Kosten kommen. Dieser neue Sanierungsplan kommt doch nun völlig dazwischen?

Das ist die Frage, ob es dazwischenkommt. Es ist durchaus auch in der Vergangenheit in der Diskussion gewesen, ob man sagt, dass wir warten, bis der Neubau in Mitte steht und dann alles besser wird. Zu sagen, allein durch den Neubau werden die Kosten automatisch gesenkt, ist zu einfach. Die Dinge sind viel komplexer. Es müssen ja alle Abläufe im Krankenhaus, die Behandlung der Patienten, die OP's usw. neu organisiert werden, um zu diesen Einsparungen tatsächlich zu kommen. Und das haben wir von der Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten kritisiert, dass genau diese Prozessabläufe nicht frühzeitig in Angriffe genommen worden sind. Man hat immer nur auf den Masterplan geguckt, ohne zu sehen, was eigentlich schon jetzt in den Abläufen, in der Bildung von Kompetenzzentren usw. zu machen ist, um dann, wenn das Gebäude steht, auch vernünftig zu den geplanten Einsparungen zu kommen. Also das ist kein Schalter, den man einfach so umswitcht, so nach dem Motte: der Neubau ist da und jetzt wird alles billiger.

Der Masterplan für Bremen-Mitte

Der Masterplan für Mitte ist ja gründlich diskutiert worden. Und es ist diskutiert worden, dass mit dem Neubau und den großen notwendigen Reorganisationen die notwendigen Kostensenkungen erreicht werden sollen. Aber ja alles über einen längeren Zeitraum! Ist nun nicht eine neue Dramatik dazugekommen, seit die neuen, nämlich der Staatsrat Dr. Hermann Schulte-Sasse und der Holding-Geschäftsführer Dr. Diethelm Hansen ihren neuen und ziemlich brutalen Sanierungsplan verkündet haben? Da muss doch inzwischen seit der Beerdigung des PPP-Modells etwas stattgefunden haben! Ist die Situation in Bremen dramatischer als bisher angenommen? Oder steht Bremen das Wasser noch höher als bis zum Hals?

Also das ist zum Teil dramatischer als bisher angenommen. Man hat den Masterplan, das ist ja auch gefordert worden, noch mal nachgerechnet. Es hat sich herausgestellt, dass ein Teil der Kalkulation nicht haltbar gewesen ist, weil einfach Baukostensteigerungen und andere Dinge sich ganz anders entwickelt haben. Also man ist ja auch irgendwo schon bei der Gesamtsumme für den Masterplan in Größenordnungen von weit über 250 Mio. € , wobei die Ursprungsplanung mal von 180 Mio. € ausgegangen ist. Das ist ein Punkt.

Wir sehen in Mitte jetzt auch deutlicher, dass auch jetzt schon hohe Defizite gefahren werden und es verschiedene Faktoren gibt, so dass sich das zuspitzt.  Und wir haben uns dann gesagt, o.k. wir müssen jetzt schon handeln, damit die Kliniken und der Verbund auf schwarze Zahlen gebracht werden können. Das Geld kommt ja nicht von irgendwo her. Man kann ja jetzt nicht zu den Krankenkassen gehen und einfach sagen: refinanziert uns die Preissteigerung von 20%, das machen die eben nicht.

Zurück zum Sanierungskonzept. Das erstaunliche daran ist ja, dass die Sparziele verkündet worden sind, ohne dass ein Sanierungs-, Reorganisations- und vor allem ein Personalkonzept existiert Das heißt ja: noch in 2008 sollen 256 Stellen eingespart werden. Kündigungen werden nicht ausgesprochen, aber befristete Verträge werden nicht verlängert. Das betrifft nun häufig gerade Verträge von jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zuletzt eingestellt worden sind, gerade weil sie dringend gebraucht werden. Die Streichungen fallen also eher nach dem Zufallsprinzip an und werden entsprechend ungeplant Lücken reißen.

Das stimmt. Es ist kein Konzept vorhanden, das ist richtig. Das ist erstmal ein großes Problem und macht viel Ärger. Wobei aber auch die Konzepte vorher schon keine richtigen Konzepte gewesen sind in dem Sinne, als jetzt runtergebrochen bis auf die einzelnen Häuser, auf die Stationen festgelegt wurde, welche Personalveränderungen letztlich passieren müssen. Also Einsparziele waren immer relativ global. Es ist richtig, dass Hansen jetzt kein konkretes Personalkonzept hat. Das gesteht er ja auch ein und sagt, dass das im Grunde genommen der erste Schritt ist, dass wir handeln müssen, um in einem Zeitablauf von fünf Jahren die Ziele zu erreichen. Das sind jetzt die ersten Maßnahmen, um überhaupt längerfristig handlungsfähig zu sein.

