Mühsamer Anstoß bis nach Berlin: LINKE-Anträge für Schulkinder abgelehnt in der Bürgerschaft, aber Besserung wird angekündigt
Am 11. September 2007 reichte die LINKE den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Erstausstattung von Schulkindern in der Bremischen Bürgerschaft ein.
Am 13. September habe ich diesen Antrag – und den für freies Mittagessen - bei einer jugendpolitischen Podiumsdiskussion angekündigt.
Am 15. September 2007 stand in der lokalen Presse zu lesen, dass auf SPD-Vorschlag von Bremen aus eine Bundesinitiative zu diesem Thema geplant wird.
Am 18. September verkündet Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter in der Bremer Bürgerschaft, sie hätten für diese Initiative Unterstützung auf Bundesebene erhalten.
Am 20. September gehen die Wogen erwartungsgemäß hoch in der Bremer Bürgerschaft. Schul-Erstausstattung und Schul-Mittagessen für Kinder von Alg2-EmpfängerInnen und Geringverdienern werden abgelehnt.
Am selben Abend hören wir von Franz Müntefering in der Tagesschau, dass er prüft, ob 208 Euro pro Kind ausreichen und dass er für Sachleistungen wie ein kostenfreies Mittagessen sei.
Fazit: Wir haben einen Anstoß gegeben für Bremen, anscheinend mit Reichweite bis Berlin. Ergebnis: Ein kleines immerhin und ein großes Es reicht nicht! Deshalb werden wir LINKEN weiter Druck machen, auch in der Bremer Bürgerschaft.