Heuschrecken von zwei Seiten unter Druck

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Das Pokern zwischen dem Senat und den potenziellen PPP-Investoren ist immer noch nicht zuende. Versprochen war eine Entscheidung bis 31.12.07. Aber in einem Gespräch mit dem Weserkurier am 05.01.08 wußte Thomas Hollnagel, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Mitte, mehr: "Nach unserer Kenntnis hat ein Bieter um Fristverlängerung gebeten, um mit seinen Banken zu verhandeln. Ihm wurde offenbar Zeit bis Ende Januar eingeräumt."

Den Heuschrecken geht es zur Zeit nicht so gut. Sie kommen von zwei Seiten unter Druck. Einmal sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Privatisierung von staatlichen Leistungen deutlich. Sogar das Forsa-Institut mußte das in seiner neuesten Umfrage feststellen: "Die Erfahrungen der Bürger mit Privatisierungen sind eher negativ als positiv." Und: "Weitere Privatisierungen werden immer kritischer gesehen". So forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner bei der Vorstellung der vom dbb-Beamtenbund in Auftrag gegebenen Umfrage (Quelle: Weserkurier v. 09.01.08)

So richtig beliebt waren die Heuschrecken bei der breiten Bevölkerung natürlich noch nie, was ihren Vormarsch bisher nicht bremsen konnte. Neu ist, dass sich in den letzten Wochen die Renditekalkulation entscheidend verändert hat. Einmal sind die Verhandler auf Senatsseite heute unter rot-grün skeptischer als gestern noch unter rot-schwarz, und sie geben die geforderten Garantien nicht mehr so bereitwillig wie noch vor zwei Jahren. Was zu verkraften wäre, wenn das Investment denn nur weiterhin lukrativ wäre.

Zweitens aber haben sich die Refinanzierungsbedingungen der Investoren dramatisch geändert. Die internationale Finanzkrise hinterlässt unübersehbar ihre Spuren im gesamten Heuschrecken-Sektor (Hedgefonds, Private Equity, Public Private Partnership usw.) Die Banken sind vorsichtiger geworden. Es steigen sowohl die Sicherheitsanforderungen als auch die Zinsen. "Allein mit waghalsigen Finanzierungstricks den schnellen Schnitt zu machen, funktioniert ... nicht mehr. Noch vor einem Jahr lief das Geschäft der Finanzjongleure manchmal wie von selbst." (So die Wirtschaftswoche vom 21.12.07, S. 110) Sie zahlten einen immer geringeren Teil der Beteiligung selbst und refinanzierten sich über Bankkredite. Die Hebelwirkung war teilweise gewaltig. Aber nur, wenn alles gut lief. Und jetzt läuft nicht mehr alles gut.

Wer die interessierten Finanzjongleure im Deal mit dem Krankenhaus Bremen-Mitte sind, ist bekannt, aber geheim. Die interessierte Öffentlichkeit und natürlich auch die Opposition in der Bürgerschaft bleiben komplett außen vor. Woran man mal wieder sehen kann: die wichtigen Entscheidungen fallen außerhalb des Parlaments. Das Parlament darf später, wenn alles entschieden ist, mit seiner Mehrheit abnicken. (sh)