Am Klinikum LdW wurde entschieden: keine Unterschrift unter die Sanierungsvereinbarung

Eingang Klinikum Links-der-Weser

In seinem jüngsten Betriebsrats-Info vom 18. Dezember bedankt sich der Betriebsrat LdW bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal für die rege Beteiligung und dann für die Rückenstärkung in seiner harten Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung der Gesundheit Nord. Es war wirklich viel passiert in der letzten Zeit.

Diethelm Hansen, der Geno-Geschäftsführer, hatte von den Betriebsräten aller Kliniken die Zustimmung zur "Betriebsvereinbarung Sanierung" (mit dem Hauptpunkten: Abbau von 1000 Vollzeitäquivalenten) gefordert. Als der LdW-Betriebsrat nicht unterschrieb, drohte Hansen mit dem Ausschluss des Betriebrats vom sogenannten "Lenkungsausschuss", der die Sanierungsvorgaben im einzelnen umsetzen sollte. Das war "richtig hardcore, was da abgeht"; so der Kommentar.

Die Gewerkschaft ver.di mit Uwe Schmid als ihrem zuständigen Sekretär stellte sich in dieser Situation auf die Seite der Geschäftsführung und unterstützte diese Erpressung. Er erklärte u.a. auf dieser Website: "In der internen Beratung der Betriebsräte am 14. Nov. wurde die Frage angesprochen, welche Folgen es hätte, wenn ein Betriebsrat nicht unterschreiben würde. Dazu wurde erklärt, dass nur diejenigen Betriebsräte im Lenkungsausschuss vertreten sein würden, die auch die Vereinbarung unterschreiben. Diese Bewertung wurde von der Mehrheit der Betriebsräte geteilt." Uwe Schmid berichtete nicht, dass der LdW-Betriebsrat dagegen Einspruch oder mindestens Bedenken erhoben hatte.

Versuchte Erpressung

Diese Erpressung ist nicht ohne; und sie war direkt gezielt auf die Beschäftigten vom LdW und gegen ihren Betriebsrat. Wenn, so das vergiftete Argument, der LdW-Betriebsrat nicht im Lenkungsausschuss vertreten ist, dann kann er auch nicht verhindern, dass besondere Lasten der Sanierung dem Klinikum Links-der-Weser aufgebürdet werden. Und im Lenkungsausschuss könne er nur sein, wenn er zustimmt. Also?

Dass ein solcher geplanter Ausschluss rechtlich gar nicht zulässig ist - darauf hat der Betriebsrat LdW natürlich gleich die Geschäftsführung hingewiesen: Laut der geltenden Konzernbetriebsvereinbarung, unterschrieben von der Konzernbetriebsratsvorsitzenden und der Holding-Geschäftsführung, ist der BR-LdW in vollem Umfang an allen Projektgruppen-, Lenkungsausschuss- und Konzernwirtschaftsausschusssitzungen zu beteiligen.

Die Erpressung verfehlte nicht ihre gezielte Wirkung. Sie reichte aber nicht aus. In der (gut besuchten) Betriebsversammlung am 27. November wurde informiert und diskutiert. Am 11. Dezember fand über die umstrittene Betriebsvereinbarung eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt.

Befragung der MitarbeiterInnen

Die einzige und unmißverständliche Frage lautete: "Soll der Betriebsrat LdW die Betriebsvereinbarung Sanierung unterschreiben oder nicht?"

Es haben gestimmt:
mit ja                  142 MitarbeiterInnen
mit nein               211 MitarbeiterInnen
Insgesamt abgestimmt haben 355 MitarbeiterInnen
2 Stimmen waren ungültig.

Das Befragungsergebnis ist also knapp, aber trotzdem deutlich ausgefallen. Der Betriebsrat teilte entsprechend dem neuen Betriebsrats-Info vom 18. Dezember mit: "Betriebsvereinbarung Sanierung wird nicht unterzeichnet. Versprochen ist versprochen!"

Zur Klarstellung: der LdW-Betriebsrat hatte die Betriebsvereinbarung vorher nicht unterschrieben. Er hatte aber auch nicht abgelehnt. Er wollte seine Entscheidung nicht treffen, ohne vorher die von ihm Vertretenen darüber ausführlich zu informieren und zu befragen.

Eine interessante Stellungnahme von Thomas Hollnagel, BR-Vorsitzender vom Klinikum Bremen-Mitte

Thomas Hollnagel hat in der neuen Ausgabe (Dezember 2008) von "Mittendrin", dem Mitteilungsblatt des Betriebsrats vom Klinikum Bremen-Mitte in einem ausführlichen Artikel mit dem Titel "ArbeitnehmervertreterInnen im Spagat. Darf man dem Sanierungskurs zustimmen" eine äußerst interessante  Stellungnahme zur Frage der Unterschriften abgegeben. Die Stellungnahme kann hier vollständig nachgelesen werden. Im folgenden dazu einige kurze Auszüge (kursiv gesetzt) und kurze Kommentare zu diesem ganz und gar bemerkenswerten Dokument.

Dass der Sanierungskurs völlig alternativlos ist, wird natürlich gleich am Anfang festgestellt: "Wenn das Sanierungskonzept nicht greift, sind Insolvenz und Verkauf keine Hirngespinste der Arbeitgeber (um den ArbeitnehmerInnen Angst zu machen), sondern eine reale Bedrohung, wie sie auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern gesehen wird."

Das Gegenargument, nämlich wann Grenzen der Sanierung erreicht oder überschritten sind, wird von Thomas Hollnagel mit sehr aggressiven Fragen gleich selber aufgegriffen: "Aber Wirtschaftlichkeit ist alles nichts, wenn PatientInnen nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Wenn Personal aus den Krankenhäusern fliegt, krank wird, oder innerhlich abschaltet und verzweifelt... Wie lange wird das noch gut gehen? Wie lange schaffen sie es noch? Wann werden sie selbst PatientInnen werden?"

Auch die nächste und naheliegende Frage stellt Thomas Hollnagel in geübter Rhetorik gleich selber: "Was machen ArbeitnehmervertreterInnen in den Gremien (Aufsichtsräte, Betriebsräte, Frauenbeauftragte, Schwerbehindertenvertretungen, Jugend- und Ausbildungsvertretungen, sowie Gewerkschaften) in dieser Situation?"

Die lapidare Antwort auf die selbst gestellte Frage lautet: "Sie beklagen die Situation vor Ort, tragen aber gezwungenermaßen den Sanierungskurs mit."

Ist das alles? Nein, noch längst nicht. Es sind noch Fragen offen, die Thomas Hollnagel lieber beantwortet, bevor sie gefragt werden. "Wenn in dieser Situation dann auch noch Geschäftsführungen die Betriebsräte loben, weil die ArbeitnehmerverterInnen einen Sanierungskur mittragen, der diese missliche Situation erst hervorgerufen hat, so mag das bei manchen schon komisch ankommen."

TINA. There is No Alternative. Es gibt keine Alternative...

Aber, so die Antwort, es gibt ja keine Alternative außer .... "Und wenn jemand glaubt, es gibt Alternativen zum Sanierungskurs, dann hat er Recht. Die Alternativen zum angekündigten Sanierungskurs sind - wie auch von Wirtschaftsprüfern attestiert - die baldige Insolvenz oder alternativ zum angekündigten Personalabbau, betriebsbedingte Kündigungen oder die Absenkung des Tarifniveaus für alle Beschäftigten - als Gehaltskürzungen in nicht unerheblichem Umfang".

Da ist sie wieder, die alte neoliberale Antwort auf alles: "TINA. There is no Alternative", so hatte Margeret Thatcher gesagt. Man muss sich beugen, man muss unterschreiben.

