15. August 2008

Offenes Plenum vom 14.08.08: "Hartz IV für alle ... zum Leben zu wenig!"

Erster vorläufiger Bericht. Ergänzungen und Berichtigungen bitte gleich an die Redaktion schicken.

Der Titel dieses Plenums war etwas rätselhaft und sollte Interesse und Neugier wecken.  Was offenbar dem Plenumsrat und der Plenums-Vorbereitungsgruppe gut gelungen war. Trotz der Ferienzeit war der große Saal dank intensiver Flugblattwerbung voll (80 - 90 Teilnehmer). Viele neue Gesichter signalisierten großes Interesse am Thema und an der Veranstaltung.  Glückwunsch an die Organisatorinnen und Organisation!

Das Podium war gut und prominent besetzt: Prof. Dr. Wolfram Elsner (Universität Bremen), Herbert Thomsen (Solidarische Hilfe, Bremen), Klaus Neumann (ver.di-Erwerbslosenausschuss, Bremen), Horst Frehe (MdBB, sozialpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Erlanson (MdBB, Fraktionsvorsitz DIE LINKE).

Wolfram Elsner machte mit seinem Referat den Anfang. Es war - wie schon häufiger - sehr lebendig, sehr intensiv, sehr assoziativ und relativ viel Zeit verbrauchend. Und es gelang dem Moderator der Versammlung, Reinald Last, auch nur mit Mühe, Wolframs Redefluss zu stoppen. Was der Referent in seiner Tour d'horizon über  Globalisierung, Krise, Inflation, Wirtschaftstheorie und -ideologie aber zu sagen hatte, hatte es in sich. Vor allem war es erfrischend radikal - sowohl in den Inhalten als auch in den Formulierungen! Hartz I - IV hätten den Hauptzweck, den Widerstand der Bevölkerung gegen die seit vielen Jahren laufende gigantische Umverteilung von unten nach oben und die zunehmende Vernichtung des Sozialstaats zu brechen und Angst zu verbreiten. Schäuble mit seinem immer mehr ausgebauten Sicherheitsstaat wäre das zweite Modul, um die Herrschaft der "Elite" gegen die Mehrheit zu sichern. Dabei wäre die Ideologie des ganzen, der Neoliberalismus, theoretische und praktisch schon längst am Ende.

Wolfram Elsner zitierte ausführlich den US-Amerikaner Joseph Stiglitz (ehemals Chefökonom und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften) aus einem Kommentar in der Financial Times Deutschland vom 18.07.08 mit dem Titel: "Das war's, Neoliberalismus":

"Die Finanzkrise und die Probleme der Entwicklungsländer zeigen: Ein Vierteljahrhundert nach Reagonomics und Thatcherismus ist die neoliberale Idee gescheitert. Daraus müssen die Regierungen nun ihre Lehren ziehen. Die Welt hat es nicht gut gemeint mit dem Neoliberalismus - dieser Wundertüte an Konzepten, die auf der Vorstellung beruhen, dass die Märkte sich selbst regulieren, Ressourcen effizient verteilen und den Interessen der Öffentlichkeit dienen. Dieser Marktfundamentalismus bildete die Basis von Thatcherismus, Reaganomics und dem sogenannten Washington-Konsens. Der diente als theoretischen Grundlage, um Privatisierung und Liberalisierung zu forcieren, sowie unabhängige Zentralbanken, die sich auf die Bekämpfung der Inflation und sonst nichts konzentrieren...

Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen. Wenn diese Lektion jetzt gelernt wird, wäre das ein Hoffnungsschimmer hinter der dunklen Wolke, die momentan über der Weltwirtschaft hängt." (hier der ganze Kommentar, sehr lesenswert)