Die Krankenhäuser Bremen-Mitte und alle anderen wußten eigentlich, dass etwas passieren muss, da alle die Zahlen seit Jahren kennen. Es ist eigentlich das Erstaunliche, dass da nicht schon konkrete Konzepte in den Schubläden gewesen sind, um das mal so zu formulieren. Alle tun jetzt so, als ob es uns wie ein Schlag trifft, als hätten wir davon nichts gewußt. Und um das mal ein bißchen zuzuspitzen: das ist nun mal so nicht gewesen. Die Zahlen waren bekannt, bekannt war auch, dass es einen Sanierungsbedarf gibt, über dessen Höhe man immer noch streiten kann. Im Prinzip hätten die erforderlichen Maßnahmen schon viel konkreter auf dem Tisch liegen können. Das ist aus meiner Sicht auch durchaus ein Versäumnis in den Häusern selbst.

Qualitätsprobleme?

Aber man nimmt doch sehenden Auges dabei Qualitätsprobleme in Kauf. Und es wird ja auch schon laut Alarm geschrien. Frau Dr. Gitter, Kinderärztin in Mitte und gleichzeitig Vizepräsidentin der Ärztekammer in Bremen, hat sich im Weserkurier und im Nordwestradio über diese Problematik schon sehr drastisch geäußert. Solche Meldungen kamen auch aus der Urologischen Klinik in Mitte und aus Bremen-Nord, wo auf der Inneren die größte von sieben Stationen mit 26 Planbetten geschlossen werden sollen.Sind diese Alarmmeldungen übertrieben?

Also ich finde, dass das, was da gesagt worden ist, auch von Frau Gitter, eine Zuspitzung ist, die ich in dieser Form für fahrlässig halte. Das muss ich mal ganz ehrlich sagen. Also es ist klar, dass es da Probleme geben kann. Und das will ich auch nicht bestreiten. Ich glaube aber auch, dass vor Ort alle bemüht sind und man das auch durchsetzen kann, dass genau solche Sachen nicht passieren. Wenn man jetzt sagen würde, dass Bremen das erste Bundesland und der Klinikverbund der erste Verbund ist, wo umstrukturiert wird, dann würde ich ja darauf einsteigen. Aber das ist nicht so. Wir haben, wie gesagt, auch in Bremen schon mehrere Krankenhäuser, wo umstrukturiert worden ist. Wir haben das in Hamburg, in Berlin, Hannover und an vielen weiteren Standorten. Es ist nicht so, dass man sagen kann, dass dadurch irgendwie das Todesfallrisiko in den Krankenhäusern erhöht wird, wenn es zu solchen Maßnahmen kommt. Es ist erwiesenermaßen nicht so. Und deswegen halte ich solche Äußerungen auch für fahrlässig. Es ist kein Thema, dass es zu Problemen kommt, die nicht immer zu rechtfertigen sind. Aber so, wie es dargestellt wird, halte ich es für nicht vertretbar.

Das heißt also, der ver.di-Sekretär Uwe Schmid ist der Meinung, dass noch genügend Personalreserven vorhanden sind, die sich aus dem globalen Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt ergeben, dass eben in Bremen der Personalbestand entsprechend höher liegt und dass es deshalb auch möglich sein muss, diese Einsparungen auch zu realisieren.

Das finde ich wiederum zu sehr verkürzt. Da bin ich differenzierter. Ich glaube schon, dass, wenn man sich die Zahlen angucken muss. Wir können uns nicht völlig ausklinken aus Entwicklungen. Da bin ich sehr realistisch und pragmatisch. Gerade auch für Bremen-Mitte ist es nachgewiesenermaßen so, dass die Besetzung der Stationen und damit die Personalkosten, nicht bei allen, aber zum Teil, erheblich höher sind als selbst bei anderen Häusern hier in Bremen. Also das sagen die Kollegen aus dem LdW und aus Nord ja auch; und das muss man auch einfach mal zur Kenntnis nehmen. Also ich glaube auch, dass ein Krankanhaus nicht davon verschont ist und immer sehen muss, wo noch Prozesse angepasst werden müssen. Da ist das LdW immer erheblich schneller gewesen als andere Häuser hier im Verbund. Und das ist auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gemacht worden. Aber das ist auch notwendig, da kommt man nicht drum herum. Das würde auch kein anderer Gewerkschaftssekretär aus meiner Sicht anders darstellen. Wir reden hier ja nicht davon, dass hier Gewinnmaximierung betrieben wird wie bei Siemens oder bei Daimler-Chrysler. Es geht darum, einen Verbund vernünftig einigermaßen wirtschaftlich zu erhalten, so dass er nicht insolvent wird oder gar verkauft und privatisiert wird. Darüber reden wir hier.

