29. April 2008

Für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander

Der Anteil der Bremer Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt heute bei über 20 %, in der Altersgruppe der 18 – 30jährigen bei über 30 %. Das heißt, rund ein Viertel aller Bremer sind selbst aus dem Ausland zugezogen oder Mitglied einer Familie mit Migrationsbiografie. Diese Entwicklung wird sich – auch angesichts der demografischen Entwicklung – in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen.

In der im Februar 2008 von der Sozialbehörde verabschiedeten „Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2007 – 2011“ wird „Integration“ als eine bedeutende gesellschaftliche und staatliche Aufgabe hervorgehoben. Vorrangiges Ziel der Integration sei es, „in einer zunehmend vielfältiger werdenden Gesellschaft Chancengerechtigkeit zu erreichen.“ Folgerichtig werden Herkunft, Sprache, Bildungsgrad, Erwerbstätigkeit oder Wohnsituation als ausschlaggebende Faktoren für Beteiligung in unserer Gesellschaft beschrieben. „Integration“ müsse die Vielfalt der Bevölkerung anerkennen und das Zusammenleben zum beiderseitigen Nutzen gestalten. Entscheidend sei daher, dass Integration an der Lebenswirklichkeit ansetze und sich aktuellen Fragen und Entwicklungen stelle.

Der Ruf nach „Integration“ und die Forderung nach einer verbesserten „Integrations“politik scheint nicht mehr nur bei „MigrantInnenorganisationen“, sondern auch parteiübergreifend auf breite Zustimmung zu stoßen. Oder, wie es Evrim Helin Baba, Stadtverordnete der LINKEn in Berlin, ironisch auf den Punkt bringt: „Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der unkontrollierten und ungesteuerten Migration und gescheiterten Integration. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet... So oder ähnlich kann man wohl die Eingangsworte des „Manifestes“ aus heutiger Sicht formulieren.“

Doch was verbirgt sich hinter dem Schlagwort „Integration“, das derzeit wieder Konjunktur hat? Die Antwort auf diese Frage fällt heute schwerer als je zuvor, denn durch seine überwiegend willkürliche, d. h. instrumentalisierte und diffuse Verwendung hat der Begriff "Integration" nicht an Schärfe gewonnen. Offensichtlich vermittelt der Terminus „Integration“ selbst eine erstaunlich „integrative“ Kraft.

„Aus meiner Sicht“, so  Evrim Helin Baba, „geht es bei „Integration“ um die Einbeziehung von Menschen unterschiedlichster - sei es sozialer, ethnischer oder sonstiger - Herkunft in die Gesellschaft und in das Staatsge­bilde der Bundesrepublik Deutschland durch deren rechtliche Gleichstellung, um die Teilhabe und Teilnahme an deren institutionellen Angeboten und materiellen Res­sourcen zu gewährleisten. Als normative Zielsetzung bezieht sie sich auf ein Menschenbild, welches die Selbstverwirklichung jeder Person bzw. die Emanzipation aller Personen anstrebt. Integration verlangt die Anerkennung der Gleichwertigkeit jedes einzelnen Menschen, d.h., dass Rechte sich nicht aus der sozialen und/oder ethnischen Herkunft ableiten, sondern aus (universellen) Menschenrechten und auf dem Prin­zip der politischen Gleichheit basieren. Das Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht sind entscheidende In­stru­mente, um weltweite Ausbeutungs-, Diskriminierungs- und Un­ter­drückungs­verhältnisse aufrechtzuerhalten.“

Im vergangenen Jahr hat DIE LINKE ein Integrationskonzept vorgestellt, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt und zum Maßstab aller Integrationsbemühungen macht. Im Kern geht es dabei um die Schaffung von Bedingungen und Voraussetzungen einer sozial ausgerichteten Integrationspolitik. Im Gegensatz zu den anderen Parteien reduziert DIE LINKE „Integration“ nicht auf Spracherwerb. So sind Kenntnisse der deutschen Sprache zwar substantiell, aber keineswegs alleiniger Maßstab für eine gelungene Integration. Die Forderung nach Deutschkenntnissen suggeriert, dass die Sprache auch der Schlüssel zu Arbeit und Erfolg ist. Das lenkt jedoch von der Realität ab, die zahlreiche Barrieren in Bezug auf Zugang zu Schule, zu Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen und Transfer rechtlich festschreibt. Ohne die Möglichkeit einer gleichberechtigten Partizipation am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben kann es keine erfolgreiche Integrationspolitik geben. Deshalb bedarf es eines radikalen Umdenkens in der Integrationsdebatte.

Manfred Steglich

Integrationskonzept DIE LINKE: Für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander