191. Montagsdemo: "Gregor Gysi befürchtet Kältetote"
1. Der DGB schlägt wegen der stark gestiegenen Energiekosten Alarm und befürchtet, nun stehe der erste Winter seit Langem bevor, in dem Zehntausende Deutsche frieren müssen. Wieso überhaupt nur Zehntausende? Da muss – wie in der Nachkriegszeit – wohl eher von den Millionen Armen gesprochen werden, die in diesem eigentlich so reichen Deutschland davon erheblich betroffen sind! Von Rechts wegen müssten Hartz-IV-Bezieher die tatsächlichen Heizkosten von der Behörde bezahlt bekommen. Doch halten sich viele der argen Argen nicht daran, und etliche Betroffene kennen ihr Recht nicht!
Gregor Gysi befürchtet sogar Kältetote. Bei den in Wirklichkeit steigenden Obdachlosenzahlen und der beängstigenden Zunahme finanziell schwacher Menschen und ihrer Familien ist dies leider zu erwarten! Sommer forderte die Große Koalition zu schnellem Handeln auf und bekundete, dass Frieren ebenso schlimm sei wie Hungern. Er meinte, dies könne keine Regierung hinnehmen. Vernünftige Sozialtarife für den häuslichen Bedarf an Strom und Heizung seien längst überfällig geworden. Schon jetzt zeige sich, dass ein Großteil der in staatlich verordneter Armut gehaltenen Bürger ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen kann, denn in unserem reichen Land wird über einer Million Bundesbürgern pro Jahr zeitweilig Strom und Gas wegen Zahlungsrückständen gesperrt.
Der Wiederanschluss an die Energien ist dazu auch noch mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die von den schmalen Haushaltskassen gar nicht mehr getragen werden können. Die Versorger müssten gerade wegen ihrer unersättlichen Profitmaximierung dazu verpflichtet werden, eine festgelegte Menge an Strom und Gas zu einem niedrigeren Preis an jeden Haushalt abzugeben. Selbst die SPD erinnert sich mal wieder daran, dass sie sich ja „Sozialdemokraten“ nennen, und das Vorstandsmitglied Hermann Scheer kündigte an, eine Initiative seiner Partei wolle erreichen, dass Bundestagsfraktion und Bundespartei ab September einen Gesetzentwurf für Sozialtarife bei Strom und Heizung ausarbeiten.
Wie wenig die meisten Politiker von ihrer Bevölkerung wissen, sich gar um deren Wohlergehen kümmern, das bewies ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie mehrfach behauptete, Transferleistungengsbezieher seien von der Energiekostenexplosion nicht betroffen, da alle entstehenden Kosten für sie von der Behörde übernommen würden. Wie ich die Einsatzfreude unserer Bundesregierung kenne, wird es statt der dringend benötigten Sozialtarife in Zukunft sicher nicht nur „Tafeln“ geben, sondern auch „Wärmestuben“. Die Räume werden dort durch die ausgestrahlte Körperwärme von selbst und ganz kostenneutral beheizt. Na, dann „Gute Nacht, armes Deutschland!“
2. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ reagierte mit scharfer Kritik auf eine Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Norbert Post. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren damit begründet, es könne nicht Aufgabe eines Bundeslandes sein, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprächen. Martin Behrsing, der Sprecher des Forums, warf Post vor, dass er mit der CDU in Nordrhein-Westfalen eine „lex specialis“ für Erwerbslose schaffen wolle. Er sagte, dass dann ebenso gut in Zukunft auf die Gehälter der Richter an den Sozialgerichten verzichten werden könne, da auch diese immer öfter gegen staatliche Argen entscheiden.
Hier zeige die CDU ihr wahres Gesicht, dass nämlich nicht die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Priorität habe, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosen und deren faktische Ausgrenzung! Das „Erwerbslosenforum“ wies darauf hin, dass immer noch drei Viertel aller Bescheide bei Hartz IV falsch sind. Ebenso machten die zahlreichen erfolgreichen Widersprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen deutlich, dass die staatlichen Argen keineswegs im Sinne der Betroffenen arbeiten. Das „Erwerbslosenforum“ wird sein Informationsangebot ausweiten und so aufbereiten, dass Betroffene in der Lage sind, sich zur Wehr zu setzen und notfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung selbst durchzuführen.
