LINKE unter Beobachtung
Die Mitglieder der Partei Die Linke werden in Niedersachsen offenbar flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, auf deren Einsicht die Linke-Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner geklagt hatte. Den Akten
zufolge würden nicht nur prominente oder etwa besonders radikale Linke-Politiker erfasst, sondern offensichtlich jeder, der für die Partei eine Funktion übernehme. (aus: Weserkurier vom 23.9.2007)
Bezeichnend ist, dass die Verfassungsschützer ihre Verfassung nicht kennen. Die LINKE wolle die Grundlagen des Kapitalismus überwinden. "Damit wird sie als verfassungwidrig eingestuft und beobachtet." Eine bestimmte Wirtschaftsordnung ist aber in der Verfassung gerade nicht festgeschrieben und diese Frage von den Verfassungsvätern mit Absicht offen gelassen worden. Aber inzwischen hat sich die Verfassungswirklichkeit mit zunehmender Geschwindigkeit vom ursprünglichen Wortlaut des Grundgesetzes entfernt, und es ist mehr und mehr von einer grauen, breiten und ziemlich unbestimmten Rechtsauffassung ersetzt worden, die sich "freiheitlich-demokratische Grundordnung" nennt - aber nicht in der Verfassung steht.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist offenbar flächendeckend. Es würden nicht nur prominente oder etwa besonders radikale Linke-Politiker erfasst, sondern offensichtlich jeder, der für die Partei eine Funktion übernähme. Also auch beispielsweise sämtliche Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl 2005, ebenso Kreisverbandsvorsitzende und sogar Vertreter von Basisgruppen. (vgl. ad-hoc-news v. 24.09.07)
Die frühere PDS-Landeschefin und heutige Linke-Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner hatte auf Einsicht in die Verfassungschutzakten geklagt. Außerdem ist eine Klage der Bundesfraktion beim Bundesverfassungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. (sh)