DIE LINKE stimmte dem "Schulkonsens" zu? Ein Missverständnis!
Heute war Erstaunliches im Weserkurier zu lesen: "Die Deputation ließ die Vorlage einstimmig passieren. Auch die Linke stimmte mit 'Ja', obwohl sie aus den Konsensverhandlungen mit den übrigen Parteien kurzfristig ausgestiegen war. Das positive Votum sei jedoch als Kenntnisnahme zu verstehen und nicht als Zustimmung, erklärte Linken-Vertreter Jost Beilken im Anschluss."
Es war aber lediglich folgendes passiert: In der Deputation für Bildung stand mitnichten der "Schulkonsens" selber zur Abstimmung, sondern nur die Verfahrensweise für die weitere Behandlung. Es wurde darüber abgestimmt, ob die Deputation für Bildung die Vorlagen zur Gesetztesänderung zur Kenntnis nimmt und dem weiteren Beteiligungsverfahren aller weiteren gesesllschaftlichen Gruppen zustimmt. Dass der Personalrat, der Zentralelternbeirat und die Gesamtschülervertretung an der Diskussion beteiligt werden - das ist natürlich sehr wünschenswert. Und deswegen hat Jost Beilken als der Abgeordnete der Linksfraktion in der Bürgerschaft, dem Antrag der Senatorin zugestimmt. Über die strikte Ablehnung der gemeinsamen Gesetzesvorlage von CDU, SPD und Grünen ("Schulkonsens") ist hier am 20. und 22. Dezember ausführlich berichtet worden.
Agnes Alpers, Bildungsdeputierte der LINKEn, hat zur Richtigstellung umgehend den folgenden Leserbrief an die Lokalredaktion des Weserkuriers geschickt.
Sehr geehrter Herr Fesser,
ich beziehe mich auf folgende Passage Ihres Artikels:
"Die Deputation ließ die Vorlage einstimmig passieren. Auch die Linke stimmte mit "Ja", obwohl sie aus den Konsensverhandlungen mit den übrigen Parteien kurzfristig ausgestiegen war. Das positive Votum sei jedoch als Kenntnisnahme zu verstehen und nicht als Zustimmung, erklärte Linken-Vertreter Jost Beilken im Anschluss."
Zur Klarstellung: In der Deputation für Bildung am 22.12.09 wurden die unterschiedlichen Stellungnahmen der Parteien diskutiert, Personalrat, ZEB und GSV gaben außerdem erste Stellungnahmen ab. Jost Beilken und Agnes Alpers führten für DIE LINKE aus, warum sich DIE LINKE nicht am Konsenspapier beteiligt hat.
Abgestimmt wurde allerdings nicht über das Konsenspapier, sondern darüber, dass die Deputation für Bildung die Vorlagen zur Gesetzesänderung zur Kenntnis nimmt und dem weiteren Beteiligungsverfahren aller weiteren gesellschaftlichen Gruppen zustimmt.
Die Bildungssenatorin erweiterte die Abstimmung um den Tatbestand, dass die Deputation die Tischvorlage zum §6 des Schulgesetzes mit in die Kenntnisnahme einbeziehen sollte. Ansonsten lautete der Text zur Abstimmung folgendermaßen: "Die Deputation für Bildung nimmt das Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen gemäß Anlage 1 zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Verfahren zu."
Das bedeutet, dass DIE LINKE zugestimmt hat, dass sie die Vorlage des neuen Gesetzestextes zur Kenntnis genommen hat und sie hat dem Verfahren zugestimmt, dass sich nunmehr andere gesellschaftliche Gruppen an der Ausgestaltung des Gesetzes beteiligen können.
Insofern ist Ihre Äußerung nicht richtig, dass "das Votum als Kenntnisnahme zu verstehen" sei - das Votum war eine Kenntnisnahme des ersten Teils der Beschlussfassung. Dem Leser/ der Leserin wird dadurch in ihrem Artikel allerdings suggeriert, dass DIE LINKE den bildungspolitischen Konsens unterstützt.
Ich weiß, dass das Thema Bildung sonst nicht der Schwerpunkt Ihrer Berichterstattungen ist- und es deshalb für Sie etwas undurchsichtig ist, dass man den Konsens diskutiert, allerdings über etwas anderes abstimmt. Diese Tatsache liegt darin begründet, dass die aktuellen Entwicklungen diskutiert wurden und dass die Deputation für Bildung gleichzeitig das Beteiligungsverfahren genehmigen musste, um es in Gang zu setzen, selbst aber erst nach dem Beteiligungsverfahren aller gesellschaftlich relevanten Gruppen im April ausführlich die Gesetzesvorlage diskutieren wird.
Ich bitte sie allerdings um Klarstellungen Ihrer Aussagen im Weserkurier:
- DIE LINKE nimmt die neue Gesetzesvorlage zur Kenntnis und stimmt dem Beteiligungsverfahren zu.
- DIE LINKE stimmt auch weiterhin nicht dem Bremer Bildungskonsens zu.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Agnes Alpers
Bildungsdeputierte DIE LINKE