Aber gibt es wirklich keine Alternative als die geforderte Unterschrift? Immerhin kann Thomas Hollnagel nicht verschweigen, dass andere Betriebsräte anderer Meinung sind und nicht unterschrieben haben. Aber - der Betriebsrat LdW wird nicht beim Namen genannt und seine Argumente werden verschwiegen: "Andere Alternativen hat bisher niemand aufgezeigt, auch nicht diejenigen, die sich vehement gegen einen Sanierungskurs ausgesprochen haben."

Dann kommt, was kommen muss, man bittet um Verständnis, sogar um Mitleid ("schmerzliche Entscheidungen"), man bescheinigt sich selber Mut und man trägt "Verantwortung". Zwar ist klar: "Sanierung findet auch ohne die Stimmen der ArbeitnehmerInnen statt, hat immer stattgefunden." Aber: "Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen, bedeutet oft auch schmerzliche Entscheidungen mitzutragen, oder treffen zu müssen. Dabei muss man dann allerdings auch den Mut haben, dieses gegenüber seinen WählerInnen auch zu vertreten."

Informationen reichlich spät

Also gibt es nun Alternativen oder nicht? Und wer sollte darüber informiert werden und wer nicht? Genau hier liegt der Schwachpunkt in der Argumentation von Thomas Hollnagel, und genau hier meldet sich auch sein schlechtes Gewissen zu Wort. Es sind nämlich die Unterschriften vom Betriebsrat KBM geleistet worden, ohne die Beschäftigten vorher zu informieren. Weder über den Inhalt der "Betriebsvereinbarung Sanierung", noch über mögliche Argumente dafür oder dagegen.

Erst nach der Unterschrift gibt es die ersten Informationen darüber. Erst jetzt heißt es: "Die vollständigen Texte der Betriebsvereinbarung und der Tarifverträge sind im Intranet des KBM demnächst nachzulesen und können in Papierform natürlich auch über das Betriebsratsbüro angefordert werden." Die Betonung liegt auf demnächst.

Man muss natürlich wissen, dass Thomas Hollnagel SPD-Mitglied ist, und dass "seine" Senatorin Ingelore Rosenkötter und "sein" Gesundheitsstaatssekretär Herrmann Schulte-Sasse den brutalen Sanierungskurs für die Bremer Kliniken so beschlossen haben. Und dafür auch die ungeteilte Verantwortung tragen müssen. Der Sanierungskurs ist eine politische Entscheidung, und es gibt immer Alternativen. Vor allem muss, das ist immer wieder gesagt worden, das Land Bremen endlich seinen Verpflichtungen den Bremer Kliniken gegenüber nachkommen. Und vor allem die Finanzierung für den Neubau im Klinikum Bremen-Mitte vollständig übernehmen, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorschreibt.

Aber man hat es einfacher, wenn man in alter neoliberaler Manier behauptet, dass etwas sachnotwendig alternativlos ist - und das auch noch von Wirtschaftsprüfern attestiert wird. Aber sehr glaubhaft ist das nicht mehr.

Und es wird auch nicht glaubhafter, wenn Thomas Hollnagel zu ganz alten Floskeln greift: "... es ist jetzt an der Zeit, mit einem 'Alle Mann an Bord Manöver' das Schiff Gesundheit Nord wieder auf einen sicheren Kurs zu bringen und den Kurs zu stabilisieren."

Geht "Gemeinnutz geht vor Eigennutz"?

Es ist anzunehmen, dass Thomas Hollnagel nicht weiß, welchen historischen Hintergrund sein letztes Argument hat, wenn er schreibt: "Es gilt hier im Sinne von: Gemeinnutz geht vor Eigennutz zu handeln." Das mit dem "Gemeinnutz" war nämlich immer ein zentrales Wahlkampfargument der Nazis in ihrem Versuch, tatsächliche Interessengegensätze in der Gesellschaft mit ihrer Ideologie von der Volksgemeinschaft zu überkleistern.
Sönke Hundt