Viele Menschen sind durch die Arbeitslosigkeit und den perfiden Hartz-IV-Wahnsinn der Behörden psychisch kaputt gemacht worden. Es ist wahrlich sehr christlich, wenn die CDU diesen Druck, der oft mit nackter Existenzangst gepaart ist, nun auch noch verstärken will! Mit legalen Mitteln kann wohl nicht gefordert werden, dass quasi per blinder Auslieferung an die Verfolgungsbetreuung aus Erwerbslosen rechtlose Parias gemacht werden, die sich gegen erlittenes, bewusst herbeigeführtes Unrecht (um fünf Prozent Kosten einzusparen) nicht mehr zur Wehr setzen dürfen! Dies alles nur, um den Profit der grenzenlos raffgierigen Unternehmer durch immer mehr Niedriglöhner und faktische Zwangsarbeiter ins Unermessliche zu steigern? Das ist schon wieder ein Bruch des Grundgesetzes, eine Menschenrechtsverletzung! Ich kann mir die anvisierte „unabhängige“ Beratung für Erwerbslose in den Argen selbst leibhaftig vorstellen! Da laufen mir kalte Schauer den Rücken herunter.
3. Wegen der steigenden Lebensmittelkosten sinkt die Spendenbereitschaft, und so geht den „Tafeln“ das Essen aus! Die wachsende Armut in Deutschland bringt diese Einrichtungen zunehmend in Bedrängnis, denn während die Zahl der Hilfsbedürftigen zunimmt, stagniert die Menge der gespendeten Waren. Dabei werden immer mehr Menschen durch die Verteuerung der Lebensmittel zu den „Tafeln“ getrieben.
Da auch der Einzelhandel wegen des Kostendrucks inzwischen schärfer kalkulieren muss, wird es vor allem in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten zunehmend schwieriger, Spenden für die „Tafeln“ zu organisieren. Es liegt also nicht an weniger Hilfsbereitschaft, wenn nicht genügend gespendet wird, sondern weil wegen der explodierenden Energie- und Rohstoffpreise zunehmend schärfer gerechnet werden muss. Da auch längere Strecken abgefahren werden müssen, um die gleiche Menge wie vorher zu bekommen, werden zunehmend Kühlfahrzeuge gebraucht.
Der „Hauptverband des deutschen Einzelhandels“ sieht zwei Gründe für den Rückgang der Lebensmittelspenden: Zum einem habe die Einführung der elektronischen Warenwirtschaft dazu geführt, dass genauer geplant wird und weniger übrig bleibt. Zum anderen seien die Händler durch die zurückliegenden Gammelfleischskandale möglicherweise verunsichert und trauten sich nicht mehr, Lebensmittel mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum an die „Tafeln“ zu geben.
Wenn Erwerbslose ein menschenwürdiges Existenzgeld erhielten, müsste es so etwas wie die „Tafeln“ gar nicht geben! Wir wollen uns nicht immer weiter ausgrenzen lassen, in Sozialkaufhäusern einkaufen, unser Gemüse von den „Tafeln“ oder die Klamotten aus der Kleiderkammer holen müssen. Wir wollen so wie alle anderen auch für den täglichen Mindestbedarf sorgen können!
4. Diese Platte scheint auf ewig einen „Sprung“ zu haben: Es gebe „kein Recht auf ein Leben mit Sozialgeldern“. Im Moment will die britische Regierung den „Sozialstaat“ umkrempeln und droht den Opfern, also den Arbeitslosen, mit „eskalierenden Sanktionen“! Nicht nur in Deutschland wird über „Aktivierungsstrategien für Erwerbslose“ nachgedacht, nein, auch in Großbritannien wird das gesellschaftliche Problem, dass es keine Vollbeschäftigung mehr gibt, den Erwerbslosen als deren Einzelschicksal aufgebürdet und vorgeworfen.
