Eckwerte zu Haushaltseinsparungsvorhaben 2008/2009
Devote Haltung des Bremer Senats gegenüber Karlsruhe
Der Senat hat heute die Eckwerte zum Haushalt für 2008/2009 -mit Blick auf Karlsruhe- vorgestellt. Auch wenn die Sozialausgaben erfreulicherweise nicht weiter beschnitten werden, wird bei der Vorstellung der Sparvorschläge klar, dass der Senat sich offensichtlich die Privatwirtschaft zum Vorbild genommen hat. Immer wenn es schwierig wird, spart man zuerst bei den Beschäftigten.
Personalabbau um 500 Stellen, geringere Anhebung der Besoldung, die noch dazu verschoben wird. Alles alte untaugliche Rezepte aus dem privaten Arbeitgeberlager!
Trotz gestiegener Steuereinnahmen, nimmt der Senat eine devote Haltung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ein, indem er um jeden Preis die gemeldeten Ausgabensenkungen einhalten will.
Von allen Sparvorschlägen ausgenommen sind anscheinend die Investitionsausgaben, die nur minimal reduziert werden. Obwohl gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren massiv Finanzmittel „verbrannt“ wurden. Dort könnte Rot-Grün noch große Einsparpotentiale entdecken, würde die Koalition nicht den Blick darauf verschließen! Eine zehn Millionen Euro-Finanzspritze für die private Jacobs University ist nicht akzeptabel, wenn gleichzeitig MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst auf eine angemessene Gehaltserhöhung verzichten müssen.
„Der Abbau von sozialen Schulden muss Vorrang haben vor der Tilgung finanzieller Verbindlichkeiten, damit die soziale Substanz von Bremen nicht weiter beschädigt wird!“