23. April 2008

Umweltzone sozial und ökologisch wirkungsvoll umsetzen

An mehreren innerstädtischen Hauptstraßen in Bremen werden die EU-Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) weit überschritten. Wesentliche Quelle dieser Schadstoffe ist dabei der Straßenverkehr mit einem Belastungsanteil von circa 30 % bei Feinstaub und 60 % bei Stickstoffdioxid. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde im August 2006 für Bremen ein sogenannter Luftreinhalte- und Aktionsplan verabschiedet. Dieser enthält insgesamt 15 Maßnahmen, die langfristig geeignet erscheinen, die Schadstoffbelastung mindestens so weit zu reduzieren, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden. Als eine der wirksamsten Minderungsmaßnahmen wird dabei die Einrichtung einer Umweltzone angesehen.

Das Konzept der Umweltzone sieht ein dauerhaftes flächenbezogenes Fahrverbot für hochemittierende Fahrzeuge innerhalb des ausgewiesenen Gebiets vor. Wichtigstes Ziel der Umweltzone ist also die Verringerung von gesundheitsschädlichen Schadstoffbelastungen durch die betreffenden Kraftfahrzeuge. Zugleich soll damit aber auch ein Anreiz für eine beschleunigte und möglichst flächendeckende Modernisierung bzw. Umrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern geschaffen werden.

Ende 2007 haben die städtischen Deputationen für Umwelt und Energie sowie Bau und Verkehr endlich dem Vorschlag zugestimmt, ab August 2008 eine gestaffelte Umweltzone für Bremen einzurichten. Das geplante Gebiet der Umweltzone umfasst die Altstadt, die östliche Vorstadt sowie große Teile der Neustadt und hat insgesamt eine Fläche von etwa 7 km².

Fahrverbote in innerstädtischen Bereichen sind keine Schikane, sondern letztlich eine unumgängliche Maßnahme zum Gesundheits- und Klimaschutz. Deshalb begrüßt DIE LINKE die Einführung der Umweltzone ausdrücklich. Andererseits sind mit Fahrverboten aber für viele Menschen erhebliche Einschränkungen in ihrer Lebensqualität verbunden. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE in sozialen Härtefällen individuelle Ausnahmeregelungen. Als großes Problem betrachten die Umweltexperten hingegen die inzwischen diskutierten Ausnahmeregelungen für Wirtschaftsunternehmen wie z.B. Hachez und Inbev. Anstelle von Verzögerungen und weiteren Konzessionen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Umweltzone, die nachhaltig ökologisch und sozial ausgleichend wirkt. Dafür bedarf es erstens einer Umsetzung, die auch die Stadtmitte, die östliche Vorstadt und die Neustadt sowie innenstadtnahe Teile von Findorff und Hastedt einbezieht. Zweitens muss mit der Einführung der Umweltzone ein Sozialticket einhergehen, das die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen entschlossen unterstützt, so die Umweltdeputierte der Fraktion der LINKEn, Heidemarie Behrens.

Die Einführung der Umweltzone kann aber nur die erste Etappe auf dem Weg zu einer radikalen Wende in der Verkehrspolitik sein. Grundsätzlich gilt es, in den Städten den Öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu stärken und die Automobilindustrie zur Herstellung schadstoffarmer, umweltschonender Fahrzeuge zu "zwingen". Das langfristige Ziel in Innenstädten sollte lauten: Mobilität erhalten - ÖPNV stärken - Autofahren vermeiden.

Manfred Steglich

Karte Umweltzone Bremen
Gutachten: AUSWIRKUNGEN VON VERKEHRLICHEN MASSNAHMEN IM INNENSTADTBEREICH DER HANSESTADT BREMEN AUF DIE LUFTSCHADSTOFFBELASTUNGEN (PDF 5,9 MB)
Büro für Verkehrsökologie