18. August 2008

Diskussion zwischen Betriebsräten im Bürgerbüro West: der Sanierungsplan für die Bremer Kliniken

Die Bürgerschaftsfraktion hatte am 16.08.08 in das Bürgerbüro West in Gröpelingen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem kleinen Podium: Peter Erlanson, Betriebsratsmitglied im Klinikum Links-der-Weser und Wilfried Sulimma, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Bremen-Nord.

Bedauerlicherweise sind sich ja die Betriebsräte der vier Bremer Kliniken in der Frage: "Wie reagieren wir auf den Hansen-Sanierungsplan und den geplanten Stellenabbau von 1000 Vollzeitstellen?" überhaupt nicht einig. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten in den Aufsichtsräten der einzelnen Kliniken und schließlich im Konzern-Aufsichtsrat hat das deutlich gezeigt. Man konnte also gespannt sein auf die Diskussion zwischen zwei Betriebsräten. Das Bürgerbüro war voll besetzt; die Stühle reichten kaum für die etwa 40 Zuhörer und Zuhörerinnen.

Peter Erlanson begann sein mit Folien unterstütztes Referat über den Sanierungsplan. Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre seit Horst Seehofer hätten einseitig die Krankenhäuser immer weiter finanziell belastet und benachteiligt. Diverse Sonderopfer und schließlich der "Budgetdeckel" erschwerten die Lage zusätzlich. Im Bremen wäre zwar das PPP-Modell für Bremen-Mitte abgewehrt worden. Aber wenn sich der Senat jetzt einen Sanierungsexperten aus Berlin an die Holding-Spitze holt, wird klar, was die Uhr geschlagen hat. Weil die Stadt erklärtermaßen (fast) keinen Cent in die kommunalen Kliniken investieren will, obwohl eine 200-Mio-Investition in Bremen-Mitte beschlossen ist, wird den Kliniken dieser brutale Sparkurs auferlegt. Die Formel heißt: Eigensanierung durch Personalabbau durch die Streichung von 1000 Vollzeitstellen.

Das ginge einmal zu Lasten der Beschäftigten, würde aber auch eine Teufelsspirale in Gang setzen. Weniger Personal führt zu Qualitätseinbußen in der Versorgung, darunter leidet die Versorgungsqualität, was wiederum einer Verschlechterung des Rufs der Krankenhäuser führt. Das Ende ist dann: es kommen weniger Patienten, und die Erlöse sinken. Es existiere, so Peter Erlanson, ein "Plan hinter dem Plan." Und der heißt: Privatisierung. "Die Eigensanierung ist der Auftakt zur Vollprivatisierung." (ausführlicher hat sich Peter Erlanson in seinem langen Interview geäußert.)

Wilfried Sulimma ergänzte die Informationen von Peter Erlanson. In vielen Punkten schätzte er die Situation ähnlich ein. Er setzte aber auch deutlich andere Akzente. In der Summe wolle er Peter Erlansons kritischer Einschätzung nicht ganz folgen. Es wäre klar, dass Hansen als der neue Holding-Geschäftsführer nicht nur Frühstücksdirektor sein wolle. Durch eine vernünftige Aufgabenkritik könne man in vielen Bereichen noch sparen. Auch der Personalabbau, wenn er denn sein müsse, könne durch viele Instrumente wie Frühverrentung, Teilzeitarbeit usw. abgefedert werden. Überhaupt hätten andere Krankenhäuser wie das Diako, das St. Josephsstift und das Rotes-Kreuz-Krankenhaus schon einen erheblichen Personalabbau durchmachen müssen, ohne dass daraus eine Kampagne gemacht würde. Die Holding Gesundheit-Nord müsse mehr und bessere Öffentlichkeitsarbeit machen, damit der gute Ruf der kommunalen Krankenhäuser verteidigt werde.

Was Wilfried Sulimma vor allem Sorgen macht, ist, dass Krankenhäuser als Betriebe heute immer mehr auseinanderfallen. Die Konzentration auf die "primären" Bereiche der Medizin und der Pflege führten dazu, dass die "sekundären" Bereiche (Küche, Reinigung, Röntgen, Verwaltung etc.) outgesourct würden und von betriebsfremden Arbeitskräften geleistet werden müßten. Ein Zusammenhang als Betrieb, wo man sich kennt, und wo man viele ungeplante Engpässe ohne Reibungsverluste ausgleichen könne, wäre dann immer weniger mehr gegeben.

Die Diskussion zwischen den beiden Betriebsräten verlief durchaus freundschaftlich; man merkte deutlich, dass sich beide schon seit Jahren kennen und an vielen Punkten ziemlich einer Meinung sind und am gleichen Strick und auch in die gleiche Richtung ziehen. Allerdings wurden auch deutliche Unterschiede benannt. Was ja auch kein Wunder ist. Schließlich Peter Erlanson Abgeordneter der Linksfraktion und Wilfried Sulimma bekennender Sozialdemokrat.

In der allgemeinen Diskussion wurde es richtig lebhaft. Viele Teilnehmer gaben drastische Schilderungen von ihren eigenen Erfahrungen mit dem gegenwärtigen Gesundheitssystem. Immer wieder aber wurde auch ein gemeinsames und ernergisches Handeln gefordert, um den Sanierungsplänen etwas entgegenzusetzen.

Das gemeinsame Handeln ist schon in Vorbereitung. Die Bürgerschaftsfraktion hat entsprechend Pläne für eine Gesundheitskampagne für die nächsten Wochen und Monate vorbereitet. Sie sollen in einer Arbeitsgruppe Gesundheit weiter ausgearbeitet und beschlossen werden. Conny Barth vom Landesvorstand stimmte auf der Versammlung noch schnell den ersten Termin ab:

Die AG Gesundheit trifft sich am 27.08.08 um 18 Uhr im Parteibüro, Faulenstr. 73. Es sind alle, auch natürlich Nicht-Partei-Mitglieder eingeladen, sich zu beteiligen und mitzuarbeiten.

Inzwischen war auch schon vor dem Bürgerbüro der Grill angeworfen worden, so dass nach dieser langen Diskussion gegessen, getrunken und weiter diskutiert werden konnte. Michael Horn und den vielen Helferinnen und Helfern ... herzlichen Dank für den gelungenen Abend!

Das Flashvideo in der Spalte rechts ist zwar technisch recht unvollkommen, gibt aber hoffentlich doch die Athmosphäre ganz gut wider.
Sönke Hundt