Ein Maulkorb wird verhängt

Aber hilft es denn bei diesem ganzen Frust und dieser Unruhe, wenn Herr Hansen in dieser Situation "seinen" Mitarbeitern und Betriebsräten jetzt einen Maulkorb verpasst, d.h. ein Sprechverbot gegenüber Mitarbeitern der Behörden und vor allem gegenüber der Presse ausspricht? Frau Dr. Gitter hat ja ihre erste Abmahnung schon kassiert. Sie ist wahrscheinlich prominent und stark genug, um das abfedern zu können. Aber sieht das für eine Krankenschwester oder einen Pfleger nicht doch ganz anders aus, wenn solche arbeitsrechtlichen Konsequenzen in dieser Situation angedroht werden? Würde Frau Gitter bei Euch Rechtsschutz erhalten, wenn sie ver.di-Mitglied wäre?

Ja, natürlich würde sie Rechtsschutz erhalten, wenn sie bei uns wäre. Den wird sie auch beim Marburger Bund kriegen, davon gehe ich mal aus. Da würde man auch dagegen vorgehen, das ist keine Frage. Also mit solchen Mitteln zu arbeiten - das halte ich für äußerst fragwürdig, und da will ich mich auch gar nicht weiter zu äußern. Aber wie gesagt, ich fand die Äußerung von Frau Gitter fahrlässig, weil man auch den Bürger berücksichtigen muss, der das hört und der nicht differenzieren kann. Aha, wird der sagen, das ist also die nächste Entwicklung, das wird passieren. Und er wird sich dann drei bis viermal überlegen, ob er sein Kind noch ins Klinikum Mitte geben wird.

Eine Frage zum Klinikum Links-der-Weser. Hier sind die Mitarbeiter, der Betriebsrat und die Geschäftsführung gemeinsam ziemlich stolz darauf, dass sie wirtschaftlich schon viel gemacht haben und seit mehreren Jahren schwarze Zahlen schreiben. Dass sie also von diesen geplanten Rationalisierungsmaßnahmen eigentlich gar nicht betroffen sind, weil sie im Vergleich sowieso schon besser als der Bundesdurchschnitt dastehen. Warum werden sie jetzt in diese Maßnahmen mit reingezogen?

Ja, Links-der-Weser ist ein Haus des Klinikverbundes, es ist kein selbständiges Krankenhaus, es ist ein Teil des Verbundes. Und zum Verbund gehört letzten Endes auch ein gewisser Teil Solidarität dazu. Man kann nicht nur isoliert handeln. Das war ja auch ein Vorwurf gegenüber Mitte, als dieses Haus sagte: wir machen einen Masterplan in welchen Dimensionen auch immer, und wir sind das einzige Haus der Maximalversorgung und machen das. Nein, es sind alle im Verbund. Alle sind davon betroffen. Das gilt für Mitte, das gilt auch für das LdW. Das ist vielleicht nicht richtig erfreulich vor dem jetzigen Hintergrund, aber dass alle in der Verantwortung sind, das muss man auch zur Kenntnis nehmen.

Nicht-Vertragsverlängerung von Dr. Stremmel

Ist denn im Aufsichtsrat auch die jetzt erfolgte Entlassung (oder Nicht-Vertrags-Verlängerung) von Dr. Peter Stremmel, dem Geschäftsführer vom LdW verhandelt worden? Wäre Stremmel nicht im Gegenteil  viel geeigneter für den Posten als Geschäftsführer der Holding gewesen?

Also das ist eine schwierige Frage. Zu Stremmel selber will ich mich auch nicht äußern, was die Vertragsaufhebung und die Diskussion darüber im Aufsichtsrat betrifft. Ich bin als Gewerkschaftssekretär auch nicht zuständig, für die Verlängerung von befristeten Verträgen von Geschäftsführern zu kämpfen. Davon halte ich nicht allzu viel.

