25. Januar 2008

In der Bürgerschaft: die Erste Lesung des Doppelhaushalts 2008/2009

Der Doppelhaushalt 2008/2009 ist am 24.01.08 mit den Stimmen der SPD und den Grünen verabschiedet worden. Die weiteren Beratungen und die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt des Zweistädte-Staates Bremen in der zweiten Lesung werden sich bis in den April hinziehen. Beim Haushalt - so sagt man - hört der Spaß auf. Die nackten Zahlen für die vielen Positionen der Haushaltsansätze sprechen eine klare Sprache; der ideologische und rhetorische Rauch verfliegt.

1. Einige Eckpunkte

Für 2008 sind die gesamten Ausgaben auf 2,935 Mrd., die gesamten Einnahmen auf 2,556 Mrd. veranschlagt. Also eine Unterdeckung von 0,379 Mrd. €.

Für 2009 sind die gesamten Ausgaben auf 2,937 Mrd., die gesamten Einnahmen auf 2,632 veranschlagt. Also eine Unterdeckung von 0,305 Mio. €.

Diese Unterdeckung muss Bremen durch Kreditaufnahme, also durch neue Schulden finanzieren. Die Schulden wachsen damit auf über 15 Mrd. € an; die Zinsausgaben steigen entsprechend auf über 700 Mio. € jährlich.

Die grüne Finanzsenatorin und der rot-grüne Senat haben mit besonderem Stolz verkündet, dass das Defizit im sogenannte "Primärhaushalt" für 2008 deutlich verringert und dieser für 2009 ganz ausgeglichen werden soll. D.h.: Bremen wäre 2009 soweit, ohne Berücksichtigung der Zinslasten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Der rot-grüne (oder besser, einem Vorschlag von Wolfram Elsner folgend, der rosa-oliv-Senat) setzt damit - bis auf einige eher unbedeutende Änderungen - die rigorose Sparpolitik des vorherigen rot-schwarzen Senats fort. Der Haushaltskonsolidierung werden weiterhin und ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen alle weiteren Ziele untergeordnet. Die Haushaltssanierung wird mehr oder weniger kaltblütig und kaltherzig bezahlt durch eine Fortsetzung der bisherigen Verarmungspolitik einschließlich ihrer katastrophalen Folgen für die Gesellschaft im Zwei-Städte Staat Bremen.

2. Einige Risiken

Die Haushaltspläne für 2008, 2009 und vor allem die längerfristige Planung bis 2011 beruhen weitgehend auf Schätzungen. Aus den Erfahrungen mit den Haushalten der Vergangenheit weiß man: diese fallen immer zu optimistisch aus. Bei den Ausgaben werden sie in aller Regel zu niedrig, und besonders bei den Einnahmen zu hoch angesetzt. Prof. Wolfram Elsner hat in seinem Referat auf dem Offenen Plenum am 17.01.08 vor allem darauf hingewiesen, dass die Schätzungen der Steuereinnahmen viel zu optimistisch sind. Sie beruhen auf einer Fortschreibung sogar noch mit steigenden Wachstumsraten, was nur dann Wirklichkeit werden könnte, wenn die im letzten Jahr recht gute Konjunktur sich fortsetzt. Die Schätzungen berücksichtigen überhaupt nicht die Möglichkeit die Auswirkungen von laufend weiter steigenden Rohstoffpreisen und - vor allem - die möglichen Auswirkungen des Erdbebens auf den Finanzmärkten.

3, LINKE Gegenpositionen

Die LINKE hat sich schon in ihrem Wahlprogramm, dann auf dem letzten Offenen Plenum vom 17.01.08, weiter im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen und in diversen Beratungen der Bürgerschaftsfraktion mit der Haushaltspolitik auseinandergesetzt. In den Haushalten wird die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik in Zahlen kondensiert. Der Rauch aus Ideologie und sozialer Rhetorik verfliegt, wenn man Punkt für Punkt und Position nach Position durchprüft, welche konkrete Politik mit welchen konkreten Folgen mit welchen Zahlen verbunden werden. In den "Thesen zur Bremischen Haushalts- und Finanzpolitik" heißt es u.a.:

Armut ist die schlimmste Form von Schulden. Die Folgen von Armut sind Schulden, die man nur schwer zurückzahlen kann. Maßstab für eine Haushalts- und Finanzpolitik ist, ob sie Armut verhindert (oder zumindest bekämpft), und ob sie kollektiven Wohlstand schafft (oder zumindest verteidigt). Armut bedeutet nicht nur Armut an materiellen Mitteln zum Lebensunterhalt. Sie bedeutet auch Mangel an kulturellem und sozialem Kapital, Mangel an bezahlter und anerkannter Arbeit, Mangel an Perspektive und Zuversicht, Mangel an psychosozialer Reproduktion usw. Kollektiver Wohlstand bemisst sich in öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, in Bildungsund Qualifikationsstand, in sozialem Kapital wie Vertrauen, Sicherheit, Motivation, Kreativität, Kultur eines Gemeinwesens. Armut ist keine Niedrigversorgung, sondern eine Unterversorgung. Sie hat zerstörerische, auf lange Zukunft gerichtete Folgen, die zu bekämpfen immer teurer bis schließlich unmöglich wird. (Letzteres ist dann der Bankrott eines Gemeinwesens.) Armut ruiniert den Menschen und das Gemeinwesen und ist eine krasse ökonomische Fehlleistung. Armut an Chancengleichheit zerstört den sozialen Zusammenhalt...

