Fraktionsnewsletter Nr. 2 vom 25.09.07
Die letzte Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (18. - 20.09.07) hatte es in sich. "Erstmals", so heißt es im Newsletter, "hat die Fraktion nicht nur reagiert, sondern agiert." Hier einige Auszüge.
"Mit der Aktuellen Stunde zum GEWOS-Bericht und diversen Anfragen zu den
darin empfohlenen Zwangsumzügen, haben wir die politische Diskussion im Parlament erzwungen und medienwirksam in die Öffentlichkeit getragen. Damit wurden vor allem die Pläne von Sozialsenatorin Rosenkötter durchkreuzt, die „GEWOS-Empfehlungen“ fernab jeder Öffentlichkeitsbeteiligung stillschweigend in eine neue Verfahrenanweisung umzusetzen. Offensichtlich zum großen Verdruss der Regierungskoalition und der Opposition von CDU und FDP. Denn da lagen in der Debatte so manche Nerven blank, wie etwa der verbale Ausrutscher des stellvertretenden Sprechers der Sozialdeputation - Horst Frehe (Grüne / Bündnis 90) – beweist. In Anlehnung an den Fall „Florida-Rolf“ malte er bereits bildlich den Fall eines „Appartement-Helmut“ an die soziale Wand Bremens. Wohl wissend, dass solche Einzelfälle von der tatsächlichen, z.T. dramatischen Situation in der Stadt nur ablenken."
"Laut GEWOS-Bericht gibt es in Bremen für Alleinstehende einen Leerstand von 260 „angemessenen“ Wohnungen. Selbst wenn die Mietobergrenze - wie nunmehr beschlossen – auf 320 Euro angehoben wird, blieben immer noch über 2.500 Alleinstehende von Zwangsumzügen bedroht. Klaus-Rainer Rupp hat dies in der Debatte auf den Punkt gebracht, in dem er sinngemäß ausführte, dass es nach den Gesetzen der Physik unmöglich sei, zwei Körper an einer Stelle zu platzieren. Bittere Realität ist nach wie vor, dass es in Bremen einfach nicht ausreichend kostengünstigen Wohnraum gibt. Und daran werden auch noch so teure Gutachten nichts ändern können." ...
"Mit unseren mit Betroffenen und Experten vorbereiteten Anträgen haben wir stets erfolgreich agiert und dabei ein ums andere Mal die Rot-Grüne-Koalition unter Druck gesetzt. Dies betrifft z.B. unseren Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit von Ausschüssen in der Bremischen Bürgerschaft, den wir bereits im Juni gestellt hatten. Hier hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss den Faden aufgenommen und in einem eigenen Dringlichkeitsantrag weiter gehend verarbeitet. Nach der einstimmig verabschiedeten Neuregelung des Gesetzes tagen alle Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft und die Deputationen fortan grundsätzlich öffentlich. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Und für die Fraktion ein weiterer Schritt in Richtung gelungener Oppositionsarbeit."
"Auf der Grundlage der von der AG Bildungspolitik und unserem bildungspolitischen Sprecher Jost Beilken erarbeiteten Ergebnisse, hat die Fraktion desweiteren Anträge zur Übernahme der Kosten für die Erstausstattung und zur Übernahme der Kosten für das Mittagessen von Schulkindern gestellt, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen. Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt mit dem Argument, dass der Haushaltsrahmen leider ausgeschöpft sei, die senatorischen Behörden aber bereits mit Eifer an einer Lösung des Problems arbeiteten. In den Ohren der Betroffenen muss dies wie Hohn klingen, angesichts der Tatsache, dass im Bundesland Bremen 30.000 Kinder unter Armutsverhältnissen aufwachsen. Überdies sind die Probleme und sozialen Verwerfungen seit vielen Jahren bekannt. Mehr noch: Sie sind maßgeblich von der Großen Koaltion aus SPD und CDU mitverschuldet. Gespart und „saniert“ wird also auch unter Rot-Grün vor allem auf Kosten der Armen."
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