Heuschrecken: bis Ende Dezember 07 müßt Ihr Euch entscheiden!

Foto: aboutpixel.de / Delirium

Jost Beilken, DIE LINKE, in der Debatte

Ingelore Rosenkötter, Senatorin

Die gestrige Bürgerschaftssitzung (Stadtbürgerschaft) stand ganz im Zeichen des Klinikumneubaus in Mitte. DIE LINKE hatte ihre große Anfrage mit 21 detaillierten Fragen eingebracht. Die Senatorin hatte darauf schriftlich - und nicht ganz so detailliert - geantwortet. Wir haben darüber am 08.12.07 ausführlich berichtet. Um es vorweg zu nehmen: viel Neues war nicht zu erfahren. Das wichtigste: die Frist für die Heuschrecken / Bieter / Investoren läuft noch bis Ende des Jahre 2007. Bis dann müssen sie ihr Angebot abgegeben haben; und ab dann beginnt die Phase der Wirtschaftlichkeitsvergleiche.

Die "Gutachteritis"

Der Klinikum-Neubau schiebt eine große Welle aus sehr teuren Papieren vor sich her. Die CDU (Frau Mohr-Lüllmann) fragte in der Debatte nach den bisher erstellten Gutachten und nach ihren Kosten. Und erhielt von der Senatorin, Frau Rosenkötter, als Antwort: es gab Planungs- und Gutachterkosten im Rahmen der Erstellung des Masterplans von vier Fachplanern (Leistungen für Architektur, technische Gebäudeausrüstung, Medizintechnik, Facility-Management, Beratungskosten für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Projektsteuerer und Betriebsplaner in Höhe von 6.478.000 €. Dazu kämen acht Gutachten zur Überprüfung von Schadstoffbelastungen, Brandschutz, Statik, Bodenkonsistenz, Transportlogistik usw. in Höhe von 110.000 €. Weitere Kosten wären entstanden für sieben juristische und wirtschaftliche Gutachten sowie "begleitende Beratung" für rd. 115.000 €.. Die Gesamtsumme der bisher angefallenen Planungskosten beliefen sich, so die Senatorin, auf insgesamt 6.700.000 €. Es könne prognostiziert werden, dass weitere Kosten in Höhe von 1 - 1,1 Mio. € anfallen. Die gesamten Gutachter- und Beratungskosten würden übrigens dem sowieso schon strapazierten Haushalt des Klinikums-Mitte aufgebürdet; es wären Baunebenkosten. Das wäre so üblich.

Strikt geheim

Ein Gutachten ist dabei besonders brisant. Nämlich das Gutachten, von einer Bremer Rechtsanwaltskanzlei erstellt, über die Risiken im laufenden Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der ebenso brisanten Standortsicherungserklärung. Die Kosten wurden von Frau Rosenkötter genannt: noch mal 40.000 €. Der Inhalt aber wird den Abgeordneten und auch den Deputierten in der Deputation für Arbeit und Gesundheit nicht bekanntgegeben. Es bleibt ein Geheimpapier! Die Begründung ist immer die gleiche: "Weil wir uns in einem laufenden Verfahren befinden."

Weiter Anwesenheits- und Redeverbot für Peter Erlanson

Das skandalöse Anwesenheits- und Redeverbot für Peter Erlanson, als Betriebsrat vom Klinikum Links-der-Weser und als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion für dieses Thema besonders kompetent, existiert weiterhin. Jost Beilken übernahm, wie schon in der letzten Debatte, seinen Platz am Rednerpult und verlas das Redemanuskript.   

Einleitend stellte er ausdrücklich fest, dass DIE LINKE die Sorgen und Nöte der Beschäftigten des KBM, die der Betriebsrat und viele Beschäftigte in ihrer Demonstration am 27.11.07 zum Ausdruck gebracht hatten, teile und auch deshalb heute diese Große Anfrage gestartet habe. Aber, das machten Beilken/Erlanson ebenso klar, die Sorgen um die Zukunft und Qualität der Arbeitsplätze würden auch die anderen Krankenhäuser einschließen. Es ginge in der Anfrage um das Schicksal aller kommunalen Kliniken! In diesem Zusammenhang.

Aus der Rede:

Von der letzten großen rot-schwarzen Koalition wäre für den Krankenhausneubau das PPP-Modell als alternativlos hingestellt und alle Planungen auf dieses Ziel hin ausgerichtet gewesen. "Heute weiß jede und jeder in der Stadt, dass ein PPP-Modell ein Teilprivatisierung mit Ausbaufähigkeit hin zur totalen Privatisierung darstellt." Weiter wurde auf den mit dem Masterplan verbundenen Stellenabbau von 900 oder sogar 1000 - 1500 Arbeitsplätzen hingewiesen. "Die Rendite des privaten Investors wird also mit einem nicht geringen Stellenabbau erkauft. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen kategorisch ab."

Jost Beilken ging detailliert auf die Problematik der Standortsicherungserklärung ein. DIE LINKE fordere hier rückhaltlose Aufklärung und stelle fest, dass die Antwort von Rot-Grün auf die Große Anfrage diese Antworten nicht liefere. "Man muß leider sagen: das Gewürge geht weiter. Das Versprechen im Wahlkampf von Herrn Bürgermeister Böhrnsen und der Finanzsenatorin, durch Transparenz und eine vorbehaltlose Prüfung einer Eigenfinanzierung rückt in immer weitere Ferne."

"Es geht hier nicht um Gewinne von privaten Investoren, es geht ... auch nicht um Karlsruhe. Es geht um 8.000 Arbeitsplätze, die meisten davon Frauenarbeitsplätze, und es geht um die Qualität der Gesundheitsversorgung der Bremerinnen und Bremer. Gesundheit ist keine Ware. Deshalb muß der Arbeitsplatzabbau in den Kliniken gestoppt und das PPP-Abenteuer endlich beendet werden!"

Die Diskussion geht weiter

Morgen, 13.12.07, wird die Diskussion um 19 Uhr in den Weserterrassen weitergeführt:
Krankenhauspolitik in Bremen - die Zukunft der Bremer Kliniken?
Es werden Peter Erlanson (DIE LINKE), Uwe Schmidt (Ver.di), Lothar Schröder (Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Ost) diskutieren. Der eingeladene Dr. Hermann Schulte-Sasse (Staatsrat für Gesundheit) als Vertreter der Senatorin Frau Rosenkötter hat leider seine Teilnahme abgesagt. Ebenso war der Betriebsrat vom Klinikum Bremen-Mitte nicht bereit, einen Vertreter zu benennen.
(sh)