Unterliegen denn solche Personalfragen nicht auch der Mitbestimmung?

Nein. Das ist allein eine Entscheidung des Gesellschafters, sprich in dem Punkt der Gesundheit Nord, was die Gestaltung und die Verlängerung von Verträgen von Geschäftsführern angeht. Wir als Arbeitnehmervertreter sind in den Vorprozessen nicht beteiligt. Unsere Mitbestimmungsrechte sind hier eingeschränkt, da wir ein sogenannter "Tendenzbetrieb" sind. Also wir werden informiert, wir können sagen o.k. oder nicht o.k., vielleicht wird das auch zur Kenntnis genommen, aber wir können keine Entscheidung stoppen. Es handelt sich um Entscheidungen der Gesellschafter.

Warum nicht "sanfte" Methoden des Stellenabbaus?

Wenn es um Kosteneinsparungen geht, geht es immer um Personal- bzw. Stellenabbau, weil eben in solchen Dienstleistungsbetrieben die Kosten aus 60 - 70% Personalkosten bestehen. Warum konnte man für diesen Stellenabbau nicht einen sanfteren Weg wählen, indem man die Fluktuation ausnutzt? Warum ist die viel brutalere Methode gewählt worden, befristete Verträge der meist jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu verlängern?

Also wir haben uns ja für eine solche Lösung stark gemacht. Das ist auch ein ziemlich ärgerliches Thema. Es gibt seit 2004 Diskussionen darüber und Papiere mit Konzepten, die wir als ver.di-Betriebsräte gemeinsam erstellt haben. Wir haben auch ein Seminar darüber gemacht. Wie ich schon sagte, kommt dieser Stellenabbau nicht völlig unvorbereitet. Es war schon klar, dass Veränderungen einfach notwendig sind. Unsere Vorschläge sind dann in die Konzepte für einen Personalbinnenmarkt eingegangen, worüber auch seit 2004 diskutiert wird. Wir haben immer gesagt, dass das als ein langfristiger Prozess gesehen werden muss, den man mit vernünftigen Maßnahmen, also mit Ausnutzen der Fluktuation, mit Altersteilzeitregelungen, mit Freistellungsregelungen - da gibt es ja eine Riesenpalette von Möglichkeiten - frühzeitig begleiten muss, damit man nicht in eine Situation reingerät, wie wir sie jetzt haben. Nämlich dass auf einmal Knall auf Fall kommt, was man jahrelang verpennt hat. Das ist das ärgerliche daran! Es war schon 2005 unser Bestreben, zu tariflichen Regelungen zu kommen, um diesen Veränderungsprozess mit vernünftigen Personalmaßnahmen zu begleiten, also auch mit Einstellungskorridoren, Qualifizierungsmaßnahmen und tausend anderen Dingen. Wir haben da frühzeitig ein sehr differenziertes Konzept gehabt.

Aber das haben dann doch sozusagen die vorherigen Geschäftsführungen "versemmelt", dass sie solche Pläne, wie von Euch vorgeschlagen, nicht vorangetrieben haben. Und jetzt bleibt ihnen nur die jetzige harte Lösung. Und ihr habt doch dem jetzt auch noch zugestimmt. Kann man da nicht sagen, dass ihr den Kakao, durch den ihr jetzt gezogen werdet, auch noch getrunken habt?

Kann man so sagen. Aber ich glaube, der Kakao wäre noch erheblich dunkler, wenn man noch länger warten würde. Also jetzt nichts zu tun, wird das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen. Wir haben frühzeitig gesagt, dass man die Problem frühzeitig und das heißt zeitnah begleiten muss, um nicht in die Bredouille zu kommen, die wir jetzt haben. Aber es gibt jetzt unbestreitbar diesen Handlungsdruck, der in jedem Monat, in dem nichts getan wird, ansteigt.

Bezahlen müssen die Rechnung letztlich die Arbeitnehmer, während die Versäumnisse der Vergangenheit von den Geschäftsführungen der einzelnen Kliniken, der Holding insgesamt und natürlich und vor allem von der Politik zu verantworten sind. Wenn da schon so viel Zeit verstrichen ist, wäre da nicht ein weiteres Jahr drin gewesen, so dass bei dieser Personalabbauplanung auch die weicheren Methoden hätte anwenden können?