Wachsende Arbeitslosenzahlen sind der Grund für eine „Aktivierungsstrategie für Arbeitslose“, wonach Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür „soziale Dienste“, also Zwangsarbeit leisten. Nach Minister James Purnell soll der Sozialstaat damit tiefgreifend verändert werden. Was daran noch sozial ist, müsste zwingend neu definiert werden! So sollen etwa Personen, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit soziale Leistungen erhalten, ab 2013 noch einmal medizinisch untersucht werden, um diejenigen herauszufischen, die nur zeitweise arbeitsunfähig seien. Nur noch Schwerbehinderte müssen dann nicht mehr nach Arbeit suchen.
Ahnungslose wollen Drogenabhängige dazu verpflichten, an einer Drogenentwöhnungstherapie teilzunehmen, obwohl sich solch ein Verzicht nie erzwingen lässt und bei gesellschaftsfähigen Alkoholikern immer munter toleriert wird, weil Alkohol nicht als Droge gilt. Wer sein Drogenproblem nicht meldet, kann, wenn es später entdeckt wird, wegen Betrugs bestraft werden oder muss das erhaltene Geld zurückzahlen. Was soll es denn bewirken, wenn immer nur der Druck auf die Arbeitslosen erhöht wird und zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern über sieben Jahren zur Arbeit verpflichtet werden? Waohh, echt ein tolles Konzept – als ob dadurch auch nur ein einziger Arbeitsplatz entstünde! Durch Druck auf Erwerbslose entsteht nur eine zunehmende Gruppe von verarmten und existenzbedrohten Menschen, ob mit oder ohne Arbeit.
5. Auch gut einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres ist die Situation auf dem Lehrstellenmarkt angespannt! Nach den Statistiken der Arbeitsämter sank die Zahl der offenen Stellen von 155.000 im vergangenen auf 146.000 im laufenden Jahr. Das sind 9.000 weniger! Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbock spricht von Hunderttausenden von Jugendlichen aus den vergangenen Jahren, die weiterhin auf einen Ausbildungsplatz warten.
Nele Hirsch, die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, meint, dass einige Tausend freie Ausbildungsplätze nicht über die immer noch bestehende Ausbildungslücke hinwegtäuschen können. Selbst die SPD verwies auf bis zu 80.000 Schulabgänger ohne Abschluss, denen sie künftig den Rechtsanspruch auf einen kostenlos nachzuholenden Hauptschulabschluss zugestehen möchte. Schade, die SPD hat noch immer nicht begriffen, dass die Hauptschule abgeschafft werden muss!
6. Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer forderte in der letzten Woche die Abschaffung der Hauptschulen. Er hält den Ausbau von Ganztagsschulen zur Eindämmung von Jugendgewalt für dringend notwendig. Je sinnvoller die Nachmittage von Schülern genutzt werden, desto besser gelinge die Integration von Migranten und sozialen Randgruppen. Der Kriminologe berichtete von einer neuen Studie des „Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen“, die gezeigt habe, dass die Hauptschule sich zu einem „eigenständigen Verstärkungsfaktor“ der Jugendgewalt entwickelt habe.
Dort ballten sich „hoch belastete“ Jugendliche immer stärker, und dies führe zu negativen „Ansteckungseffekten“. Damit Jugendliche ihre Nachmittage nicht sinnlos mit Computerspielen verplemperten, müsse es Alternativen geben, sagte Pfeiffer. Er plädierte für „Ganztagsschulen für alle“, die „Lust auf Leben wecken durch Sport, Musik, Theater und soziales Lernen“. Ferner sei die Zivilgesellschaft gefordert, mit Engagement von der Hausaufgabenhilfe bis zur Leseförderung Jugendliche zu unterstützen.
7. Immer mehr junge Leute verzichten auf ein Studium. Zwar gab es im vergangenen Jahr mehr Schulabgänger mit Abitur oder Fachhochschulreife, doch gegenüber dem gleichen Jahr sank die Zahl der Studienanfänger um fünf Prozent. Dieser Verzicht geschieht sicherlich nicht immer ganz freiwillig.
