Türkei muss Bodenoffensive im Nordirak sofort beenden
2007 lieferte Deutschland 298 Kampfpanzer Leopard 2A4 (hier ein Archivbild) an die Türkei. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 365 Millionen Euro.
Mit Unterstützung der USA hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist mit mindestens 10.000 Soldaten in den Irak eingedrungen. Mit ihrer in den Medien so genannten Operation "Todesstoß" überschreitet sie mehr als nur eine territoriale Grenze. Sie verletzt die völkerrechtliche Integrität des Irak, sie nimmt Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung in Kauf und sie verwickelt die gesamte Bevölkerung des Nordirak in ihren vermeintlichen Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Fernsehbilder beweisen: beim Einmarsch der türkischen Armee in den kurdischen Nordirak kommt Militärtechnik aus deutscher Lieferung zum Einsatz. Zu sehen sind Leopard I Kampfpanzer, lange Kolonnen von Mercedes-LKW und Kommandoeinheiten mit in der Türkei in Lizenz produzierten G-3-Gewehren der Firma Heckler&Koch. „Der völkerrechtswidrige Überfall der türkischen Armee auf die kurdische Autonomieregion im Nordirak wäre ohne die langjährige deutsche Rüstungshilfe so nicht möglich", kritisiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und fordert deshalb einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei.
Mit ihrer Militäroffensive entfernt sich die türkische Regierung immer weiter von der zwingend notwendigen Deeskalation und einem politischen Dialog. Diesen muss sie vor allem mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei führen. Sie muss deren berechtigte Forderung nach rechtlicher und politischer Anerkennung ihrer Identität endlich ernst nehmen und verfassungsrechtlich verankern. "Anstatt den Krieg Ankaras gegen die Kurdinnen und Kurden mit deutschen Waffen weiter anzuheizen, sollte sich die Bundesregierung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage stark machen." (Jelpke) Dazu gehört auch ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland.* Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nordirak, die oft genug vor dem Einsatz deutscher Militärtechnik durch die türkische Armee fliehen, müssen Bleiberecht in Deutschland erhalten. (ms)
* Alleine in Bremen leben ca. 13.000 Kurdinnen und Kurden. Sie bilden damit nach den Türken die zweitgrößte Migrantinnengemeinde.