Das war keine leichte Entscheidung, die da gefällt worden ist. Und man muss sich dafür auch rechtfertigen und sie begründen können. Ich glaube, dass wir sie begründen können, weil es einen sanfteren Weg, auch wenn man jetzt noch ein Jahr Planungsphase gehabt hätte, bei den Rahmenbedingungen nicht gegeben hätte. Der sanftere Weg hätte bedeutet, dass politisch die Maßnahmen in Bremen-Mitte, die mal so mal so geschoben worden sind, dass im Prinzip die Freie Hansestadt Bremen für die Fehler, die durch die Politik verursacht worden sind, auch hätte aufkommen müssen. Das halte ich für eine berechtigte Forderung. Abgesehen davon haben wir sie auch gestellt. Es gibt Probleme, die aus meiner Sicht klar politisch initiiert und nicht im Verbund verursacht worden sind. Das ist die Frage von Fehlbeträgen und den hohen Beratungs- und Planungskosten in Bremen-Mitte im Zusammenhang mit dem gescheiterten PPP-Modell, das ist die Frage der Pensionslasten, die den Kliniken aufgebürdet werden. Es handelt sich hier nicht um Kleckerbeträge. Entsprechend fordern wir, dass die Kliniken entsprechend davon entlastet werden. Da gibt es aber nur labberige politische Aussagen dazu.

Verkauf und Privatisierung als Perspektive?

Nun sagen ja viele, dass die Krankenhäuser der Politik sowieso schon lästig sind, und man sie lieber heute also morgen loswerden möchte. Und die naheliegende Lösung, die andere Kommunen auch schon gewählt haben, heißt Verkauf und Privatisierung. Wenn man selber nicht in der Lage ist, die Krankenhäuser wirtschaftlich zu führen, wenn die Schulden immer mehr das Eigenkapital auffressen, dann wird letzten Endes das Problem verkauft, notfalls für einen Euro. Ist dieser "worst case" eine reale Gefahr für Bremen?

Also ich halte das für keine aktuelle Gefahr. Was nicht heißt, dass man das völlig ausschließen kann. In Hamburg ist ja genau das passiert. Und es ist auch nicht auszuschließen bei einer anderen politischen Mehrheit in Bremen. Die CDU äußert sich ja momentan dazu anders, aber von deren Konzepten her könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das wieder zum Thema wird, wenn sie die Mehrheit hätten. Zur Zeit aber steht dazu im Koalitionsvertrag die eindeutige Aussage, dass der Senat zum Klinikverbund in kommunaler Trägerschaft steht und dass so eine stadtteilnahe Gesundheitsvorsorge gewährleistet wird. Soweit ich die einzelnen Akteure kenne, glaube ich auch, dass diese Aussage für die jetzige Legislaturperiode auch Bestand hat.

Wie weiter?

Im Dezember 2007 hatte DIE LINKE eine Veranstaltung in den Weserterrassen organisiert, zu Vertreter von allen Klinik-Betriebsräten, und als Vertreter der zuständigen Senatorin der Gesundheitsstaatsrat Dr. Schulte-Sasse und Du als Gewerkschaftssekretär eingeladen waren. Auch wenn nicht alle der Einladung gefolgt waren, ergab sich doch eine interessante Diskussion. Geplant wurde ja, eine Ver.di-Versammlung zu organisieren. Ist das irgendwie im Sande verlaufen?

Ja, das ist im Sande verlaufen. Die Entwicklungen waren mittlerweile so schnell, und meine Kapazitäten sind auch begrenzt. Es ist aber eine Sache, die noch mal aufgegriffen werden muss. Es wird dazu eine Betriebsrätekonferenz aus allen Kliniken des Verbunds geben, die über den Konzernbetriebsrat organisiert wird.  Das wird Ende August sein. Hier wird es darum gehen, welche Auswirkungen der Sanierungsplan hat, welche Auswirkungen erwartet werden, und wie wir damit mit welchen Gegenstrategien umgehen werden. Dazu wird es auch ein Gutachten geben, was jetzt vom Konzernbetriebsrat in Auftrag gegeben worden ist, wo die kritischen Fragen untersucht werden sollen: wie ist die Herleitung der Zahlen in dem Hansen-Papier, ist das wirklich solide und tragfähig, was ist dabei nicht richtig berücksichtigt worden. Auf dieser Betriebsrätekonferenz wird es dann auch weitere Überlegungen geben.

(Das Interview ist von U. Schmid autorisiert.)