Als Gründe dafür gelten die erheblich ausgeweiteten Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen, die vermaledeiten Studiengebühren, die Unklarheit, wie das Studium finanziert werden kann, sowie ein bürokratischer Wirrwarr bei der Studieneinschreibung seit Inkrafttreten des neuen Studentenauswahlrechtes der Hochschulen.
Wenn dann in einer betrieblichen Ausbildung ganze 28 Prozent mehr Abiturienten registriert werden, lässt sich unschwer vorstellen, wie die Anforderungen an die begehrten Lehrstellen ansteigen und die Jugendlichen mit einem niederen Schulabschluss immer schlechtere Chancen bekommen, sich dort erfolgreich bewerben zu können.
8. Vom Richter des Mendener Amtsgerichtes wurde ein angeklagte Hilfsarbeiter vom Vorwurf des Sozialbetrugs freigesprochen. Der Familienvater verdient im Monat 800 bis 900 Euro netto und bekommt noch 1.000 Euro aufstockendes ALG II von der Arge bezahlt. Bisher hat er immer alles offen dargelegt. Weil seine 17-jährige Tochter den Führerschein machen will, hat sie sich in den Ferien etwas dazuverdient.
Was der Hilfsarbeiter nicht wusste, war, dass er der argen Arge diesen Hinzuverdienst seiner Tochter hätte mitteilen müssen, um es dann wieder abgezogen zu bekommen. Der Richter glaubte den Beteuerungen des Angeklagten, dass er es angegeben hätte, wenn ihm dies bekannt gewesen wäre, und sagte, „dass wir uns durch diesen Paragrafendschungel bei der Arge ein Volk von Vorbestraften heranzüchten“.
Die besondere Schweinerei liegt in meinen Augen darin, dass die Tochter sich selbst Geld verdienen wollte, um den Führerschein zu machen. Wie bitter ist das denn, und was wird sich wohl bei ihr einprägen? Dass sie doppelt ausgegrenzt ist und nun auch noch das sauer verdiente Geld wieder abgeben muss! Mal wieder werden Kinder von Hartz-IV-Beziehern bestraft, müssen leer ausgehen. Das scheint staatlich so gewollt zu sein. Die Freunde bekommen den Führerschein von ihren Eltern bezahlt, müssen meist nichts dafür tun. Das ist so hundsgemein! Ansonsten ist es ein ungewöhnlich gerechtes Urteil.
9. China wird Adidas zu teuer! Was gestern noch ein Niedriglohnland war, scheint nun für die armen Produzenten nicht mehr genügend Erträge zu erzielen, weil die von der Regierung festgelegten Löhne allmählich zu hoch werden. Der Konzernchef sagte der „Wirtschaftswoche“ in einem Interview, dass derzeit in China 50 Prozent der Schuhe gefertigt werden, dieser Anteil jedoch zurückgehen werde. Die Sportschuhproduktion will aus dem „Reich der Mitte“ möglicherweise nach Laos, Vietnam, Kambodscha oder Indien umziehen. Auch in europäische Schwellenländer, in die GUS-Staaten und Osteuropa, wird Produktion zurückkommen. Es sei nicht zu glauben, aber ein in Deutschland produzierter Sportschuh würde im Laden 500 Euro kosten!
Mir persönlich ist es auch völlig unverständlich, dass Adidas-Schuhe für viele – vorwiegend junge – Menschen ein Prestigeobjekt sind und sie sich damit zum unbezahlten Werbeträger machen. Oder soll die vielgereiste Bundeskanzlerin die Unternehmensleitung von Adidas beschwören, auch in Deutschland eine Produktion aufzubauen? Subventionen gäbe es ganz bestimmt. Außerdem wartet hier eine Armee von Tagelöhnern, die sonst niemals einen Adidas-Schuh aus der Nähe sehen könnten! Lohnkosten kämen auch nicht auf den Konzern zu, weil diese bereits von den argen Argen übernommen würden, auf Kosten der Steuerzahler. Für Adidas wie ein schlecht bezahlter Chinese arbeiten zu dürfen, muss dann als Lohn wohl reichen! Schließlich ist Adidas einer der größten Sponsoren der Olympischen Spiele in der Hauptstadt Peking im August. Na, das ist doch auch was!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de