Klare Fragen, ausweichende Antworten zur Jacobs University Bremen

Eingang "Jacobs University Bremen"

Am 01.10.07 hatten Jost Beilken, Peter Erlanson und die Fraktion DIE LINKE die folgende Anfrage in der Bürgerschaft gestellt.

"BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Landtag, 17. Wahlperiode, 1.10.2007
Frage betr. Bremer Öffentliche Finanzmittel für die IUB
Wir fragen den Senat:

1. In welcher Höhe und Abfolge werden nach derzeitiger Absicht und Planung des Senats aktuell und und zukünftig öffentliche Bremer Finanzmittel für die private Einrichtung „Jacobs-Universität-Bremen“ zur Verfügung gestellt?
2. Auf welchen Absprachen oder Verträgen beruhen diese Zahlungen?
3. Welche rein rechtlichen Möglichkeiten, diese Zahlungen zu stornieren,ergeben sich aus der aktuellen Sachlage?"

Die Fragen wurden in der Bürgerschaftssitzung am 17.10.07 schriftlich beantwortet. Nachfragen der Antragsteller waren nicht möglich.

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft
(Landtag) am 17. Oktober 2007    Landtag Nr. 15

Frage der / des Abgeordneten Beilken, Erlanson und Fraktion Die Linke
„Bremer öffentliche Finanzmittel für die IUB“

"Für den Senat beantworte ich die Frage wie folgt:

Zu Frage 1:
Der Bremer Senat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die Sicherung und Weiterentwicklung der Jacobs University Bremen als innovativer Lehr- und Forschungseinrichtung und wichtigen Kooperationspartner für die Hochschulen des Landes Bremen unterstützen. So sollen auch zukünftig konkrete Kooperationsprojekte, zum Beispiel im Rahmen der Exzellenzinitiative, weiter gefördert werden. Konkrete Planungen zur Verfügungstellung öffentlicher Bremer Finanzmittel gibt es derzeit allerdings nicht.

Zu Frage 2:
Absprachen oder Verträge zwischen dem Bremer Senat und der Jacobs University Bremen in Zusammenhang mit der von dem privaten Sponsor Klaus J. Jacobs in Aussicht gestellten Spende in Höhe von € 200 Mb. gibt es nicht. Der Sponsor hat allerdings die Erwartung geäußert, dass die Wertschätzung für die Jacobs University Bremen und die angekündigte Spende auch in einem Engagement des Landes ihren Ausdruck findet. Der Präsident des Senats hat dem Präsidenten der Jacobs University Bremen im Vorfeld der öffentlichen Bekanntmachung der Spende Ende Oktober 2006 lediglich schriftlich versichert, dass der Bremer Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Jacobs University Bremen bei der Realisierung ihrer Zukunftsplanungen unterstützt. Dabei hat er ausdrücklich darauf verwiesen, „dass einer unmittelbaren Finanzierung aus Mitteln des Landes politisch und rechtlich äußerst enge Grenzen gesetzt sind.“ Konkret hat der Präsident des Senats auf die Möglichkeit der weiteren Förderung von Projekten verwiesen sowie die Unterstützung bei der Gewinnung Bremer Unternehmer und Bürger für ein finanzielles Engagement bei der Jacobs University Bremen in Aussicht gestellt.

Zu Frage 3:
Eine rechtliche Verpflichtung zu zukünftigen Zahlungen öffentlicher Bremer Finanzmittel an die Jacobs University Bremen existiert nicht."

Kurzer Kommentar dazu: Was gesagt und nicht gesagt wird

Es ist richtig, dass mit dem Milliardär Klaus Jacobs kein Vertrag, der das Land Bremen rechtlich bindet, geschlossen worden ist. Es ist aber auch richtig, und das wird in dieser Antwort bestätigt, dass der Bürgermeister Jens Böhrnsen dem Spender der 200 Millionen versichert hat, dass der Bremer Senat die JUB "im Rahmen seiner Möglichkeiten" unterstützt. Und das auch schriftlich.

Nicht gesagt wird in der Antwort, dass die Freiwilligkeit der Verpflichtung Bremens eine heikle Angelegenheit ist. Der noble Spender und Retter der JUB hat schlicht und einfach einige Bedingungen an seine Spende geknüpft. Diese Bedingungen kann er einseitig und ohne Vertrag setzen, wenn es denn sein Wille ist. Und diese Bedingungen kann Bremen nicht ablehnen, sonst ... würden die versprochenen Ratenzahlungen eben ausbleiben.

Die Bedingungen sind (nach Pressemeldungen):

• In den nächsten fünf Jahren wird die Spende in Raten von je 15 Mio €. pro Jahr ausgezahlt - wenn die Bedingungen erfüllt sind.
• Die restlichen 125 Mio. € werden erst im Jahr 2011 ausgezahlt - wenn die Bedingungen erfüllt sind.
• Die Bedingungen sind für das Land Bremen: 5 Mio. € pro Jahr. Das ist das, was Jens Böhrnsen in seinem Buten+Binnen-Interview etwas verschämt so ausgedrückt hat: mit "Claus Jacobs habe es Gespräche gegeben äh mit der Hoffnung, mit der Erwartung, mit der Bitte von Claus Jacobs äh und der äh Universität, dass doch auch Bremen äh weiterhin zeigen möge, dass es dieser Universität, dass Bremen diese Universität begleitet."
• Klaus Jacobs hat noch weitere Bedingungen gesetzt, die sich auf die "Performance" der JUB beziehen.

Vom Senat ist zu fordern, dass er der Bürgerschaft, die sich laufend mit dem defizitären Haushalt herumschlagen muß, den Inhalt dieser "Absprachen" oder "Gesprächen" oder "Erwartungen" oder dieses "Engagements" insgesamt genau und vollständig erläutert. Und präzise die Bedingungen auflistet, deren Erfüllung der noble Sponsor vor der Leistung seiner Ratenzahlungen voraussetzt. (sh)

Vgl. den Taz-Artikel vom 04.10.07
und das Buten+Binnen-Interview vom 25.09.07