Eine Politik, die Armut nicht bekämpft sondern fördert, steht im Widerspruch zur Bremischen Verfassung. Sie verpflichtet zur Wahrung einer Vielzahl sozialer Rechte, zum Recht auf Arbeit, Bildung, angemessene Wohnung, zum Schutz von Kindern und Familie. Ein Haushalt, der dies nicht gewährleistet, ist verfassungswidrig. Dieses Verfassungsgebot ist höher zu achten als das Verbot der Neuverschuldung über den Betrag der Neuinvestitionen hinaus, zumal Bremen seine Einnahmen nur in geringem Maße selbst steuern kann. Genau aus diesem Grund sind auch in der Vergangenheit Haushalte beschlossen werden, deren Schuldenaufnahme die Neuverschuldung übersteigt, und an dieser Notwendigkeit hat sich nichts geändert, solange der Bund nicht Abhilfe schafft.

4. Aus der Debatte anlässlich der Ersten Lesung in der Bürgerschaft

Aus der Fraktion DIE LINKE stiegen drei unserer Abgeordneten in die Diskussion ein. Hier jeweils der Beginn ihrer Reden, mitgeschrieben aus der Übertragung im Rundfunk.  

Zuerst Klaus-Rainer Rupp, der unter anderem ausführte:

"Meines Wissens hat Bremen noch keinen Sparkommissar, keinen von der Bundesregierung eingesetzten Insolvenzverwalter, der das Bundesland Bremen direkt verwaltet. Der vorliegende Haushaltsentwurf erweckt den Anschein, als wäre genau das so. Der Senat benimmt sich, als wäre er eine ausführende Behörde des Verfassungsgerichtes oder schon selbst der Gutachter der sogenannten Geberländer, so angestrengt und musterschülerhaft ist dieser Haushaltsentwurf. Emsig bestrebt, lediglich eine Minimalversorgung der Bevölkerung durchzusetzen und wenn möglich auch noch weniger. Aber meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Souverän in diesem Land in diesem Land ist das Volk. Und es ist der erste Auftrag dieses Hauses, Schaden von ihm abzuwenden. Das genau tut dieser Haushalt nicht.

Ich sage Ihnen, dieser Haushalt tritt die Bremische Landesverfassung mit Füßen. Und nicht etwa, weil eine Neuverschuldung vorsieht, die 250 Millionen Euro über den Ausgaben für Investitionen liegt, sondern weil er gegen dutzende von Auflagen verstößt, die diese Verfassung einer verantwortlichen Regierung macht.

In diesem Land sollen alle Menschen ein Recht auf gleiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten haben. In diesem Land soll es eine Fürsorgepflicht geben für Kinder, Jugendliche und Familien. In diesem Land gibt es eigentlich ein Recht auf Arbeit. In diesem Land gibt es eigentlich ein Recht auf angemessenes Wohnen un vieles mehr. Der rotgrüne Senat und sein Haushaltsentwurf orientieren sich nicht an diesen verfassungsmäßigen Rechten, und erst recht nicht an den drängenden sozialen Problemen dieses Landes und der beiden Städte. Er orientiert sich an Karlsruhe, und wenn das Geld nicht reicht, werden Menschen nicht angemessen versorgt, dann sind das Kollateralschäden. Wir fordern grundsätzlich einen Haushalt, der das nicht akzeptiert und die verfassungsmäßigen Rechte in diesem Lande wieder auch in diesem Haushalt wirksam werden läßt..."

Der kompette Redebeitrag von Klaus-Rainer Rupp ist hier downloadbar

Dann richtete sich Peter Erlanson an die Bürgerschaft:

"Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wie der Volksmund schon so schön sagt, bei Geld hört die Freundschaft auf. Und ich denke, entsprechend ist auch dieser Haushalt geworden. Die Finanzsenatorin Karoline Linnert hat schon im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass sie keine Versprechen, besonders keine sozialen Versprechen machen will, sondern eine ehrliche und transparente Haushaltsführung machen wird. Und, meine Damen und Herren, das hat sie eingehalten. Ehrlich, transparent, aber auch keinen Euro mehr zur Behebung der sozialen Schäden durch zwölf Jahre große Koaltion. Sie hat ... 50 Mio zusammengekratzt, 50 Millionen, zu denen es, wie es alle neoliberalen Politiker dieses Hauses fordern, parteiübergreifend, eine solide Gegenfinanzierung gibt. Gegenfinanzierung, dieses fast schon harmlose Wort, bedeutet, dass es für jeden Euro, den es an der einen Stelle mehr gibt, an der anderen Stelle weggenommen werden muss. In der sozialen Realität dieser Stadt bedeutet das, um das auch mal ein bißchen plastisch vor Augen zu führen, dass zum Beispiel die Betreuung und Unterbringung von Kindern außerhalb der Familie 2 Millionen weniger bekommt, dass die Hilfen für Erwachsene mit Behinderungen 6 Millionen Euro weniger bekommen, dass die Hilfen für Wohnungsnotfälle 2 Millionen Euro weniger bekommen. Aber auf der anderen Seite die Tagesbetreuung im Sinne der Kleinkindförderung, was wir ja gut finden, 7 Millionen zugeschlagen werden. Das ist vielleicht solide gerechnet, meine Damen und Herren, das hat 'ne solide Gegenfinanzierung, aber, das bedeutet doch, dass der Staat und die Staatsausgaben schlank gehalten werden. Und da sich leider nur Reiche einen schlanken Staat leisten können, ist das letztendlich nur die Umsetzung oder die Forsetzung der Umverteilung von unten nach oben der großen Koalition. Diesmal nur mit rotgrünen Sahnehäubchen..."

Der kompette Redebeitrag von Peter Erlanson ist hier downloadbar

Als dritter Debattenredner ergriff Jost Beilken das Wort:

"Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn die Kollegen Rupp und Erlanson Ihnen das hier vorgetragen haben, was Sie nicht hören können, was Sie nicht hören wollen, es liegt am Thema Vermögenssteuer, es liegt am Thema Erbschaftssteuer, es liegt am Länderfinanzausgleich, es liegt an der Steuerzerlegung, es liegt an der Einwohnerbewertung. Dieses alles müssen Sie zusammenzählen. Und dann kommen Sie auf hohe Beträge. Es sind Ihnen auch die Beträge in diesem Zusammenhang genannt worden. Da tun Sie so, als wenn Sie das einfach nicht gehört haben. Ich muss doch schon bitten, sich dann nicht zu beschweren, wenn Sie etwas nicht mitbekommen haben, ... denn wir haben genau da den Finger in die Wunde gelegt, wo Sie nämlich zu kurz springen. Sie brauchen für dieses Bundesland, und wir alle, die wir hier leben, eine Sanierung der Einnahmen... Wir müssen nicht sparen, sparen, sparen bis auf die Knochen und noch weiter. Wir brauchen eine Sanierung auf der Einnahmenseite. Das ist der Hauptgrund für die Schulden. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Bringen Sie doch mal diesen Wechsel, dass Sie auch in Karlsruhe und Ihren Parteizentralen in Berlin gegenüber Mut beweisen, dass zu tun, wofür Sie hier gewählt worden sind. Dass Sie nämlich für die Menschen und für das soziale Fundament in diesem Land streiten und sagen: wir unterwerfen uns nicht dieser Umverteilung von unten nach oben, was meine Vorredner schon erwähnt hatten, wir wollen, dass das Geld, was in diesem Land jeden Tag von den arbeitenden Menschen erwirtschaftet wird, dass es diesen Menschen auch zugute kommt..."

4. Wie geht es weiter?

Der Doppelhaushalt ist in der ersten Lesung mit den Stimmen der rot-grünen Koalition abgestimmt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich vorgenommen, die teilweise verheerenden Auswirkungen aus den vorgelegten Haushalten für 2008 und 2009 in den anstehenden Beratungen klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Die Fraktion hat sich vorgenommen, Gegenanträge zu den vorgesehen Kürzungen in einzelnen Haushaltsposten zu stellen.

Dazu lädt die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft  Expertinnen und Experten der Kernbereiche Soziales und Arbeit ein, um mit ihnen gemeinsam zu beraten, welche Schlußfolgerungen aus den Haushaltsansätzen zu ziehen sind.

Anhörung für Soziales:
06.02.08, von 10.00 - 13.30 Uhr

Anhörung für den Bereich Arbeit
06.02.08, 15.00 - 19.00.

Die Anhörungen finden statt im Haus der Bürgerschaft, Börsenhof A, Raum 416, Am Markt 20, 28195 Bremen

Für Rückfragen steht der Referent für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Dr. Jörg Sommer, als Ansprechpartner zur Verfügung. Er ist erreichbar unter der Rufnummer 0421-20 52 97-45 und per E-Mail: joerg.sommer@dielinke-bremen.de.

Weitere Anhörungen wird es zu den Kernbereichen "Gesundheit, Umwelt und Stadtentwicklung“ (13. Februar 2008) sowie
"Bildung, Wissenschaft und Kultur“ (22. Februar 2008) geben.

Die Fraktion lädt alle, die Interesse haben, zu einer dieser bzw. beiden Veranstaltungen entweder als Sachkundige/r oder Zuhörer/in ebenfalls eingeladen zu werden, sich bei den FraktionsmitarbeiterInnen zu melden.

Auf der Abschlussveranstaltung am 12. März 2008 wird die Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse öffentlich bekannt geben. (sh)