Der Neoliberalismus hätte, so Elsner, kein einziges Problem gelöst, dafür unzählige neu geschaffen. Er wäre eine einzige "rhetorische Lüge", er rechtfertige ein gigantisches und globales Projekt der Umverteilung nicht nur von Einkommen und Vermögen, sondern auch aller Ressourcen der menschlichen Existenz: Rohstoffe, Nahrungsmittel, schließlich auch Gehirne, Macht und soziales Ansehen. Kritik und Wut gegen diese Praxis und diese Doktrin nähmen überall in der Welt zu und fänden auch zunehmend Eingang in die Medien. Nur in Deutschland nicht. Hier würde weiter neoliberale Ideologie pur in den Parteien und Medien verbreitet und - vor allem - auch eine entsprechende Politik betrieben. Hier hätte sich in Politik, Wirtschaft und Medien eine "brutale, extremistische Koalition" zusammengefunden, angetrieben von einem "extremen Sozialhass". Anders könne man das nicht bezeichnen. Dass es anders geht, und wie es anders geht, würden immer wieder und mit Erfolg die skandinavischen Länder zeigen, zuletzt umfassend und prägnant beschrieben von Cornelia Heintze.

Nach diesem fulminanten Referat blieb den anderen Teilnehmern auf dem Podium nicht mehr viel der knapp gewordenen Zeit. Sie hätten sicher auch noch mehr zu sagen gehabt. So mussten denn knappe Statements reichen; denn schließlich waren auch noch viele im Plenum, die sich auch aktiv einbringen wollten. Von besonderem Interesse waren hier die konkreten Schilderungen, denen Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte ausgesetzt sind.

Frau K.L. z.B. schilderte ihre jüngsten Erlebnisse ebenso präzise wie intensiv und drastisch. Es gäbe auch Profiteure der Arbeitslosigkeit! Frau L. hat sich an dem Programm "Wege in den Job" von der Bagis beteiligt und ließ sich an die Kurse der "Grone-Schulen Niedersachsen - gemeinnützig" vermitteln, und absolvierte gleichzeitig ein Praktikum bei der Fa. Friedeburg zur Ausbildung als Malerin/Lackiererin. Bezahlt kriegte sie im Praktikum nichts (nur die Fahrtkosten), arbeiten durfte sie voll in vollem Einsatz in dem Beruf, den sie erst erlernen wollte. Purer geht Ausbeutung nicht mehr. Die Schule ("Beratung - Qualifizierung - Personaldienstleistung. Wissen, das Sie weiterbringt" mit lauter glücklichen Gesichtern auf ihrer Homepage) erhält viel Geld von der BAgiS; die Malerfirma erhält Arbeitskräfte gratis. Die "Kundin" zahlt mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Gesundheit, erhält dafür aber nichts.  Und die Bagis? Beschwerden über schlechten Unterricht und schlechte bzw. gar keine Ausbildung werden abgewimmelt. Besteht die "Kundin" auf ihren Beschwerden, ist die Reaktion äußerst unwirsch. Besteht die "Kundin" auf einer Begleitung, heißt es von der Sachbearbeiterin: "Hier kommt nur einer rein!", und die Security (auf ebenfalls prekären Jobs) wird zum Einsatz gerufen. Besonders unwirsch, um es mal milde auszudrücken, geht es in der Geschäftsstelle West, Schiffbauerweg 22, zu.

Natürlich besteht ein Recht dazu, sich zum Termin bei der Bagis begleiten zu lassen. Die wichtigen Tips lagen auch schriftlich aus:

1. "Wichtige Anliegen immer persönlich und schriftlich einreichen. Vorher eine Kopie vom eigenen Schreiben machen und danna beim Einreichen auf Original und Kopie den Eingang mit Datum und Stempel bestätigen lassen. Die Kopie wieder mitnehmen als Beweis, dass das Schreiben im Amt vorliegen musse.
2. Stets mit Begleitung zur BAgiS gehen. Begleiten können euch Freunde, Bekannte oder jemand von einer Sozial- und Erwerbslosenberatung. Z.B. von
   Solidarische Hilfe e.V., Tel. 165 37 91
   AISo Nor, Tel. 69846-70/71
   ver.di Erwerbslosenausschuss, Tel. 3301-139
   Sozialer Lebensbund (Montagsdemo), Tel. 0174-5831728
   etc.
   

Die gesetzliche Grundlage:
§ 13 SGB X - Bevollmächtigte und Beistände...
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Sönke Hundt